StrfR BT 2-2

Question 1

Schema: §253 Erpressung

Answer 1

I. Objektiver Tatbestand:

a) einfaches Nötigungsmittel: Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
b) Nötigungserfolg: Handlung/ Duldung/ Unterlassung
c) Vermögensverfügung (+/-)
d) Vermögensnachteil

II. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz
b) Bereicherungsabsicht
aa) Ziel der Bereicherung
bb) Rechtswidrigkeit der Bereicherung
cc) Stoffgleichheit
dd) Vorsatz

Question 2

Schema: Räub Erpressung §§253, 255

Answer 2

1. Objektiver Tatbestand
   a) qualifizierten Nötigungsmitteln: Gewalt gegen eine Person oder Anw von Drohungen mit ggw Gefahr für Leib oder Leben
   b) Nötigungserfolg: Handlung/ Duldung/ Unterlassung
   c) Vermögensverfügung (+/-)
   d) Vermögensnachteil
2. Subjektiver Tatbestand
   a) Vorsatz
   b) Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern
   aa) Bereicherungsabsicht
   bb) Rechtswidrigkeit der stoffgleichen Bereicherung sowie Vorsatz hierauf

Question 3

Prüfungsschema: Raub §249

Answer 3

1. Obj TB
   a) Wegnahme einer fremden bewegl Sache
   b) Nötigungsmittel
   - mit Gewalt gegen eine Person/ unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib u Leben
   c) finale Verknüpfung von Nötigungsmitteln u Wegnahme (Aber keine Kausalität, nur Erleichterung ausreichend)
2. Subj TB
   a) TB-Vorsatz
   b) Absicht, sich od einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen (Zueignungsabsicht)

Question 4

Schema: §263 I Betrug

Answer 4

I. Objektiver Tatbestand

a) Täuschungshandlung
b) Irrtum des Getäuschten
c) Vermögensverfügung
d) Vermögensschaden

II. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl des obj. Tatbestandes

b) Absicht rechtswidriger Bereicherung
aa) Absicht (dolus directus 1. Grades) bzgl. der erstrebten Bereicherung
bb) Rechtswidrigkeit der Bereicherung
cc) Stoffgleichheit
dd) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der Bereicherung und Stoffgleichheit

Question 5

Schema §263a Computerbetrug

Answer 5

1. Objektiver Tatbestand
   a. Tathandlung
   dd. sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf durch Nichtberechtigten (= Täuschungshdl)

b. Ergebnis: Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs (Irrtum)
c) kausaler Vermögensschaden

2. Subjektiver Tatbestand
   a) Vorsatz
   b) Bereicherungsabsicht
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
5. Qualifikation gem. §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 5
6. Regelbeispiel gem. §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3
7. Antragserfordernis gem. §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 4, 247, 248

Question 6

Schema: Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)

Answer 6

1. Objektiver Tatbestand
   a) Tathandlung: Erschleichen
   b) Tatobjekt:
   aa. Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Te-lekommunikationsnetzes (Alt. 1)
   bb. Beförderung durch ein Verkehrsmittel (Alt. 2),
   cc. Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung (Alt. 3)
2. Subjektiver Tatbestand
   a) Vorsatz
   b) Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
5. mögliches Antragserfordernis aus §§ 265a Abs. 3, 247, 248

Question 7

Schema §243 I

Answer 7

1. Obj TB
   a) Tatobj (fremde bewegliche Sache)
   b) Tathdl: Wegnahme
2. Subj TB
   a) Vorsatz
   b) Zueignungsabsicht
   c) Rechtwidrigkeit der Zueignung
   II. RWK
   III. Schuld

IV. Strafzumessung

1. Bes schwerer Fall des Diebstahls §243 I 2
   a) obj Verwirklichung der Regelbeispiele Nr.1-2, 4-7
   b) Subj Verwirklichung der Regelbeispiele
   c) Kein Ausschluss durch Geringwertigkeit §243 II

Question 8

Prozessbetrug §263 I zulasten eines Dritten

Answer 8

= Richter wird von einer Partei getäuscht u trifft als Folge eine vermögensnachteilige Verfügung zulasten der gegnerischen Partei
= Näheverhältnis folgt aus hoheitl Stellung des Richters u seiner Entscheidungsbefugnis über Vermögen der Partei

I. obj TB

1. Täuschungshdl (durch Falschaussage)
2. Irrtum bei Richter
3. Verm.verfügung durch Urteil
4. Vermögensschaden zulasten der gegn Partei

II. subj TB
1. Vorsatz
2. rw Bereicherungsabsicht
= RWK wenn kein begründeter Anspr auf erstrebten Verm.vorteil gegeben ist

Question 9

Schema: Untreue §266 I

Answer 9

I. TB

1. obj TB
   a. Missbrauchsuntreue Alt.1
   aa) Verpflichtungs/Verf.befugnis
   bb) Missbrauch
   cc) Vermögensbetreuungspflicht (Hauptpflicht)
   dd) Vermögensnachteil

b. Treuebruchsuntreue Alt.2
a. Wahrnehmung fremder Verm.interessen als vertragl HLP
b. Verpflichtete hat gew Bewegungsfreiheit/ Selbständigkeit

Question 10

§239a Erpresserischer Menschenraub

= immer nach §249/ 253,255 prüfen!

Answer 10

I. Obj TB

1. Tatopfer: anderer Mensch
2. Tathdl: entführen/ sich bemächtigen

II. Subj TB
1. Vorsatz
2. Absicht der Begehung einer Erpressung §253
/ Ausnutzung der Sorge um das Wohl des Opfers beim Opfer selbst/ bei einem Dritten
= ggf inzidente Prüfung von §253

ACHTUNG: grds 3-Personen-Verhältnis
soweit 2-Personen-Verhältnis: 2-aktiges Geschehen

Question 11

§316a: räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Answer 11

1. Objektiver Tatbestand
   a. Tatopfer: Führer eines Kfz/ Beifahrer (zeitl während Führens des Kfz)
   b. feindseliger Angriff auf Leib/ Leben/ Entschl.freiheit
   c. Ausnutzung bes Verhältnisse des Str.verkehrs
2. Subjektiver Tatbestand
   a) Vorsatz
   b) Absicht der Begehung eines Raubes §249/ eines räuberischen Diebstahls §252/ räuberischer Erpressung §255