Welche Verhaltensmöglichkeiten kann der Beklagte vollführen
- Wichtigste: Antrag auf Klageanweisung (Durch Einreden )
- nichts tun
- Anerkenntnis (§93 Bekl. muss keine Kosten tragen)
- Erledigung
Wie werden Einreden zum ausdruck gebracht? Wie werden Einreden unterteilt?
Z.b. Leugnen (Bestreiten des Sachverhalts)
Einreden werden unterteilt in Einwendungen i.e.S. und Einreden konkret
Einwendunge i.E.S. = Rechthindernde ( gegen entstehen des Anspruchs) und Rechtsvernichtende ( gegen bestehen des Anspruchs)
Einreden = Rechteshemmende Wirkung (Wirkung auf Zeit unbegründet, eingeschränkte Verurteilung oder komplett unbegründet)
Was bedeutet Nichts tun
Man tut nichts. Hat zur Folge dass die Tatsachen die nichts bestritten werden als anerkannt geltend §138 III ZPO
Was ist die Anerkenntnis
Wird der Anspruch anerkannt –> Gericht urteil auf grund der anerkenntnis
§93 ZPO sonderfall: wenn der Kläger keine vorherige Streitschlichtung sucht und sofortige Anerkenntnis folgt –> muss der Kläger nach Verurteilung die GErichtskosten tragen
Was bedeutet die Erledigung der Hauptsache?
Beklagter erfüllt den Anspruch während des Prozesses –> §91a Neuentscheidung über die Gerichtskosten durch das GEricht nach billigem ermessen
Was sind die wichtigsten Einwendungen
Aufrechnung und Widerklage (geltend machen eines eigenen Anspruches)
Was mögliches Verhalten des Klägers
Klageänderung
Verzicht
Was bedeutet klageänderung
Ändrrung des Streitgegenstandes nach Rechtshängigkeit (z.b. neuer Sachverhalt (Klagegrund) oder neuer Antrag (rechtsfolge=
Wann ist eine klageänderung zulässig? wann ist die Klageänderung sachdienlich?
Zulässigkeit nach §263 ZPO
Einwilligung der beklagten Partei
Sachdienlichkeit
Sachdienlich wenn
a. Änderung der Erledigung des Streitfalls dienst
b. der Streitstoff gleich bleibt
c. keine Verzögerung
d. neuer Rechtsstreit vermieden
keine Sachdienlichkeit wenn neuer Prozesstoff, bisherige Ergebnisse unverwertbar, gesetze vorgeschriebenes vorverfahren
Was sind ausnahmen der Klageänderung
§264 ZPO
Was ist die Klagerücknahme
Der Kläger nimmt seine Klage zurück §269
Wann ist eine Klagerücknahme sinnvoll
Wenn die sache vor der mündlichen Verhandlung noch erledigt wurde, da sonst die klage wegen erfüllung abgewiesen wird und der Kläger die Kosten tragen muss
Bis wann kann man die Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen? Was muss man tun
Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung §269 I ZPO
Erklärung ggü. dem Gericht (Zustimmung des Beklagten kann durch Schweigen erfolgen §269 II ZPO=
Wie wirkt die Klagerrücknahme
Rechtsstreit gilt nicht als anhängig und ein Urteil wird wirkungslos §269 III ZPO
Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen
Was ist die Beidseitige Erledigungserklärung
Beide erklären dass der Rechtsstreit erledigt ist
Was ist die Folge der beidseitigen Erledigungserklärung
Gericht entscheidet nur über die Kosten nach billigem ermessen §91a
Rechtshängigkeit entfällt aber nict rückwirkend
Was ist die Einseitige Erlediungserklärung? Was ist die RF
kläger sagt dass sich der Rechtsstreit erledigt hat
Kläger ändert die klage auf Feststellungsantrag
Gericht entscheidet nach billigem ermessen wer die Kosten trägt (hätte die ursprüngliche Klage ohne erledigung aussicht auf erfolg gehabt?) §91a ZPO
Was ist der Prozessvergleich?
Streitbeilegung durch einen Vertrag §779 BGB
Welche Folgen hat der Vergleich prozessual
Streitbeilgung nach den in Vertrag festgelegten Kriterien
Anfechtung möglich
Welche Folgen hat der Vergleich Materiell
Vergleich beendet den Prozess, Urteil wird wirkungslos
wenn der VErgleich unwirksam ist muss der Prozess fortgesetzt werden
