Wer trägt die Beweislast
Jede Partei trägt die Beweislast für die ihr günstige Tatsachen
Welche Beweismittel sind zulässig?
Zeugen, Sachverständige, urkunden, Augenschein, Parteivernehmung (nachrangig §445)
Welche Grundsätze gelten?
Grundsatz der öffentlichkeit §375 I ZPO
Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Beibringungsgrundsatz
Strengbeweis in der beweisaufnahme
Was ist der Strengbeweis
§§284 I 1,355 ZPO
Es gelten Regeln für die Beweisaufnahme, welche zulässig sind
Wie wird die Beweisaufnahme eingeleitet
Durch den Beweisbeschluss §359 I ZPO
Wie läuft die Beweisaufnahme ab? Wo?
§355 I 1 ZPO
Vor dem Zuständigen Prozessgericht
Parteiöffentlichkeit
Es werden die Beweismittel aufgenommen §365 (Sachverständige, Augenschein?
Wie können Beweis gewürdigt werdn
Freie Beweiswürdigung §384 2, 286 I 1 ZPO
Glaubhaftmachung
Was bedeutet der beibrinungsgrundsatz?
§282 ZPO Es wird nicht von Amts wegen nach Beweisen gesucht. Die Parteien müssen relevante Beweise selbst hineinbringen
es muss wahr sein (§138 ZPO)
Gericht kann jedoch Urkunden anordenen §142 ODER man kann Urkundenanträge selbst stellen §421 ZPO
Was bedeutet eine freie Beweiswürdigung?
§284,286
Das Gericht entscheidet ob reine Aussagen von Zeugen als wahr oder unwahr anzunehmen sind (freie Entshceidung; wirkung des Grundsatzes der Unabhängigkeit von Richtern)
gilt z.b. auch bei der Schadensberechnung §287 I 1
Was bedeutet Glaubhaftmachung
§294 I ZPO
Wenn man tatscächliche Behauptungen tätigt kann man alle Beweimittel nutzne um sie Glaubhaft zu machen (eidesstattliche Versicherung auch möglich)
Das Gericht muss nicht zu 100% überzeugt werden sondern nimmt nur eine hohe warscheinlichkeit an dass etwas stimmt
Wie kann man bestreiten
Einfach (simples nein) und qualifiziert (mit Begründung)
Wann sind keine Beweise notwendig?
§288 I Für vom Gegner anerkannte Tatsachen (oder offenkundige Tatsachen)
Was sind Mittel zur Beweiserleichterung?
Indizienbeweis
Beweis ersten Anscheins
Gesetzliche Vermutung §292
Wer kann als Zeuge vernommen werden und wer nicht?
Jeder außer Parteien des Rechtsstreits
Welche gesetzlichen Vermutungen gibt es?
Tatsachenvermutung: Eine Tatsache wird von vornerein angenommen/ausgeschlossen
Rechtsvermutung: Ein bestehen eines Rechts wird angenommen
Welche Tatsachen müssen bewiesen werden?
Nur jene die streitig sind und erheblich
