AKS § 4

Question 1

Nenne die Pflichten des Arbeitnehmers

Answer 1

1. Arbeits- und Gehorsamspflicht § 611a BGB, § 44 WPO
2. Treuepflicht, Wettbewerbsverbot § 242 BGB

Question 2

Nenne die Pflichten des Arbeitgebers

Answer 2

1. Lohnzahlungspflicht
   -> auch bei Krankheit
   -> Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Fürsorgepflicht
   -> Schutzpflichten (Arbeitsunfälle!)
3. Urlaubspflicht (BUrlG)

Question 3

Was ist die Folge einer schuldhaften Verletzung der Arbeitspflicht?

Answer 3

1. Grundsätzlich Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln des BGB über die Vertragsverletzung und die unerlaubte Handlung
2. Beschränkung der Haftung aufgrund Verschuldensgrad

Question 4

Haftung des Arbeitnehmers bei
1. leichtester Fahrlässigkeit
2. normaler/mittlerer Fahrlässigkeit
3. grober Fahrlässigkeit
4. Vorsatz

Answer 4

1. leichtester Fahrlässigkeit: Haftung (-)
2. normaler/mittlerer Fahrlässigkeit: (+) auf einen Teil des Schadens nach den Einzelfallumständen
3. grober Fahrlässigkeit: Haftung grds. (+)
4. Vorsatz: Haftung immer (+)

Question 5

Was sind die konkreten Einzelpflichten des Arbeitnehmers aufgrund der Treuepflicht?

Answer 5

1. Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnisse
2. Wettbewerbsverbot bei BESTEHENDEM Arbeitsverhältnis
   -> kaufmännische Angestellte
   absolutes Wettbewerbsverbot § 60 HGB
   -> alle anderen Arbeitnehmer
   Unterlassung direkten Wettbewerbs gemäß § 242 BGB
   gleiche Branche (+), aber Wegnahme von Kunden des Arbeitnehmers (-)
3. Wettbewerbsverbot bei BEENDETEM Arbeitsverhältnis §§ 74 ff. HGB
   - grds. (-)
   - abweichende Vereinbarungen (+) bei
   -> Schriftform
   -> Karenzentschädigung
   -> maximal 2 Jahre

Question 6

Anspruchsgrundlage für
1. ordentliche Kündigung
2. außerordentliche Kündigung

Answer 6

1. ordentliche Kündigung § 622 BGB (4 Wochen)
2. außerordentliche Kündigung § 626 BGB (fristlos)

Question 7

1. Wie wird das Kündigungsrecht eingeschränkt?
2. Anwendungsbereich des KSchG

Answer 7

1. Wie wird das Kündigungsrecht eingeschränkt?
   Kündigungsschutzgesetz
2. Anwendungsbereich des KSchG
   § 23 KSchG
   - grds. fünf Vollzeitarbeitnehmer
   - für Beschäftigungsverhältnisse ab 2004 zehn Vollzeitarbeitnehmer
   - Schutz ab 6-monatigem Arbeitsverhältnis
   - auch für leitende Angestellte

Question 8

1. Wann ist eine Kündigung ungerechtfertigt?
2. Nenne die drei Kündigungsgründe

Answer 8

1. Wann ist eine Kündigung ungerechtfertigt?
   Wenn sozial ungerechtfertigt
2. Kündigungsgründe
   (i) personenbedingte Kündigung
   (ii) verhaltensbedingte Kündigung
   (iii) betriebsbedingte Kündigung

Question 9

In welchen fünf Fällen gilt ein besonderer Kündigungsschutz?

Answer 9

1. Betriebsrat
2. Schwerbehinderte
3. Mutterschutz
4. Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz)
5. Grundwehrdienst-Einberufene (Arbeitsplatzschutzgesetz)

Question 10

Wann gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)?

Answer 10

1. Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern
2. länger als 6 Monate beschäftigt
3. Reduzierung spätestens 3 Monate vor deren Beginn beantragt