Völkerstrafrecht

Question 1

Völkermord, § 6 VStGB

Answer 1

Völkermordabsicht: Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören

Question 2

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 StGB

Answer 2

Gesamttat: systematischer oder ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung (Kontextelement)
→ Art. 7 II a IStGH-Statut

Question 3

Kriegsverbrechen, §§ 8 - 12 VStGB

→ Kontext: (nicht) internationaler bewaffneter Konflikt

Answer 3

• internationaler bewaffneter Konflikt: Auseinandersetzung zwischen Staaten unter Einsatz bewaffneter Kräfte
• nicht - internationaler bewaffneter Konflikt = lang anhaltende bewaffnete Gewalt innerhalb eines Staates zwischen Regierungskräften und/oder organisierten Gruppen (Rebellen)

Question 4

Verbrechen der Aggression, § 13 VStGB

Answer 4

Angriffskrieg oder Angriffshandlung, d. h. eine gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat

Question 5

StGB neben VStGB anwendbar?

Answer 5

e. A.: VStGB ist lex specialis, verdrängt StGB von vornherein → wenn bewaffneter Konflikt (+), Anwendbarkeit StGB (-)
h. M.: prinzipiell nebeneinander anwendbar

Question 6

StA Kempten ermittlungsbefugt

Answer 6

§ 143 I 1 GVG → § 11a StPO: besonderer Gerichtsstand

§ 142 GVG

Question 7

Völkerstrafrecht

Answer 7

Querschnittsmaterie Strafrecht + Völkerrecht
→ strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen, richtet sich an Individuum, nicht Staaten
→ Rechtsquelle = Völkerrecht (völkerrechtliche Verträge, allgemeine Rechtsgrundsätze, Völkergewohnheitsrecht)

Question 8

Völkerstrafrecht im weiten Sinn

Answer 8

Normen des nationalen Strafrechts, die spezifisch der Umsetzung des Völkerstrafrechts in die nationale Rechtsordnung dienen

Question 9

Funktion Völkerstrafrecht

Answer 9

• Schutz bestimmter Rechtsgüter der internationalen Gemeinschaft als Ganzer → genuine link nicht erforderlich, da solche TB erfasst, die auf der ganzen Welt (universal) als strafbar anerkannt sind → Täter soll nirgendwo mehr sicher vor Strafverfolgung sein
• Bekämpfung von Makrokriminalität

Question 10

direct enforcement model

Answer 10

Durchsetzung des Völkerstrafrechts durch ein internationales Organ, das nach Völker(straf)recht urteilt
Bsp.: IMG, ICTY, ICTR, IStGH
(+) objektiver, einheitlicher, sicherer
(-) Einmischung in Angelegenheiten eines Staates

Question 11

indirect enforcement model

Answer 11

Durchsetzung des Völkerstrafrecht durch nationale Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht, das inhaltlich Völkerrecht entspricht, urteilt
Bsp.: Eichmann in Israel
(-) unterschiedliche materiell-rechtliche und prozessuale Regelungen

Question 12

hybrid / mixed / internationalised tribunals

Answer 12

sowohl international als auch national besetze Gerichte, die nach nationalem Recht und / oder Völkerrecht urteilen und ihren Sitz teilweise in dem Land haben, in dem die Taten begangen wurden
Bsp.: Sondergerichtshof für Sierra Leone

Question 13

Geschichte

Answer 13

• nach dt. - frz. Krieg 1871: erste Idee, bestimmte Verbrechen gegen Kriegsregeln unter Strafe zu stellen
• Versailler Vertrag: erster internationaler Versuch eines Sprungs vom völkerrechtlichen Verbot zur völkerrechtlichen Strafbarkeit eines Individuums und zur Aburteilung durch ein internationales Strafgericht
• IMG: “Geburtsstunde” des Völkerstrafrechts, erstmalige Anwendung von Völkerstrafrecht anstelle nationalen Rechts und erstmalige Realisierung eines international besetzten Tribunals

Question 14

IStGH

Answer 14

• Hintergrund: Bestreben nach ständiger internationaler Gerichtsbarkeit, Idee eines Weltgerichtshofes
  → Schaffung eines ständigen internationalen Gerichtshofes durch internationalen Vertrag (kein Organ der UN, komplett eigenständig )
  → zugrundeliegendes Entscheidungsgremium ist die Vertragsstaatenversammlung
• internationaler Vertrag → kein weltweiter Geltungsanspruch

Question 15

Trigger - mechanisms, Art. 13 IStGH-Statut

Answer 15

= Auslösemechanismus, Tätigwerden des Gerichts wird nicht schon automatisch durch Zuständigkeit ausgelöst → Abfederung Souveränitätsverlust
vom Willen der beteiligten Organe abhängig → politische Komponente

Question 16

3 trigger-mechanisms:

Answer 16

1) Staatenbeschwerde, Art. 13 lit. a, 14 IStGH-Statut
2) eigenständige Ermittlung des Chefanklägers (proprio motu - Ermittlungen), Art. 13 lit. c, 15 I IStGH-Statut
3) Beschluss des UN-Sicherheitsrates, Art. 13 lit. b IStGH-Statut

Question 17

Grundsatz der Komplementarität

Answer 17

Grundsatz: Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit
→ nur wenn keine nationalen Strafverfolgungen stattfinden, soll IStGH tätig werden (↔ ad - hoc Tribunale durften Verfahren an sich ziehen)
→ Souveränitätsverzicht des IStGH: soll Souveränitätsbedenken der nationalen Staaten vorbeugen
P: Umgehung durch Scheinprozesse
→ Schutzmechanismus in Art. 17 I IStGH-Statut

Question 18

Art. 17 II IStGH-Statut: fehlender Wille (subjektiv)

Answer 18

• Staat führt Verfahren nur zum Schein durch (“sham proceedings”), bezweckt nicht Verurteilung des Täters, sondern Schutz vor internationaler Strafverfolgung
  → Scheinverfahren soll nur verhindern, dass Fall zum IStGH kommt
• kann auch bei unzureichender Bestrafung gegeben sein (deutlich unangemessene zu niedrige Strafe)

Question 19

Art. 17 II IStGH-Statut: mangelnde Fähigkeit (objektiv)

Answer 19

• failed states = solche Staaten, in denen keine Staatsgewalt mehr besteht
• auch mangelnde Ausgestaltung des nationalen Strafrechts, sodass Taten, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, nicht bestraft werden können → Druck auf MS zur Anpassung der nationalen Rechtsordnung an das Niveau des IStGH-Statuts

Question 20

Schutzmechanismus in Art. 17 I IStGH-Statut

Answer 20

• nicht willens oder nicht in der Lage

- Entscheidung über die Voraussetzungen obliegt dem IStGH selbst → Kompetenz-.Kompetenz also beim IStGH

Question 21

Aufbau der Völkerstraftat

Answer 21

1. Material Element = bestimmtes individuelles Verhalten, das zu einer bestimmten Folge geführt hat, Kausalität
2. Mental Element, Art. 30 IStGH-Statut: entspricht in etwa subj. TB und Unrechtsbewusstsein, deutlich engerer Vorsatzbegriff, hohe Anforderungen

Question 22

Genfer Recht (Genfer Konvention 1949)

Answer 22

Schutz der Kriegsopfer (z. B. Verwundete)

Question 23

Haager Recht (Haager Landkriegsordnung 1899)

Answer 23

Schutz der Soldaten vor grausamen Mitteln und Methoden der Kriegsführung