AKS § 5

Question 1

Wo sind die Betriebsrenten geregelt?

Answer 1

BetrAVG
-> Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
-> “Betriebsrentengesetz”

Question 2

Welche fünf Durchführungswege für betriebliche Versorgungsleistungen gibt es?

Answer 2

1. Direktzusage
2. Direktversicherung
3. Pensionsfonds
4. Pensionskassen
5. Unterstützungskassen

Question 3

Was bedeutet Auszehrungsverbot?

Answer 3

§ 5 Abs. 1 BetrAVG
Betriebliche Ruhegeldleistungen sollen durch spätere Veränderungen nicht mehr vermindert werden können.

Question 4

Was bedeutet Anrechnungsverbot?

Answer 4

§ 5 Abs. 2 BetrAVG
Beschränkung der Anrechenbarkeit anderweitiger Versorgungsbezüge
-> KEINE Anrechnung, wenn auf eigenen Beträgen des Versorgungsempfängers beruhen

Question 5

Sind betriebliche Versorgungsansprüche insolvenzgesichert?

Answer 5

Ja, §§ 8-11 BetrAVG
- Bei Insolvenz des Arbeitgebers erhält der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Köln
- gilt auch für Ansprüche aus Entgeltumwandlung
- Arbeitgeber, die insolvenzgeschützte betriebliche Versorgungsleistungen anbieten unterliegen einer Meldepflicht

Question 6

1. Wo ist die Tariföffnungsklausel geregelt?
2. Was bedeutet die Tariföffnungsklausel?

Answer 6

1. § 17 BetrAVG
2. In Tarifverträgen kann teilweise vom BetrAVG abgewichen werden

Question 7

Wann verjährt der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung?

Answer 7

§ 18 a BetrAVG: in 30 Jahren