Zwangsmassnahmen II

Question 1

Welche Voraussetzungen gelten für die Vorführung?

3P

Answer 1

• Voraussetzung ist schriftlicher Befehl der Verfahrensleitung.
• Ausnahme möglich, aber zurückhaltender Gebrauch.
• Anwendung von Zwang im pol. Ermessen (unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips), vgl. Art. 209.

Question 2

Welche zwei Elemente beinhaltet die Fahndung?

Answer 2

Art. 210 ff.
- Ermittlung von Aufenthaltsorten (auch Nichtverdächtige)

• Verhaftung von ausgeschriebenen Verdächtigen (keine Verhaftung von Nichtbeschuldigten)

Question 3

Wie ist die Mithilfe der Öffentlichkeit gem. Art. 211 möglich?
(3P)

Answer 3

• Einsatz von Massenmedien oder Verbreitung über das Internet möglich.
• Beachtung der Unschuldsvermutung und der Verhältnismässigkeit.
• Zuständigkeit: Polizei oder Staatsanwaltschaft (je nach Verfahrensstand).

Question 4

Was ist zur Untersuchung- bzw. Sicherheitshaft zu sagen?

3P

Answer 4

> Grundsatz (Art. 212 Abs. 1): die beschuldigte Person bleibe in Freiheit.

> Subsidiarität freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen (Art. 212 Abs. 2)

> Koppelung freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen an die zu erwartende Strafe (Art. 212 Abs. 3)

Question 5

Welchen Zweck haben die polizeiliche Anhaltung und die Nacheile?
(5P)

Answer 5

• Klärung der Rollen
• Identitätsfeststellung
• Kurzbefragung
• Vorabklärung, ob Straftat vorliegt
• Dursuchung nach gefahndeten Gegenständen

Question 6

Welche Voraussetzungen hat die polizeiliche Anhaltung?

1 + 1P

Answer 6

1. Massnahmen im Interesse der Aufklärung einer Straftat erforderlich.

–> Ausreichend z.B.: Nähe zum Tatgeschehen.

Question 7

Welche Modalitäten bestehen bei der Anhaltung?

Answer 7

• Anhalten geschieht durch Ansprechen der Person oder Anhaltung eines Fahrzeugs.
• Art. 200: Festhalten bei Flucht möglich.
• Analog Art. 219 ist der Grund der Anhaltung summarisch anzugeben.
• Verbringung auf Polizeiposten möglich (zwecks näherer Überprüfung der Person oder wenn sich Verdachtsgründe verstärken)
• Dauer: „insgesamt deutlich weniger als drei Stunden“ (Botschaft, 1224)
• Danach: Vorläufige Festnahme (Art. 217) erforderlich.

Question 8

Wann besteht eine Pflicht zur Festnahme durch die Polizei?

1 + 2P

Answer 8

• «Pflicht» zur Festnahme bei Verbrechen und Vergehen, wenn:
• auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer Tat angetroffen (inflagranti) oder
• zur Verhaftung ausgeschrieben ist.

Question 9

Wann können Privatpersonen jemanden vorläufig festnehmen?

2 + 2P

Answer 9

• Nur wenn keine rechtzeitige polizeiliche Hilfe möglich,
• es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt und
• auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer Tat angetroffen (in flagranti) oder
• die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei Fahndung aufgefordert worden ist

Question 10

Wer beantragt und ordnet die Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft an?
(2 + 5P)

Answer 10

> Untersuchungshaft
– Staatsanwaltschaft beantragt (Art. 224 Abs. 2)

– Zwangsmassnahmengericht ordnet an (Art. 220 Abs. 1, Art. 226 Abs. 3 und 4)

> Sicherheitshaft
– Staatsanwaltschaft beantragt bei vorbestehender Untersuchungshaft (Art.
229 Abs. 1).

– Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts beantragt, wenn sich erst nach der Anklagerhebung Haftgründe ergeben (Art. 229 Abs. 2).

– Zwangsmassnahmengericht ordnet an (Art. 229 Abs. 1)