EU-Außengrenze
Grenze zwischen einem MItgliedsstaat der EU und einem Nichtmitgliedsstaat der EU.
Schengen Staaten
Sind Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).
Dies vereinbart hierin, ,dass ihre gemeinsamen Grenzen (Schengen-Binnengrenze) an jeder Stelle ohne systematische Personenkontrollen überschritten werden dürfen.
Dritt Staaten
Ein Staat der kein Schengenstaat (Vollstaat) oder Teilanwednerstaat ist.
Drittstaatsangehöriger
Ist jede Person, die weder Unions-/EWR Bürger noch Staatsangehöriger der Schweiz ist und kein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger in Anspruch nehmen kann.
Schengen-Binnengrenze
Die gemeinsame Landgrenzen der Vertragsstaaten des SDÜ, sowie die Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßigen Fährverbindungen.
Schengen-Außengrenze
Die Land- und Seegrenzen die Flug- und Seehäfen der Vertragsparteien, soweit sie nicht Binnengrenzen sind.
Grenzübergangsstelle (GÜST)
Ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Schengen-Außengrenzen zugelassener Grenzübergang.
Grenz Aufgaben
- Grenzkontrolle
- Grenzüberwachung
- Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Grenze im 30km Breiech
Die Grenzkontrolle ist hierbei eine, nur noch an Schengen-Außengrenzen vorgenommene Kontrolle. In Deutschland finden diese an Flug- und Seehäfen statt.
Grenzbehörden
- Bundespolizei
- Bundeszollverwaltung
- Bayerische Landespolizei (bayerische Grenzpolizei)
- Wasserschutzpolizei Hamburg
Grenzpolizeiliche Ziele
- Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Abwehr von polizeilichen Gefahren an der Grenze
- Kriminalitätskontrolle im Bereich der illegaler Migration durch Verhinderung/Unterbindung der Zahl unerlaubter Einreisen/Schleusungen
- Bekämpfung/Eindämmung von Straftaten mit grenzpolizeilicher Relevanz.
Rahmenkonzeption Stufe 1
Grenzüberwachung im Regeldienst mit Kräften der AAO (Allgemeinen Aufbauorganisation):
- Streifendienst
- verdeckte Aufklärung / Observierung
- offene Aufklärung / Observierung
- Stationäre Kontrollstellen
Ziel ist es Präsenz im Grenzraum und auf Bahnstrecken zu zeigen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinflussen.
Grenzüberwachung im Grenzraum
- Streifendienst
- Einsatz von Nachtsichttechnik
- Einsatz von Polizeihubschraubern
- Verdeckte Aufklärung und Observation
- Schwerpunkteinsätze
- Sensor- und Videotechnik
Kontrolle des grenzüberschreitendenverkehrs
Erfolgt gem. 2 (2) Nr. 2 BPolG
Überprufen anhand von Prüfungsmerkmalen.
von
Personen (Reisenden)
und
Sachen (Reisedokumente, Fahrzeug, Gepäck)
Lagefelder Grenze
- Urkundendelikte
- Menschenhandel
- Waffenkriminalität
- Wirtschaftsdelikte
- Rauschgiftkriminalität
Schengener Grenzkodex
SGK - Regelt Grenzkontrollen in Bezug auf Personen, die die Schengen-Außengrenze überschreiten. Das SGK gilt in allen Anwenderstaaten und korrespondiert mit dem SDÜ.
Kontrollstandards Schengen Außengrenzen für Personen mit Anspruch auf freien Personenverkehr
Art. 8 (2) SGK i.V.m BRAS 120
- Überprüfung der ID mittels Abgleich mit Reisedokument.
- Überprüfung Staatsangehörigkeit.
- Überprüfung des Reisedokuments.
- Überprüfung ob Person eine Gefahr darstellt mittels SIS, INPOL etc. Abfrage.
Kontrollstandards Schengen Außengrenzen für Drittstaatsangehörige
Art. 8 (3) SGK i.V.m Art. 18 Visa-Kodex i.V.m BRAS 120
- Überprüfung der ID mittels Abgleich mit Reisedokument.
- Überprüfung Staatsangehörigkeit.
- Überprüfung des Reisedokuments.
- Überprüfung ob erforderliches Schengenvisum, Aufenthaltstitel oder ein Visum vorhanden ist.
- Prüfung der Ein- und Ausreisestempelabdrucke.
- Überprüfung Abfahrts- / Zielorte.
- Überprüfung ob ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt vorhanden sind.
- Überprüfen ob Person eine Gefahr darstellen mittel SIS, INPOL etc. Abfrage.
- Verifizierung der ID des Inahbers des Schengenvisas und Echtheit des Schengenvisums überprüfen.
Rahmenkonzeption Stufe 2
Einsatz bei größeren polizeilichen Anlässen mit:
- Unterstützung der Verbände / MKÜ.
- Maß wie in Stufe 1 aber mit erhöhtem Kräfteeinsatz.
Rahmenkonzeption Stufe 3
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (zeitlich befristet, aus besonderen Anlässen):
- Einrichtung von Kontrollstellen an Grenze, im 30km-Bereich.
- Überwachung der Grenze zwischen Kontrollstellen mittels Postierung.
- Kräfteansatz wie in Stufe 2, jedoch wird hier eine BAO (Besondere Aufbauorganisation) gebildet.
Aufgabenwahrnehmung an den Schengen-Binnengrenzen
Hier wird die Rahmenkonzeption für den Einsatz der BPol an Binnengrenzen angwendet.
Stufen 1-3.
Ziele:
- Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Gewährleisten eines permanenten und lageorientierten Kontroll- und Überwachungsdrucks
- Gewinnung von Informationen zur Umsetzung weiterer Einsatzmapnahmen.
Kontrolle Reisenden
Merkmale
- Verhalten
- Auffälligkeiten
- Aussehen / Alter
- Status der Person
- Herkunft
- Angaben zu Reiseverlauf
Fahndungsmittel
- INPOL
- SIS
- AZR
Kontrolle Reisedokumente
Merkmale
- Auffälligkeiten
- Echtheit / Verfälschung
- Gültigkeit
- Stempeleintragungen
- Reisebewegungen
Fahndungsmittel
- INPOL
- SIS
Kontrolle Fahrzeuge
Merkmale
- Auffälligkeiten
- Fahndungsmerkmale
- Zustand
- Verkehrs / Betriebssicher
- Ladung / Verstecke
Fahndungsmittel
- INPOL
- SIS
- ZEVIS
Kontrolle Reisegepäck
Merkmale
- Auffälligkeiten / Spuren
- Auffällige Gegenstände
- Gefährliche Gegenstände
- Illegale Gegenstände
- Plausibilität
Fahndungsmittel
- INPOL
- SIS
