Jugendstrafrecht

Question 1

Begriff Jugendstrafrecht

Answer 1

Sonderstrafrecht für junge Täter, die sich zum Zeitpunkt ihrer Tat in der kritischen Übergangsphase zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden

Question 2

kriminologische Befunde über Jugenddelinquenz

Answer 2

• überwiegend bagatellhaft
• “normale” Begleiterscheinung in der Entwicklung junger Menschen, Massenphänomen
• ubiquitär: alle Bevölkerungsschichten
• passager (episodenhaft): Anstieg 16-21, danach Rückgang, Spontanbewährung
• selten Polizeikontakte/Sanktionierung

Question 3

Anwendbarkeit, § 1 JGG

Answer 3

1. sachlicher Anwendungsbereich, § 1 I JGG

2. persönlicher Anwendungsbereich, §§ 1 II, 105 JGG, 19 StGB

Question 4

sachlicher Anwendungsbereich

Answer 4

§ 1 I JGG: Verfehlung

= Vergehen und Verbrechen nach StGB und Nebenstrafrecht (§ 11 I Nr. 5 StGB), keine OWis

Question 5

persönlicher Anwendungsbereich

Answer 5

• Kinder → Strafunmündigkeit, § 19 StGB, Maßnahmen des Familiengerichts, Kinder- und Jugendhilfe
• Jugendliche (14 - 17 Jahre) → JGG anwendbar, wenn Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG (+)
• Heranwachsende (18 - 21 J.) → § 1 II, 105 f. JGG, Reifebeurteilung; Anwendbarkeit, wenn mindestens eine Voraussetzung nach § 105 I JGG (+)
  maßgeblich ist Alter zur Tatzeit, § 1 II JGG!

Question 6

P: kindliche Intensivtäter

Answer 6

• möglich: Familienrichter (ggf. Unterbringung, §§ 1666 f. BGB) und Jugendamt (§ 42 III 2 SGB VIII)
• str., ob Kinderdelinquenz in späteren Strafverfahren berücksichtigt werden darf
  (+) intensive Kinderdelinquenz nicht ubiquitär
  (-) Datenschutz, Unschuldsvermutung

Question 7

str.: Verhältnis § 3 JGG - §§ 20, 21 StGB

Answer 7

§ 3 JGG → entwicklungsbedingter Reiferückstand
§§ 20, 21 StGB → entwicklungsunabhängige psychopathologische Störung
P: § 3 JGG (Jugendhilferecht) und § 20 StGB (Maßregeln der Besserung & Sicherung) liegen gleichzeitig vor
P: § 21 StGB und fehlende Verantwortlichkeit nach § 3 JGG

Question 8

P: Zweifelsfälle bei Reifebeurteilung i. R. d. § 105 JGG

Answer 8

h. M.: in dubio pro JGG

(-) JGG kann im Einzelfall eingriffsintensiver sein

Question 9

P: nicht behebbare Entwicklungsmängel i. R. d. § 105 JGG

Answer 9

BGH: keine Anwendung JGG, wenn Entwicklung abgeschlossen
(+) keine Formbarkeit gegeben
(-) Schuldminderung durch mangelnde Entwicklung wird übergangen, i. Ü. “Lebenslaufprognose” nicht tragfähig

Question 10

Maßstab bei Sanktionsfindung

Answer 10

Entscheidung grds. nach Erziehungsgedanke und Verhältnismäßigkeit (Subsidiaritätsgedanke)

Question 11

Erziehungsmaßregeln, §§ 9 ff. JGG

Answer 11

• reines Erziehungsmittel ohne “ahnenden” Charakter, um erneuter Straffälligkeit durch erzieherische Wirkung entgegenzuwirken
  → Anknüpfung an Erziehungsdefizit
  → Ziel: Spezialprävention i. S. d. Erziehungsgedankens (vgl. § 5 I JGG)
• v. a. Weisungen, § 10 JGG
• Verhältnismäßigkeit

Question 12

Jugendstrafe, §§ 17 ff. JGG

Answer 12

• Charakter: echte Kriminalstrafe; zwar grds. auch mit besonderer spezialpräventiver Zielsetzung i. S. d. Erziehungsgedankens, aber nach h. M. auch Vergeltungsaspekt und Ahndung der Straftat
• ultima ratio: mildere Mittel (EZMR, Zuchtmittel) reichen nicht aus
• Bewährung, §§ 21 ff. JGG

Question 13

schädliche Neigungen, § 17 II Alt. 1 JGG

Answer 13

= erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die die Gefahr begründen, dass der Jugendliche ohne längere (stationäre) Gesamterziehung die Gemeinschaftsordnung durch weitere Straftaten erheblich stören wird
→ müssen schon vor der Tat vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Verurteilung fortbestehen

Question 14

Schwere der Schuld, § 17 II Alt. 2 JGG

Answer 14

• äußerer Unrechtsgehalt
• schwerer Schuldvorwurf (innere Einstellung des Täters zur Tat)
  → wenn ein Absehen von Strafe in einem unerträglichen Widerspruch zum allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl stehen würde
  → Vergeltungsaspekt, Erziehungsgedanke tritt zurück

Question 15

Warnschussarrest (Kopplungsarrest), § 16a JGG

Answer 15

• Eindruck eines “Freispruchs zweiter Klasse” soll vermieden werden
• Ausnahme von grundsätzlicher Einspurigkeit freiheitsentziehender Sanktionen
  → kurzer Freiheitsentzug zu Beginn der Bewährungszeit soll durch Abschreckungswirkung die Legalbewährung der Verurteilten verbessern
  Kritik: nicht notwendig, Bewährungshelfer; Durchbrechen Subsidiaritätsprinzip

Question 16

Merkmale Jugendstrafrecht

Answer 16

• Täterstrafrecht (→ Welcher Sanktionsbedarf besteht?)
• Sonderstrafrecht (→ Flexibilität Verfahren + Rechtsfolgen)
• Erziehungsstrafrecht (→ § 2 I JGG)
• Beschleunigungsgebot

Question 17

§ 3 JGG

Answer 17

• i. R. d. Schuld prüfen, strafrechtliche Verantwortlichkeit muss immer positiv festgestellt werden!
• gilt nur für Jugendliche, nicht Heranwachsende
• Einsichts- + Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt

Question 18

Modalitäten der Tatbegehung bei Jugendlichen

Answer 18

• in der Gruppe / aus dem Gruppenzusammenhang heraus
• in öffentlichen Räumen
• auf unorganisierte, spontane, auf Gelegenheiten ansprechende oder erlebnisorientierte Weise

Question 19

Entwicklung Jugendkriminalität

Answer 19

in PKS Anstieg in den 1990ern verzeichnet, zuletzt Abnahme
→ aber in Dunkelfeldforschung Niveau selbstberichteter Delinquenz stabil geblieben → veränderte gesellschaftliche Sensibilität, gestiegene Anzeigebereitschaft

Question 20

Mehrfach-/ Intensivtäter

Answer 20

• sehr kleine Gruppe
• schwere Taten, nicht mehr normal und verbreitet
• turning points: Veränderungen der individuellen Lebensform (Partnerschaft, Arbeitsplatz, nicht Sanktion als solche) führen zu Ausstieg
  → ungünstige Umweltfaktoren, individuelle Defizite

Question 21

Einsichtsfähigkeit, § 3 JGG

Answer 21

Jugendlicher muss über Verstandesreife (Kenntnis und Verstehen des Verbots) und die sittliche (emotional verankertes Gefühl, dass Verbotseinhaltung richtig ist) Reife verfügen, das Unrecht der Tat einzusehen
Indizien: Lebensalter, Bildung, Erziehung, Herkunft, Denk- und Kombinationsvermögen

Question 22

Steuerungsfähigkeit, § 3 JGG

Answer 22

Jugendlicher muss über die Fähigkeit verfügen, nach Einsicht zu handeln

Question 23

§ 105 I Nr. 1 JGG: einem Jugendlichen gleichstand

Answer 23

• Reifebeurteilung (täterbezogen: Reifedefizit kann aus allen Zügen der Gesamtpersönlichkeit folgen
• Jugendlicher = unfertiger, noch formbarer Mensch
• BGH: entscheidend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind - Reifeverzögerung
  → Marburger Richtlinien: Kriterien, die darauf hindeuten, dass abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung noch nicht angenommen werden kann

Question 24

§ 105 I Nr. 2 JGG: Art, Umstände, Beweggründe der Tat = Jugendverfehlung

Answer 24

→ wenn konkrete Tat auf jugendlichen Leichtsinn, Unüberlegtheit oder soziale Unreife zurückgeht

• entscheidend: jugendtypische Motivation oder Verhaltensweise (fehlende Beherrschung, Abenteuerlust, Experimentieren, Grenzen austesten, Imponiergehabe etc.)
• tatbezogen
• Beweiserleichterung

Question 25

Voraussetzungen für Verhängung Erziehungsmaßregel nach §§ 9 ff. JGG

Answer 25

- Erziehungsbedürftigkeit: Erziehung mit den Mitteln des Strafrechts wegen Umständen in der Person erforderlich, Ursachenzusmmenhang Erziehungsdefizit - Straftat - Erziehungsfähigkeit: Erziehungsziel darf nicht ausgeschlossen sein - erzieherische Wirkung: Erforderlichkeit + Zweckmäßigkeit, tatvergeltende Aspekte bleiben außer Betracht

Question 26

Weisungen, § 10 JGG

Answer 26

- Katalog nicht abschließend, Richter hat Weisungsfindungsrecht - erzieherische Wirkung: unmittelbarer Bezug zur Tat erforderlich

Question 27

Zuchtmittel, §§ 13 ff. JGG

Answer 27

- neben Erziehungs- auch Ahndungscharakter (Schuldausgleich, Vergeltung) - kommen zur Anwendung, wenn JS nicht geboten, aber Jugendlichem aufgezeigt werden muss, dass er für das begangene Unrecht einzustehen hat, Unrechtsverdeutlichung → eindringliches Bewusstmachen der Rechtsüberschreitung, § 13 I JGG - Ziel: Spezialprävention i. S. d. Erziehungsgedankens (vgl. § 5 II JGG) - grds. "gut gearteter" Jugendlicher - Verhältnismäßigkeit

Question 28

Ungehorsamsarrest, § 11 III JGG

Answer 28

Beugemaßnahme, um Verurteilten zur Erfüllung der Weisung zu veranlassen - schuldhaft: bemisst sich nach § 3 JGG, § 20 StGB, auch RW kann fehlen - Belehrung: bereits in mündlicher Verhandlung - kann → nur bei erheblichen Verstößen, Ausnahme; Arrest kann zu Verstärkung der Ablehnung führen

Question 29

Jugendarrest

Answer 29

- Wirkung durch kurzen harten Zugriff (-) zu kurz, um erzieherische Effekte zu erzielen (-) negative Effekte (-) oft nur reines Wegschließen aber Praxis zeigt Notwendigkeit eines letzten Mittels vor Jugendstrafe

Question 30

Strafrahmen

Answer 30

- Strafrahmen des allg. Strafrechts gelten nicht - 6 Monate bis 5 (10) Jahre, Obergrenze: Schuld darunter/darüber erziehliche Wirkung (-), Jugendlicher noch formbar, Resozialisierung soll möglich sein generalpräventive Gesichtspunkte nach h. M. nicht berücksichtigungsfähig!

Question 31

§ 21 JGG - § 27 JGG

Answer 31

§ 21 JGG: wenn Vrss. (+), muss Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden § 27 JGG: nicht sicher ob schädliche Neigungen vorliegen → Vrss. für JS nicht sicher

Question 32

§ 8 JGG

Answer 32

(mehrere) Erziehungsmaßregeln und (mehrere) Zuchtmittel können grundsätzlich frei kombiniert werden Einschränkungen: § 8 I 2, II 1 JGG → Einspurigkeit freiheitsentziehender Sanktionen / Kopplungsverbot Ausnahme: Warnschussarrest

Question 33

Diversion

Answer 33

= informelle Erledigung Hintergrund: da Jugendkriminalität überwiegend bagatell- und episodenhaft, besteht kein Bedürfnis für eine ahnende Sanktion und kein Erziehungsbedarf durch förmliches Verfahren droht Stigmatisierung → Reduzierung Fallzahlen, Verfahrensbeschleunigung → Entlastung Justiz

Question 34

Einheitsprinzip, §§ 31 ff. JGG

Answer 34

Rechtsfolgenbestimmung erfolgt einheitlich nach der Persönlichkeit und den Erziehungsbedürfnissen des Täters → keine Gesamtstrafenbildung, nur Einheitsstrafe

Question 35

Verständigung im JSR möglich?

Answer 35

e. A.: (-) (+) mit Erziehungsgedanken schwer zu vereinbaren h. M.: (+) (+) keine abweichenden Regelungen im JGG (vgl. § 2 II JGG) aber nicht Frage, ob JSR oder EWS anwendbar, da dies allein von § 105 JGG abhängt und bereits zur Tatzeit vorgelegen haben muss

Question 36

Diversion | § 45 I JGG

Answer 36

Einstellung durch StA ohne Folgen | → wenn öff. Interesse (-)

Question 37

Diversion | § 45 II JGG

Answer 37

Anregung erzieherischer Maßnahmen durch StA, aber keine Anordnung

Question 38

Diversion | str.: Anordnugnskompetenz der StA?

Answer 38

h. M.: keine Anordnungs- aber Anregungskompetenz | → wiederum str.: Kann Staatsanwaltschaft alle Rechtsfolgen anregen?