LB IV Flashcards

Question

Rechnungswesen

Answer 1

- **Aufgaben**: Dokumentation von Geschäftsvorgängen, Bereitstellung von Infos für Finanzbehörden und Unternehmensführung, Kontrolle und Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Aufbereitung von Zahlen, zukünftiges Planen - **Ziele**: Auskunft über Vermögen, Ermittlung von Gewinn und Verlust, Info an Dritte, Gläubigerschutz - **Kosten- und Leistungsrechnung**: zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit; _Kostenartenrechnung_ (Welche Arten von Kosten sind entstanden?), _Kostenstellenrechnung_ (Wo sind Kosten entstanden?) und _Kostenträgerrechnung_ (Welches Produkt hat welche Kosten verursacht?)

Answer 2

Bundesvolk Bundestag *(Wahl alle 4 Jahre)* Bundesrat Bundesregierung *(Wahl alle 5 Jahre)* Bundespräsident Bundesverfassungsgericht

Answer 3

Deutschland als Parteiendemokratie - **Interessenartikulationsfunktion**: Parteien bringen polit. Positionen/ Wünsche/ Bedürfnisse der Mitglieder und Wähler zum Ausdruck - **Politikkontrolle**: Kontrolle der polit. Prozesse - **Rekrutierungsfunktion**: besitzen Rekrutierungsmonopol für öffentl. Ämter/ Mandate auf der regionalen, nationalen und europäischen Ebene

Answer 4

Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt *als vierte Gewalt können die Medien angeführt werden, da große Rolle bei Meinungsbildung der Gesellschaft -> aber: keine demokratische Legitimation (Journalisten müssen sich keiner Wahl stellen)*

Answer 5

vor Vertragsabschluss bestehen auch schon Rechte/ Pflichten (durch Anwerbung/ Bewerbung) - AN muss alle Umstände wahrheitsgemäß darlegen, die die Erfüllung der Leistungspflichten unmöglich machen (oder die für Arbeitsverhältnis von entscheidender Bedeutung sind) - AN muss zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten *-> bei Verstoß: AG kann Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten; dadurch sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses/ fristlose Kündigung* - unzulässige Fragen (zB zu Familie, Gesundheit, Sexualität, Glauben) dürfen nicht-wahrheitsgemäß beantwortet werden („zulässige Lüge“)

Answer 6

- muss nicht schriftlich geschlossen werden (auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten) *-> bei befristeten Arbeitsverträgen ist Schriftform vorgeschrieben* - **Pflichten des AGs**: Lohnzahlung, Beschäftigung, Fürsorge, Zeugniserteilung, Urlaubsgewährung - **Pflichten des ANs**: Arbeit (persönlich), Treue, Verschwiegenheit - Arbeitszeiten: max. 10h pro Tag, 11h Ruhepause, Beschäftigungsverbot an Sonn-/ Feiertagen *-> im KH: auch nur 10h Ruhepause und Beschäftigung an Sonn-/ Feiertagen möglich*

Answer 7

möglich durch Zeitablauf (befristete Verträge), Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Aufhebungsvertrag, Tod des ANs, Kündigung - muss schriftlich erfolgen - **ordentliche Kündigung**: Kündigungsfristen und -vorschriften (nach Kündigungsschutzgesetz) *-> je länger das Arbeitsverhältnis besteht, desto länger sind auch die Kündigungsfristen* - besonderer Kündigungsschutz für Schwangere, AN in Elternzeit, Schwerbehinderte, Betriebsräte, Azubis - Grund für Kündigung muss bestehen: verhaltensbedingte (zB Beleidigung), personenbedingte (zB Krankheit), betriebsbedingte (zB Firmeninsolvenz) Kündigung *-> weniger schlimme Maßnahmen wie zB Versetzung innerhalb des Betriebs sind nicht möglich* - **Änderungskündigung**: Kündigung mit anschließender Neuanstellung zu geänderten Bedingungen - **außerordentliche Kündigung**: keine Kündigungsfristen, aber wichtiger Grund muss vorliegen (zB sexuelle Belästigung, eigenmächtige Urlaubsverlängerung, Diebstahl, BTM-Verstoß) *-> teilweise muss Abmahnung vorausgehen, wenn dadurch Störung beseitigt werden kann; zB bei Störung des Betriebsfriedens, Alkoholmissbrauch, unentschuldigtem Fehlen*

Answer 8

**Anspruchsgrundlagen** - _Vertragliche Haftung_: Ansprüche zwischen Vertragspartnern auf Grundlage eines Vertrags *-> zB Anspruch wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags: gegen Krankenhausträger* - _Außervertragliche (deliktische) Haftung_: Ansprüche zwischen Vertragspartnern ohne bestehenden Vertrag *-> zB Anspruch aus Delikt: gegen alle Beteiligte: Pflegekraft, Assistenzarzt* **Zivilrechtlicher Haftungsprozess** Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld -> Kläger trägt _Beweislast_ für den Behandlungsfehler (gilt als erbracht, wenn Dokumentation fehlt oder fehlerhaft) -> dann _Beweislastumkehr_: Arzt/ Pflegekraft muss beweisen, dass fragliche Maßnahmen durchgeführt wurden **Delegation**

Answer 9

Anweisender muss vor jeder Anweisung prüfen: **Delegationsfähigkeit** - _nicht delegationsfähig_: Untersuchung, Beratung, Aufklärung des Patienten, operative oder invasive diagnostische Eingriffe, Entscheidung über therapeutische Maßnahmen, Anästhesie - _delegationsfähig_: Leistungen, die zum Pflichtbestandteil der Ausbildung gehören, zB Durchführung von Röntgenaufnahmen oder Laboruntersuchungen, Verbandwechsel, Routinemedikation, Hautdesinfektion -> Angewiesener muss aufgrund der persönlichen Fähigkeit und beruflichen Erfahrung in der Lage sein, die angewiesene Maßnahme durchzuführen **Anordnungsverantwortung**: Arzt -> muss darauf vertrauen, dass der Angewiesene die Maßnahme genauso durchführt, wie es gelernt wurde **Übernahmeverantwortung**: Übernahme kann auch abgelehnt werden **Durchführungsverantwortung**: durchführende Person, auch unter Aufsicht -> muss darauf vertrauen, dass Anweisung ordnungsgemäß erfolgt ist, der Pat. ausreichend aufgeklärt ist und Angewiesener ordnungsgemäß überwacht wird -> muss bei erkennbar fehlerhafter Anweisung darauf hinweisen (Gegendarstellungs- und Verweigerungspflicht) **Kontrollverantwortlichkeit**: Arzt muss delegierte Maßnahme kontrollieren, nachdem sie durchgeführt wurde

Answer 10

Zum Schutz von Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen _Prüfung der Strafbarkeit_: - **Strafgesetztatbestand erfüllt?** *durch Vorsatz (Handeln mit Wissen und Wollen), Fahrlässigkeit (Handeln ohne erforderliche Sorgfalt), pflichtwidriges Unterlassen* - **Tat rechtswidrig?** *nicht bei vorliegenden Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notstand, Einwilligung* - **Täter schuldfähig?** *nicht bei Schuldunfähigkeitsgründen (zB psychische Erkrankungen)* *Einwilligung in Behandlung nur möglich, wenn Einsichtsfähigkeit vorhanden; bei Minderjährigen/ Demenzkranken können Erziehungsberechtigte/ Betreuer einwilligen -> Einwilligung nur möglich, wenn mündliche und zusätzlich schriftliche Aufklärung erfolgt*

Answer 11

**Heilbehandlung als Körperverletzung** = vorsätzliche/ fahrlässige körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung -> Rechtswidrigkeit wird durch Einwilligung ausgeschlossen *-> aber: Einwilligung umfasst nur korrekt durchgeführten Eingriff, keinen Pfusch* **Straftat gegen menschliches Leben** = vorsätzlich: Aussetzung, Mord, Totschlag, Schwangerschaftsabbruch, Tötung auf Verlangen; fahrlässig: fahrlässige Tötung -> Verletzung der Sorgfaltspflicht bei vorhersehbarem Behandlungsfehler (zB bei Abweichung von anerkannten Regeln, Eingriffe ohne vorherige Diagnose, Durchführung von Maßnahmen ohne Mindestkenntnisse) -> bei vorliegender Patientenverfügung muss Behandlung eingestellt werden (Selbstbestimmungsrecht), ohne dass Behandlungsabbruch für behandelnden Arzt eine Straftat ist **Gemeingefährliche Straftaten** - unterlassene Hilfeleistung - Verlassen in hilfloser Lage = Personen, die außerstande sind, sich ohne Hilfe gegen Gefahr zu wehren **Urkundenfälschung** = Herstellung unechter Urkunde, Verfälschung echter Urkunde, Gebrauch unechter/ verfälschter Urkunde -> unechte Urkunde: Dokumentation mit nicht erkennbarem/ Täuschung über Aussteller; Unkenntlichmachung von Einträgen/ Änderung von Daten; nachträgliches Einfügung von Textteilen **Schweigepflicht** Informationen über Personen müssen gegenüber Dritten für sich behalten werden (auch gegenüber anderen Ärzten, Angehörigen, Eltern, Ehepartner, Arbeitgeber) -> Befreiung von Schweigepflicht möglich

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