Handelsgeschäft Def
§343 (1) HGB
(1) Geschäft
(2) eines Kfm
(3) das zum Betrieb seines HG gehört
Besonderheiten bei HG (Aufzählung)
- keine Herabsetzung von Vertragsstrafen
- bei Bürgschaften + Schuldversprechen/anerkenntnis
- Zinsen
- Abtretung v. Geldforderungen trotz Abtretungsverbot
- Schweigen
Besonderheiten bei Bürgschaft / Schuldversprechen
§349 §350
keine Einrede der Vorausklage, wenn Bürgschaft für Kfm = HG
–> Selbstschuldnerische Bürgschaft
Besonderheiten bei Zinsen
- Fälligkeitszinsen (WV / unerlaubten Handlungen) 5% wenn beidseitiges HG §352
- bei beidseitigem HG dürfen Zinsen v. Tag der Fälligkeit an gefordert werden (auch Verzugsz)
- Verzugszinsen bei Geschäft ohne Verbraucher 9%
Abtretung v. Geldforderungen trotz Abtretungsverbot
§354a HGB
Bei Geldforderung entstanden aus beidseitigem HG
–> Zessionar wird trotz Abtretungsverbot Inhaber der Geldforderung n. §§398 S. 2 BGB i.V.m. §354a HGB
Schweigen auf Antrag Geschäftsbesorgung
§362
(1) Kfm, dessen Gewerbe Geschäftsbesorgung für andere ist, geht ein Antrag über Besorgung zu, von Person
- mit der in Geschäftverbindung
- oder er sich erboten hat
- -> Schweigen d. Kfm = Annahme des Antrags
Schweigen auf kfm/unternehmerisches Bestätigungsschreiben
§346 HGB bzw. §242 BGB
Zweiseitiges HG, wo Vertrag mündlich geschlossen/ verhandelt, gilt das Schweigen auf ein sich darauf beziehendes Bestätigungsschreiben als Annahme
Geschäftsbesorgungsverträge
Selbständige Wahrnehmung fremder Interessen von gewisser wirtschaftlicher Bedeutung
- Speditationsvetrag
- HV
- Makler
- Kommission
kein schutzwürdiger Absender (Bestätigungsschreiben)
- weicht bewusst von Unrichtigkeit ab
- kreuzende / divergierende Bestätigungsschreiben
- erhebliche Abweichung, dass mit Einverständnis nicht gerechnet werden kann
Handelskauf
(1) jeder KV
(2) an dem mind. ein Kaufmann beteiligt
(3) über Waren / Wertpapiere
(4) dient betrieblichem Zweck
- -> Anwendung Vorschriften d. Kaufs, Handelskaufs und Handelsgeschäfts
Bestimmungskauf
§375
Kauf einer beweglichen Sache, bei dem Käufer nähere Bestimmung über Form, Maß etc. zustehen
–> Käufer ist verpflichtet zur Bestimmung
Vermutung Zugehörigkeit HG
Dass RG dem betrieblichen Zweck dient = widerlegbare Vermutung §344(1))
Komission
§675 BGB entgeltliche Geschäftsbesorgung
Kommissionär
§383
(Ver)Kauft im eigenen Namen Waren / Wertpapiere gewerbsmäßig für Rechnung eines Anderen
Rügeobgliegenheit bei erkennbaren Mängeln
§377 (1) Unverzüglich
Rügeobgliegenheit bei erkennbaren Mängeln
§377 (3) unverzüglich nach Entdeckung
Legaldefinition von unverzüglich
§121 (1) S. 1: ohne schuldhaftes Zögern
Vorrangige Rechte bei Schlechtleistung
§437 Nr. 1 BGB i.V.m. §439 BGB
- Nachbesserung / Ersatzlieferung
- Schadensersatz neben der Leistung
Nachrangige Rechte bei Schlechtleistung (+Vors.)
nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist:
- Rücktritt vom Vertrag (und SchE statt Leistung)
- Minderung und (SchE neben der Leistung)
- Minderung bei geringfügigen Mängeln (und SchE neben der Leistung)
Sachmängel
- vereinbarte Beschaffenheit (subjektiver Fehlerbegriff)
- für Vertrag vorausgesetzte Verwendung)
- für gewöhnliche Verwendung (objektiver Fehlerbegriff)
- unsachgemäße Montage / mangelhafte Montageanleitung
- Lieferung anderer Sache o. zu geringe Menge
Gefahrenübergang
§446 BGB: Grundsätzlich mit Übergabe der Sache
Beweislast Sachmangel
Grundsätzlich Beweislast beim käufer
Beweislast Verbauchsgüterkauf
Beweislastumkehr §476 BGB erst 6 Monate nach Gefahrenübergang vorher: Verkäufer
Bestimmungskauf - Käufer im Verzug : Möglichkeiten
- Bestimmung selbst vornehmen
- Anspruch auf SchE statt Leistung
- Recht auf Rücktritt
