Was ist Gewohnheitsrecht
- Wiederholung einer Handlung über einen längeren Zeitraum
- besteht Übereinstimmung, dass das Recht zur betreffenden Handlung besteht
- Gesetz jedoch keine Reglung zur betroffenen Handlung (ungeschriebenes Recht)
- häufig bei Arbeits- und Grundstücksrecht
Rangregel und Sperrklausel:
Bundes-/Landesrecht (GG)
Völkerrecht
EU-Recht
- Völkerrecht
- EU-Recht
- Bundesrecht
- jeweils das höher gestellte überwiegt und ist anzuwenden
- widerspricht ein untergeordneter Rechtsakt dem höher gestellten Recht so wird dieser automatisch gesperrt -> nicht anwendbar
Was besagt die Spezialitätenregel
speziellere Norm geht der allgemeinen Norm in der Anwendung vor
-> z.B. das Diätrecht geht bei diät. LM gegenüber den allgemeinen Rechtsvorschriften vor
Was besagt die Altersregel
jüngere Norm geht der älteren Norm vor
-> für Beurteilung gilt die Norm, die zum Zeitpunkt der Herstellung/des Inverkehrbringens vorhanden war
Unterschied Gesetze und Verwaltungsakte
Gesetze im formellen Sinn, engeren Sinn:
= Rechtssätze, die von einem Parlament (Legislative) erlassen wurden (z.B. LFGB)
Gesätze im materiellen Sinn:
= Normen, alle Rechtssätze mit abstraktem, generellen Inhalt, d.h. auch RechtsVOen
Gesetze sind…
… abstrakt = gilt für unbestimmte Anzahl an Sachverhalten
… generell = gilt für unbestimmte Anzahl an Personen
Verwaltungsakt:
- ist im Verwaltungsverfahrensgesetz definiert
- regelt Einzelfälle
- zum Erlass wird Behörde selbständig oder auf Auftrag einer Einzelperson für diese tätig
Wer kann Initiative zur Gesetzgebung in Deutschland ergreifen
Folgendes Parteien/Institutionen können Gesetzesinitiativen vorschlagen:
- Bundesregierung
- Bundesrat
- Abgeordnete des Bundestags mit mindestens Fraktionsstärke
Wie setzt sich ein Vermittlungsausschuss zusammen
- 32 Mitglieder, 16 aus dem Bundestag, 16 aus Bundesrat
- Mitglieder des Bundesrates sind gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung
Unterschied Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetzte in Deutschland
a) Zustimmungsbedürftige Gesetze (Zustimmungsgesetze):
- Bundesrat muss Zustimmen, sonst scheitert Gesetz
- Entscheidungsbefugnis über Bundesrat sehr hoch
Beispiele für Gesetze:
- Verfassungsänderungen
- haben in bestimmter Weise Auswirkungen auf Finanzen der Länder
- für die Umsetzung muss in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen werden
-> LFGB ist somit auch ein Zustimmungsgesetz
b) Einspruchgesetze (Einfache Gesetze):
- Bundesrat billigt Gesetz oder kann gegen Gesetzesvorschlag sein, Vermittlungsausschuss einberufen oder Einspruch einlegen
- Einspruch kann von Bundestag mit gleicher Mehrheit wie bei Gesetzesvorschlag überstimmt werden
-> geringere Einflussmöglichkeiten des Bundesrats
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer nationalen Rechtsverordnung und einer EG/EU-Rechtsverordnung?
- in Deutschland braucht es einen Erlassungsparagraphen und eine bemächtigtes Gericht
- die EU-VO werden vom EU-Parlament und dem Ministerrat erlassen
Unterschied Beanstandung durch amtliches Labor oder durch Bundeswehr
- Einleitung rechtlicher Schritte durch amtliches Labor bei Verstoß
- Bundeswehr ist nur ein wirtschaftlicher Betrieb -> wird in Zukunft anderen Hersteller wählen
Wodurch ist die Rückverfolgbarkeit eines LM garantiert und wann kann diese ersetzt werden
-> Loskennzeichnung für Rückverfolgbarkeit
- bei genauem Haltbarkeitsdatum (Tag und Monat, kann diese ersetzt werden
Was ist/macht die DAkkS
Qualitätssicherungssystem = Deutsche Akkreditierungsstelle
-> “Siegel” für Landeslabore
Unterschied horizontale und vertikale Verordnungen
horizontale VO:
- allgemeine VO also LM bzw. produktübergreifend
vertikale VO:
- spezifisch für z.B. ein LM (MilchErzVO)
Warum darf ein Produkt aus dem EU-Ausland nicht in Deutschland verboten werden, obwohl es hier nicht verkehrsfähig ist
Verkehrsfähigkeit in einem EU Land = Verkehrsfähigkeit in jedem EU-Land
- nur weil z.B. ein Likör aus Fr nicht genug Alkohol hat, um hier als Likör zu gelten, darf De ihn nicht verbieten, da er in Fr verkehrsfähig ist
-> bei Verbot rechtmäßige Klage
Was muss von Unternehmerseite aus geschehen, wenn es einen Verdacht auf gesundheitliche Beeinträchtigungen mit dem eigenen Produkt gibt
- besteht Risiko für Gesundheit von Mensch oder Tier muss Öffentlichkeit über Art des Gesundheitsrisikos aufgeklärt werden
- zunächst Pflicht und Verantwortung beim Unternehmer selbst
-> informiert dieser, muss es die Behörde nicht mehr tun
-> tut er es nicht, macht es die Behörde und rechtliche Maßnahmen sind wahrscheinlich - Verhältnismäßigkeit wird bewahrt (vor allen wenn Unternehmer verantwortungsvoll gearbeitet hat)
Welche Arten (3) von Rechtsnormen bzw. Rechtssätzen gibt es und worin unterscheiden sie sich
Wenn Tatbestandsmerkmal(e) x (y) erfüllt ist/sind -> Rechtsfolge in Form von Ge- und Verboten
a) Kumulative Tatbestandmerkmale: alle genannten Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein (und)
b) Alternative Tatbestandsmerkmale: eine Tatbestandsmerkmal reicht (oder)
c) Kombination aus a und b: einer oder mehrere Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein
Warum sind ungenau formulierte Rechtssätze teils gewollt/erwünscht (Beispiel: “nennenswerter Umfang”)
- Abstrakte Begriffe; Anwendbarkeit auf Vielzahl an Sachverhalten
-> ansonsten genaue Mengendefinition für jedes LM notwendig (unrealistisch) - bei Gerichtsprozess dann Auslegungssache
Legalitätsprinzip
- Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun oder Unterlassen, an das das Gesetz eine Strafdrohung knüpft
-> Strafe, nicht auslegbar bzw. verzeihbar (kann bis zu 3-5 Jahre Freiheitsstrafe geben bzw. 100k€) - Beispiel LM: Herstellung oder Bearbeitung von LM, welche geeignet sind Gesundheit zu schädigen
Opportunitätsprinzip
- Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt
-> pflichtgemäßes Ermessen, spricht auslegbar oder verzeihbar, sollte es Grund dazu geben (z.B. falsch parken im Notfall) - Beispiel LM: handeln gegen Strafvorschriften des LMFG
Loskennzeichnung auf LM + Ausnahme
→ Pflicht zum garantieren der Rückverfolgbarkeit
- kann durch Haltbarkeitsdatum ersetzt werden
→ werden jedoch mehrere Chargen an einem Tag produziert ist Loskennzeichnung dennoch von Nöten, um sie voneinander unterscheiden zu können
Verantwortung und Haftung nach Ablauf des MHD
nach Ablauf des MHD ist LM-Hersteller aus Verantwortung raus, wenn Einzelhändler es trotzdem weiter vertreibt → Verantwortung beim Vertreiber
→ Kennzeichnungspflicht für Ablauf und eventuelle Wertminderung
Verpflichtenden Kennzeichnungselemente
3 Herabstufungen für Bezeichnung der LM
- rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung
→ wenn nicht vorhanden - verkehrsübliche Bezeichnung
- beschreibende Bezeichnung
Wann ist Quid (Quantitative Ingredients declaration) Pflicht
Angabe über Menge ist Pflicht wenn Zutat:
a) Bezeichnung des LM genannt ist oder normalerweise von Verbrauchern mit Bezeichnung in Verbindung gebracht wird
b) auf Kennzeichnung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist
c) wenn Zutat von wesentlicher Bedeutung für Charakterisierung eines LM ist und es sich durch Zutat von anderen abgrenzt (Müsli mit hohem Fruchtanteil → Fruchtanteil angeben)
Wann ist von Quid ausgenommen (4)
- Abtropfgewicht angegeben
- kleine Mengen zur Geschmacksgebung
- Mengenangabe in Unionsvorschrift vorgeschrieben
- Mengenangabe nicht kaufentscheidend
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Lebensmittelrecht als breites Spektrum9
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Recht27
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Lebensmittel und Arzneimittel12
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Bedarfsgegenstände1
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Unsicherheiten und Verbote rund um LM9
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Extraregelungen5
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Schutz vor Irreführung und Täuschung15
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Lebensmittelzusatzstoffe - Zulassungen und Information17
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Health Claims, nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben + Beispiele5
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Definition neuartiger Lebensmittel1
