HandelsR

Question 1

Anspr Altgläubiger gg Neuerwerber aufgrund Firmenfortführung §488 I 2 iVm §25 I 1 HGB

Answer 1

I. Vorauss §25

1. Erwerb eines Handelsgeschäfts durch RG unter Lebenden
   a. RG unter Lebenden
   b. Erwerb eines Handelsgesch
   aa. Veräußerer ist Kaufmann
   bb. Betreiben eines Gewerbes
   cc. Handelsgewerbe
2. tats Fortführen der Gesellsch unter bisheriger Firma
3. Bestehen einer Vb die im Betrieb des früheren Inhabers begründet wurde
4. Kein Haftungsausschluss §25 II

II. RF: §25 begründet gesetzl Schuldbeitritt
= bisheriger Inhaber haftet neben Neuinhaber

Question 2

Forderungsübergang auf Neuerwerber §25 I 2:

Anspr Altinhaber gg Schuldner §433 II

Answer 2

I. Anspr entstanden
II. Anspr unterg
1. durch Abtretung an Neuinhaber §398 (-)
2. durch Erfüllung (-)

3. aufgrund Schuldnervorschriften
   a. Befreiung §362 iVm §25 I 2
   aa. Vorauss §25 I 1
   bb. Einwilligung in Fortführung der Firma durch Altinhaber
   cc. Bestehen einer Ford
   dd. Übertragbark der Forderung
   ee. kein Ausschluss

Question 3

Ausschluss Rücktrittsrecht wegen §377 HGB

Answer 3

I. Vorauss §323 I
II. kein Ausschluss des RücktrR
1. vertragl Ausschluss
2. kraft Gesetz: §377 II HGB gesetzl Genehmig.fiktion des Mangels bei Verletzung der Rügeobliegenheit

a. Bestehen einer Rügeobliegenheit §377
aa. wirks KV
bb. für beide Seiten ein Handelsgeschäft
cc. Ablieferung der Ware
dd. gelieferte Ware ist mangelhaft
ee. keine Arglist des Verkäufers

b. Verletzung der Rügeobliegenheit
c. RF: Genehmigungsfiktion
= Käufer verliert Gewährleistungsrechte

Question 4

Wirks Vertretung durch Prokura §48 HGB

Answer 4

I. Einigung zw A u B (-)
II. Einigung zw A u C, wenn WE des C dem V über §164 I zurechenbar ist
1. eigene WE des C
2. im fremden Namen
3. Handeln innerh der VM
a. rg VM mit gesetzl Inhalt
b. Erteilung durch Kaufmann
c. Eintragung in HR
d. kein Erlöschen

Question 5

KBS: Annahme durch Schweigen

Answer 5

I. Empfänger des KBS ist Kaufmann
II. Absender des KBS ist Kaufmann
III. Zugang des Schreibens in umb zeitl Zus.hang
IV. Absender ist nicht arglistig
V. KBS ist Bestätigung
VI. kein unverzügl Widerspruch

Question 6

Anw.barkeit §366 HGB auf Scheinkaufmann

Answer 6

I. gutgl Erwerb §§929 1, 932 iVm §366 HGB

1. §366 I HGB
   a. Kaufmannseigensch? (-)

b. Lehre vom Scheinkaufmann
aa. zur.barer Rechtsschein
bb. gutgl Dritter
cc. Kausalität

c. Veräußerer ist im Betrieb eines Handelsgewerbes
d. Anw.barkeit §366 auf Scheinkaufmann

Question 7

Rechtsscheinhaftung §15 I HGB

Answer 7

[..] VM durch wirks erteilte Prokura §§48, 49

1. ausdr u pers Erteilung
2. Erteilung durch einen Kaufmann
3. Eintragung im HR
4. Erlöschen durch Auflösung des Rechtsverhältn der Prokura
5. §15 I: Erlöschen der Prokura kann nicht entgggehalten werden wenn § 15 I (+)s
   a. eintrag.pl Tatsache
   b. keine Eintragung/ Bekanntmachung
   c. keine pos Kenntnis bei Gesch.partner
   d. Vorgang im Gesch.verkehr

Question 8

Rechtsscheinhaftung §15 III HGB

Answer 8

[..] VM durch wirks erteilte Prokura §§48, 49(-)

• > Prokura wurde zu keiner Zeit erteilt, sodass tats keine VM vorlag
• > wurde Erteilung einer Prokura aber unrichtig bekanntgemacht, kann diese gem § 15 III fingiert werden
  a. eintrag.pl Tatsache
  b. keine Eintragung/ Bekanntmachung
  c. keine pos Kenntnis bei Gesch.partner
  d. Vorgang im Gesch.verkehr
  e. modifizierte Veranl.prinzip als zusätzl Vorauss?
  aa. setzen eines Rechtsscheins
  bb. Kenntnis des Vertretenen
  cc. gutgl Geschäftspartner bzgl VM
  dd. Kausalität der Gutgl.k für Vertragsschluss