1
Q
In welchen drei Schritten ist ein Anspruch klassichserweise zu prüfen? Wer trägt jeweils die Beweislast?
A
- Anspruch entstanden?
TB Voraussetzung der Anspruchsgrundlage; Beweislast idR beim Gläubiger
rechthindernde Einwendungen wie zB §§ 116 ff., 125, 134, 138 BGB; Beweislasdt beim Schuldner - Anspruch nicht untergegangen?
rechtsvernichtende Einwendungen wie zB Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Erfüllung oä, §§ 313 ff., Vergleich; Beweislast beim Schuldner - Anspruch durchsetzbar?
rechtshemmende Einreden wie zB Zurückbehaltungsrecht, Verjährung; Beweislast beim Schuldner
2
Q
Wie bestimmt die Rspr. das auf einen atypischen Vertrag anzuwendende Recht?
A
- grds. soll nur einem Vertragstyp unterstellt werden; nämlich nach dem Schwerpunkt des Vertrages (zB Aussteller auf Messe -> Miete)
- nur wenn den Eigenarten des Vertrages so nicht Rechnung getragen werden kann, kann zusätzlich das Recht eines anderen Vertragstyps angewandt werden (zB Konzert -> Werk und Miete)
- passt gar kein Vertragstyp ist nur allgemeines Schuldrecht anzuwenden (zB Spielvertrag mit Casino)
3
Q
Worum geht es in den §§ 327 ff. BGB und was ist die systematische Bedeutung?
A
Verbraucherverträge über digitale Produkte
hier sind spezielle Regelungen für mehrere Vertragstypen enthalten soweit (d.h. für den Teil dieses Vertrages) diese auch digitale Produkte zum Gegenstand haben
beachte ausgeschlossene Verträge nach § 327 VI BGB
4
Q
Wie ist das Verhältnis zwischen dem Leistungsstörungsrecht der §§ 327 ff. BGB und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, Anfechtung, cic und speziellem Leistungsstörungrecht
A
ist grundsätzlich vorrangig soweit das digitale Produkt betroffen ist
keine Sperre bei Arglist/Vorsatz
auch Verbraucherwiderruf ist nie gesperrt (Gedanke des § 356 V BGB)
5
Q
Welche Besonderheit gibt es in Bezug auf den Zeitpunkt der Mangelfreiheit bei Verträgen nach §§ 327 ff ?
A
es kommt nicht auf den Gefahrübergang an; Mangelfreiheit muss während eines individuell zu bestimmenden Zeitpunkt oder Zeitraums (§ 327e I S. 2 oder 3) bestehen (siehe zB § 327f)
6
Q
Auch in Bezug auf § 327l BGB gilt ein Grundsatz aus dem Kaufmängelgewährleistungsrecht. Wlecher?
A
Vorrang der Nacherfüllung
7
Q
Welchen zentralen (nachtieligen) Unterschied gibt es in den §§ 327 ff. BGB zu anderen Abwicklungsregimen für Abwicklungsgegner?
A
kein Wertersatzanspruch; §§ 327o ff. gewähren sowas nicht
8
Q
Bei welchen Waren findet nur reguläres Kaufrecht (§§ 433 ff, §§ 4474 ff) Anwendung und nicht §§ 475a, 327 ff? in welchen Fällen kommt es also nicht zu einer Spaltung des Leistungsstörungsrechts?
A
Verbrauchsgüterkauf über einer Ware mit enthaltenem oder verbundenem digitalen Bestandteil und
* funktionales Kriterium (Ware kann Funktion ohen digitlan Bestandteil nicht erfüllen)
UND
* verteragliches Kriterium (digitale Inhalte/Dinstleistungen werden unter dem Kaufvertrag bereitgestellt bzw. Verpflichtung zur Bereitstellung im KV)
und natürlich bei allen sonstigen Verbruachsgüterkäufen ohne digitale Bezüge
9
Q
Welche Normen sind bei Verbruacherverträgen für die unterschiedlichen Waren mit bereitgestelltem digitalem Bestandteil jeweils anzuwenden?
A
10
Q
Welche Normen sind anzuwenden?
1. Verbraucher kauft Sofware von Unternehmen und läd diese runter
2. Verbruacher kauft Grundstück von Unternehmen mit Smart-Home Equipment?
A
- nur §§ 327 ff. und sonst § 453; aber jedenfalls keine Aufspaltung der Gewährleistungsregelungen, da gar keine Ware Vertragsgegenstand ist
- auch nur §§ 327 ff. da für den Rest (also das Grundstück) die vorschriften für Waren nicht gelten (keine bewegliche Sache)
11
Q
Welche Fragen stellen sich für das Bestehen einer Forderung oder eines vertraglichen Schuldverhältnisses, wenn es zu der Sache einen Vorporzess mit Urteil gab?
A
die im Vorporzess tonorierten Rechtsfolgen sind ggf. in Rechtskraft erwachsen (§ 322 ZPO); nicht jedoch Vorfragen über Rechtsverhältnisse über die keine Feststellungsklage durchgeführt wurde
Einwendungen, die schon im Vorporess vorgebracht hätten werden können sind jetzt nach dem Gedanken des § 767 II ZPO ausgeschlossen, wenn ihre Beachtung zu kontradiktorischen Urteil im Vergleich zum Vorporzess führen würde
12
Q
Welche Folge hat die Annahme einer Gefälligkeit für die Haftung aus Gesetz?
A
gem. § 242 BGB ist von einer stillschweigenden Haftungsreduzierung auszugehen, wenn diese nicht allein einem Dritten/Versicherer nützen würde
Umfang der Reduzierung:
nur leichte Fahrlässigkeit soll nicht zur Haftung führen
Voraussetzung:
bsondere Umstände lassen Haftungsreduizerung geboten erscheinen und Haftungsrisiko wäre sonst nicht hinnehmnbar
–> Detail im Kommentar Einleitung § 241
13
Q
Welche Regelungen gelten für die Prozessvollmacht?
A
Nur §§ 80 ff ZPO; BGB Vorschriften finden grds. keine Anwendung. BGH wendet Duldungs- und Anscheinsvolacht als allgemeines Prinzip auch auf die Prozessvollmacht an
14
Q
Welche Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung werden gemacht?
A
- Aus den Umständen erkennbar (zum Beispiel unternehmensbezogenes Geschäft)
- Geschäft für den, den es angeht (tatsächlicher Vertragspartner egal; auslegen)
- § 1357 I BGB bei Ehegatten
15
Q
Stellvertretung: Wann führt ein Missbrauch der Vertretungsmacht nicht zu einer Wirkung für den Vertretenen?
A
- kollusives Zusammenwirken
- Evidenz des Missbrauchs
Grüneberg (mM) bei gesetzlichen Vertretern sei bewusstes Ausnutzen zum Nachteil des Vertreten erforderlich
16
Q
Wie ist die Prüfung von § 138 I BGB klassich aufgebaut?
A
- objektive Merkmale (Wucher, Knebelung etc.)
- subjektibver Tatbestand (idR Kenntnis der einen Partei)
- Abwägung im Einzelfall
17
Q
Welche Unterschiede gibt es im Rahmen von § 138 I BGB bei Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften?
A
Verfügungsgeschäfte sind häufig sittlich neutral
nur, wenn der Sittenstoß gerade oder auch zumindest auch in der Verfügung liegt ist diese nach § 138 I BGB unwirksam
18
Q
Wie stehen §§ 123, 134 und 138 BGB zueinander im Verhältnis?
A
§§ 123 und 138 stehen nebeneinander
§ 134 ist lex specialis zu § 138
19
Q
Zwischen welchen drei “Konzepten” ist abzugrenzen, wenn es um Vertrtagsstrafenabreden geht?
A
je nach Fall kann es sich entweder um
1. Vertragsstrafe iSd §§ 339 ff BGB oder
2. selbständiges Strafversprechen iSv § 343 II oder
3. um eine bloße Schadenspauschalisierung zur Beweiserleichterung
handeln
20
Q
Bei welchen Handlungen kommt eine Anfechtung gar nicht in Betracht?
A
- keine Willenserklörung sondern nur Prozesshandlung oder Realakt
- Rechtsgeschäft schon bestätigt § 144 BGB (hier ggf. auch einen konkludenten Erlassvertrag prüfen)
- Sonderregelungen §§ 2078 ff bei letzwilligen Verfügungen
- bei beidseitigem Irrtum dann § 313 BGB vorrangig um zufalls ERgebnis zu verhindern (soll nicht darauf ankommen, wem es zu erst auffällt)
- Gewärleistungsrecht die Sache regelt (ist vorrangig / spezieller)
grds.: keine Anfechtung nötig, wenn durch Auslegung auflösbar
21
Q
Wer ist kein Dritter iSd § 123 II BGB ?
A
Wer im Lager des Erklärungsempfängers steht (Sphärengedanke, Details im Kommentar)
22
Q
An welche vier Anspruchsgrundlagen ist bei vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen zu denken?
A
- cic
- § 123
- Delikt
- Gewährleistung
23
Q
Kann eine Tilgungsbestimmung geändert werden? Ist sie anfechtbar?
A
Ja muss aus Gründen der Billigkeit erlaubt sein; Grenze bildt nur § 242 BGB
als geschäftsähnliche Handlung auch anfechtbar
24
Q
Wie können Gesamt- und Mitgläubiger jeweils Gestaltungsrechte ausüben?
A
grds. nur gemeinsam, das Gesetz enthält keine besonderen Zurechnungsregeln
ggf. kann aber von einer konkludenten Bevollmächtigung (oder Genehmigung?) ausgegangen werden
25
Welche Erklärung verhindert die Erfüllungswirkung trotz Leisutngserbringung
Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, vorläufige Zwangsvollstreckungen
soll nur der § 814 BGB ausgeschlossen werden kann eine Erfüllung vorliegen
Kommentiert bei § 342 BGB
26
An hand welcher Norm ist zu prüfen, ob ein Vortrag unsubstantiiert ist?
§ 138 ZPO
27
Woran ist bei Erfüllung in den verschiedenen Stadien zwischen Anhängigkeit und Vollstrekcung jeweils zu denken?
zwischn An- und Rechtshängigkeit --> § 269 III 3 ZPO
nach Rechtshängigkeit --> Erklärung für erledigt
in der Vollstrekcung --> § 767 ZPO
28
Warum ist eine hilfsweise Aufrechnung im Prozess zulässig?
Bestimmheitsprinzip des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht verletzt, weil es eine innerrozessuale Bedingung ist, die dem Prozess somit keine zusätzlichen Unsicherheiten hinzufügt
keine Bedingung im Sinne des § 388 S. 2 BGB, da das bestehen der eingeklagten Forderung gegen die aufgerechnet wird kein zukünftiges ungewisses Ereignis ist, sondern ein Umstand der in dem PRozess geklärt werden wird, iE weiß der Aufrechnungsgegener also immer, was mit der Forderung ist
29
Wo findet § 406 BGB über den Wortlaut hinaus bei der Prozessaufrechnung Anwendung?
ermöglicht die Aufrechnung gegen den Gewillkürten Prozesstandschafter, der Zedent ist, damit der Schuldner durch die gewillkürte Prozesstandschaft nicht schlechter gestellt wird
30
Welche folge hat ein (teilweises) Anerkenntnis nach § 307 ZPO auf die Aufrechenbarkeit?
Was anerkannt ist kann nicht mehr durch Aufrechnung aus dem Prozess genommen werden; das Anerkenntnis versperrte dem Gericht jegliche materielle Prüfung (Beibrinungsgrundsatz)
31
Kann eine Zurückbehaltung in eine Aufrechnung umgedeutet werden?
JA wenn sich Zahlungsansprüche gleicher Währung gegenüber stehen; klassische Auslegung
32
Wozu führt idR ein Handeln auf eigene Gefahr im Rahmen von § 242 BGB ?
Quotelung von Schäden
bei Sport mit erheblichen Gefahrenpotential, ohne Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit und fehlendem Versicheurngsschutz soll nach Rspr. SchaE sogar ganz ausgeschlossen sein
33
Machne Vertragstypen haben ein abschließendes Gewährleistungsrecht andere nur eine teilweises und andere gar keine eigenes Gewährleistungsrecht. Beispiele?
* abschließend: Verbraucherverträge über digitale Produkte, Reiserecht, Mietrecht
* teilweise Regelung: Kauf und Werk
* gar keines: Dienst
34
Ist "bitte schnell beheben" eine Fristsetzung?
Ja zB iSv §§ 281, 284, 323 etc.
35
Wie sind Gesamtschuldner zu mahnen um Vezug herbeizu führen?
gem. § 425 BGB jeder für sich
(Ausnahme: bei KfZ Versicherer wirkt die Mahnung auch gegen die anderen Schuldner)
36
# §§ 281 I 3, 323 V 2 BGB
Wann liegt hier grds. kein Fall der Unerheblichkeit vor
1. Beschaffenheitsgarantie verletzt: Garantievereinbarung indiziert dann die Erhelbichkeit
2. Arglist des Schuldners: da sich die Erheblichkeit durch Interessenabwägung bestimmt wirkt die Arglist hier schwer gegen den Arglistigen
37
Kann eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen, wenn konkrete eigenschaften zwar besprochen aber nicht in eine Vertragsurkunde aufgenommen wurden?
grds. Ja
aber nicht in Fällen des § 311b BGB; hier hat die öffentliche Beurkundung Zäsur- und Konkretisierungsfunktion; vorheriges soll keine Bedeutung haben, wenn es nicht in die Urkunde aufgenommen wurde
38
was ist bei einem vereinbarten Gewährlistungsauschluss im Kaufvertrag typischerweise zu Prüfen?
1. betrifft der Mangel eine vereinbate Beschaffenheit? wenn JA --> Gewährleistungsauschluss auf diesen Aspekt nicht anwendbar, sonst würde die eigens getroffene Beschaffenheitsvereinbarung umgangen
3. AGB Kontrolle
2. Arglist oder Garantie iSd § 444 BGB
3. Verbrauchsgüterkauf § 476 und Verbrauchervertrag über digProd §§ 475a, 327h, 327s BGB
39
Kaufvertrag mit wirksamen Gewährleistungsausschluss: Kann der Käufer uU doch noch Gewährleistungsansprüche haben?
JA gegen den Verkäufer seines Vertragspartners
aus dem Gewährleistungsausschluss ist idR Pflicht zur Abtretung von Ansprüchen gegen Lieferanten etc. im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu lesen
40
Hat der Käufer ein Zurückbehatungsrecht in Bezug auf die Kaufpreis Zahlung, wenn ihm noch die Rechte aus § 439 I BGB zustehen?
JA gem. § 320 BGB
Nacherfüllungsnaspruch tritt quasi an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs
41
Wo liegt der Ort der Nacherfüllung gem. § 439 BGB ?
grds. bestimmt sich das nahc § 269 BGB
bei Verbrauchsgüterkauf § 475 V BGB beachten
Rspr.: Ort ist beim Verbraucher, wenn Ware schwer zu transportieren, beim Verbaucher eingebaut (oder sonst am Einbauort) ist oder Verkäufer Kundendienst hat
42
Wann ist die Nacherfüllung § 439 BGB unverhältnismäßig?
relativ, wenn gewählte Art der Nacherfüllung 10% teuerer ist als die andere + Interessenabwägung im Einzelfall
absolut, wenn NAcherfüllungsaufwand dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand entspricht + Interessenabwägung im Einzelfall
43
Kann das Werkmängelgewährleistungsrecht auch vor Abnahme Anwendung finden?
Ja, wenn Vertrag schon in eine Abrechnungsverhältnis übergegangen ist also zB wenn Besteller auf Fertigstellung verzichtet hat
44
Wie ist das Verhältnis von § 637 III und § 641 III BGB ?
stehen nebeneinander aA Grüneberg
sonst würde der Besteller das Risiko der Nachbesserungskosten tragen
45
Wie ist das Verhältnis von § 637 und §§ 634 Nr. 4, 280 ff BGB ?
stehen nebeneinader, § 637 sperrt nicht
keine Überkompensation möglich, wenn Schaden korrekt berechnet
46
# GoA
Wann wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet bzw nicht vermutet?
grds. vermutet außer bei augenscheinlich eigenen oder neutralen Geschäften
Rspr. lässt auch trotz Vermutung entfallen, wenn Lösung über GoA nicht sachgerecht wäre
47
# GoA
Wann handelt der pflichtengebundene Geschäftsführer nicht mit Fremdgeschäftsführungswillen?
grds. auch hier wird der Wille vermutet, da es sich um ein auch fremdes Geschäft handeln könnte
Will soll fehlen, wenn öffR Sonderregeln den Fall regeln ODER wenn das Entgelt des Geschäftsführer aus dem Pflichtenverhältnis abschließend geregelt ist und es ihm somit auch bei der vermeintlichen GoA nur um seine Pflichten darus geht.
48
# berechtigte GoA
Was kann der Geschäftsführer aus dem ausdrücklich normierten noch verlangen?
* risikotypische Begleitschäden
* Schermzensgeld
* übliche Vergütung eigener Arbeitsleistung, wenn man entsprechenden Berf tatsächlich ausübt; dann aber Begleitschäden ausgeschlossen
49
Welche Sperrwirkung hat § 687 II für den Geschäftsführer? Wie sieht es für den Geschäftsherren aus?
sperrt für den Geschäftsührer sonstigen Aufwendungsersatz als speziellere Norm und um Wertungswidersprüche zu verhindern
für dne Geschäftsherren keine Sperrwirkung, weil der Geschäftsführer auf Grund seiner Kenntnis nicht schutzwürdig ist
50
Schema Eigentumserwerb an beweglichen Sachen?
1. Einigung
2. Übergabe oder Übergabesurrogat
3. Einigsein bei Übergabe/Übergabesurrogat
4. Berechtigung
5. kein Verfügungsverbot
51
Kann eine besitzlose Sache nach § 931 BGB übergeben werden?
JA, Eingigung reicht dann aus; gleich zu behandeln, wie, wenn Verfügender gar keinen abtretbaren Herausgabeanspruch hat
52
# §§ 932 ff
Der gute Glaube an was wird hier geschützt?
der gute Glaube an die Eigentümerstellung des Verfügenden
(der gute Glaube an eine Verfügungsermächtigung oä kann ggf über § 366 HGB geschützt sein)
53
# § 932
Wie ist die Beweislast verteielt, wenn der gutgläubige Erwerbe den Erwerb geltend macht?
muss grds. alles Beweisen außer die felhende Bösgläubigkeit, diese muss der verdrängte Eigentümer beweisen
54
Können absolute Verfügungsverbote durch § 932 analog überwunden werden?
NEIN, absolute Verfügungsverbote sind Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB und sollten gerade jede Form der Verfügung unterbinden
55
Wie ist der Inhaber des Anwartschaftsrecht vor Zwischenverfügungen geschützt?
durch § 161 BGB vor Verfügung
durch § 986 II vor gutgläubigem lastenfreien Erwerb
56
Wie kann es quasi aus Versehen zur Übertragung eines Anwartschaftsrechts kommen?
Parteien wollen eigentlich Eigentum übertragen; der Übertragenende ist aber nur Inhaber eines AWR; nach Auslegung ist damit aber häufig die Übertragung des AWR mitgemeint
57
Wo sind die Ansprüche desjenigen geregelt, der Eigentum auf Grund der §§ 946 ff. BGB verliert?
grds. in § 951 BGB (Rspr.: Rechtsgrundverweisung auf §§ 812 ff. BGB)
aber EBV wäre vorrangig zB für Ansprüche des einbauhenden Besitzers
58
Welche wichtigen Unterschiede gibt es zwischen der Auflassung und der Einigung über den Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen?
notarielle Beurkundung erfoderlich für Eintragung nicht für Wirksamkeit der Einigung §§ 20, 29 GBO
bedingungsfeindlich § 925 II BGB
59
# § 892 BGB
Auf welchen Zeitpunkt kommt es für des Eingetragen sein eines Widerspruchs und die Kenntnis der Unrichtigkeit an?
Wodurch verschieben sich diese Zeitpunkte nach vorn?
Eintragung Widerspruch: noch bis Eintragung des Erwerbers zu berücksichtigen
Kenntis der Unrichtigkeit: Zeitpunkt der Antragstellung beim GB-Amt siehe § 892 BGB
60
Welche Vorschriften regeln das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentämer und dem fälschlich als Eigentümer Eingetragenen?
§§ 987 ff. analog; da die Situation von § 985 und § 894 BGB in Bezug auf die dinglichen Ansprüche so ähnlich ist (kommentiert bei § 894)
61
Welche weiteren Anspruchsgrundlagen kommen neben § 894 BGB für den Eigentümer noch in Betracht?
§ 823, bei deliktisch erlangter GB-Position
§ 812, mit der buchposition als erlangtes Etwas
§ 888, bei nur relativer Unwirksamkeit
§ 896, bei verbrieften Grundrechten
62
Was wird bei dem gutgläubigen Ersterwerb einer Vormerkung wie überwunden?
nur die fehlende Berechtigung aus der Eigentümerstellung
Herleitung: §§ 893 Alt. 2, 892 analog BGB mit der Gewährung der Vormerkung als eine Art Verfügung; analog, weil durch die Vormerkung keine Rechtsänderung eintritt sondern diese nur vorbereitet wird
63
Wie ist das Verhältnis zwischen Auflassungsvormerkungsberechtigtem und vormerkungswidirgem Erwerber geregelt?
§§ 987 ff. analog und § 1004 analog
kommentiert bei § 888 BGB
64
Wo sind Ausnahmen von der Sprrwirkung des EBV kommentiert?
Vorb. zu § 987 BGB
65
# Vindikationslage bei...
... nicht-so-berechtigter Besitzer?
... nicht-mehr berechtigter Besitzer?
nicht-so-berechtigter Besitzer: keine Vindikationslage; Verhältnis aus dem sich Recht zum Besitz ergibt soll Situation regeln
nicht-so-berechtigter Besitzer: kommt drauf an:
* Recht zum Besitz ex tunc weggefallen --> Vindikationslage lag dann gesamte Zeit vor
* Recht zum Besitz ex nunc weggefallen --> Vindikationslage erst ab diesem Zeitpunkt (BGH Ausnahme aus Billigkeitsgründen möglich, wenn Betroffer sonst schlechter stehen würde als ein von Anfang an Unberechtigter und das im konkreten Fall zu Wrtungswidersprch führen würde; insb. wenn Betroffern nicht auf Schuldverhältnis verwiesen werden kann)
66
Welche Folge hat die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB ?
isolierte Abtretung nicht möglich; Auslegung erforderlich
meist ist wohl die Zustimmung zur Prozesstandschaft gewollt
67
Was bedeutet ein Zurüclbehaltungsrecht im Rahmen des EBV?
ist zwar ein Recht zum Besitz, schließt aber das EBV nicht aus
bei tatsächlichem Vorliegen aber natürlich trotzdem Veruteilung nur Zug-um-Zug
68
# bei Klage auf Herausgabe nach § 985
Folge des Besitzverlustes des Beklagten nach Rechtshängikeit?
§ 265 II 1 ZPO
kein Änderung erforderlich Beklagter ist jetzt gesetzlicher Prozessstandschafter
69
Wann gilt § 1006 BGB nicht?
gilt nicht für den Wechsel von Fremd- zu Eigenbesitz
§ 1362 I bei Ehegatten vorrangig
70
Welche Schäden erfasst § 989 BGB nicht?
solche die vom begrenzten Wortlaut nicht erfasst sind, also einfache Vorenthaltungsschäden (wie zB Nutzungsausfall)
71
Wann ist § 281 BGB für den Eigentümer im EBV anwendbar?
eigentlich nicht, da es an einem Schuldverhältnis fehlt
analoge Anwendung möglich, wenn die subjektiven Voraussetzungen der §§ 989, 990 BGB (Bösgläubigkeit/Rechtshängigkeit) vorliegen, da in solchen Situationen der dingliche Gläubiger nicht schlechter als der schuldrechtliche Gläubiger stehen sollte
72
# EBV
Was macht der BGH mit Verwendungsersatzansprüchen des Besitzers, wenn auch der Gläubiger Nutzungsersatzansprüche hat?
automatische Verrechnung
73
# Hypothek/Grundschuld
Wie ist das Verhältnis zwischen Zahlungsanspruch und Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung
Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist als Minus im Anspruch auf Zahlung enthalten
wird also Zahlung beantragt, obwohl nur Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung besteht wird Tenoriert, dass die Zwangsvollstrekcung zu dulden ist und die Klage im Übrigen abgewiesen wird.
(ausdrücklich hilfsweise Beantragung ist also nicht erforderlich)
74
# Hypothek
Welche Folge hat es, wenn die zu sicherende Forderung noch nicht entstanden ist oder bedingt ist?
§ 1113 II BGB Hypothek eigentlich möglich
diese entsteht zunächt aber als Eigentümergrundschuld, die sich mit Entstehugn der Forderung erst wandelt
75
# Hypothek
Welche Folge hat es, wenn statt dem eigentlich zu sicherenden Darlehensrückzahlungsanspruch nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch entstanden ist, weil der Darlehensvertrag nichtig ist oä ?
Auslegungsfrage
häufig wird wohl gewollt sein, dass auch der § 812 Anspruch gesichert ist
76
Was meint "forderungsentkleidete Hypothek" ? Wo wird das interesant?
eine Eigentümergrundschuld, die eigentlich eine Hypothek sein sollte, wobei die gesicherte Forderung aber nicht existiert oder der Übertragende jedenfalls nicht Forderungsinhaber ist und daher nicht über die Forderung (zusammen mit der Hypothek) verfügen kann
nach eA wird zusammen mit der Hypothek auch die Forderung von dem Dritten erworben, wenn die Forderung tatsächlich exisitiert
77
# Grundschuld
Welche Folge hat § 1192 Ia für den gutgläubigen Erwerber einer Sicherungsgrundschuld?
Der Verweis des § 1157 S. 2 BGB auf den Gutglaubensschutz ist ausgeschlossen
78
# Sicherungsgrundschuld
Welche Einwendungen hat der Grundstückseigentümer der nicht zugleich auch Schuldner ist?
pfandrechtsbezogene Einwendungen
und
forderungsbezogenen Einwendungen, soweit Ansprüche aus der Sicherungsabrede entsprechend abgetreten wurden
79
Wer ist Halter iSd § 7 StVG ?
wirtschaftliche Betrachtung:
Wer das KfZ...
* auf eigene Rechnung
* mit Verfügungsgewalt in Gebrauch
* für gewisse Dauer
80
Wer ist Fahrer iSd § 18 StVG ?
wer das KfZ eigenverantwortlich in Betrieb setzt
81
Wann ist ein KfZ "bei Betrieb" iSd § 7 I StVG ?
verkehrstechnische Auffassung: naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit konkreten Betirebsvorgang oder konkreter Betriebseinrichtung
fehlt idR, wenn es keinen "inneren Zusammenahng" mit der "Fortbewegungsfunktion" mehr gibt
82
Was ist der Grundfall in § 17 StVG? Welcher ist aber in Klausuren eigentlich häufiger? Und was ist dort über den Wortlaut hinaus zu prüfen?
Grundfall § 17 I StVG mehrer KfZ schädigen einen Dritten und es soll die Aufteilung im Innenverhältnis geregelt werden
häufig aber § 17 II StVG Schädigung KfZ gg KfZ ohne Drittschädigung. Hier ist zu beachten, dass auch der Anspruchsteller dem Grunde nach §§ 7 I, II, 17 III oder § 18 StVG haftet.
83
Über § 9 StVG wird nicht nur Verschulden des Inhabers der tatsächlichen Gewalt zugerechnet sondern auch?
die allgemeine Betriebsgefahr
84
Kommt eien Organisationspflichtverletzung eines Betirebsinhabers auch in Betracht, wenn der die Organisation einem Repräsentanten überlassen hat?
JA gem. § 31 BGB analog Zurechnung der Handlungen des Repräsentanten
85
Wie kann eine Verkehrssicherungpflicht mit Wirkung nach Außen wirksam übernommen werden?
es genügt die einverständliche (zwischen Verpflichteten und Übernehmer) Aufgabenübernahme
86
# § 823 BGB
An welches Schutzgesetz ist bei Bildern einer Person zu denken?
§§ 22 ff KunstUrhG
87
Wann vermutet die Rspr. im Rahmen von § 823 I BGB das Verschulden?
* Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
* Produzentenhaftung
* Artzhaftung (§ 630h BGB im Kommentar)
88
§ 826 II BGB wird teleologisch reduziert. Wie?
gilt nicht für Fälle ohne typische Überforderungssituation für das Kind
89
Wann wird die Rechtswidrigkeit der Amtspflichtverletzung vermutet?
bei Eingriffen in Rechtsgüter iSd Art. 2, 14 GG
90
Wo sind Grüneberg sonstige Ansprüche gg Staat für staatliches Handeln kommentiert?
Vorbenmerkungen zu § 903 BGB
91
Was sind die prozessualen Besonderheiten bei Amtshaftungsansprüchen?
* Rechtsweg: Art. 34 S. 3 GG iVm § 40 II VwGO
* sachliche Zuständigkeit: § 71 II Nr. 2 GVG
* Rechts-, Partei- und Prozessfähigkeit der juristischen Person des öffR dargestellen/feststellen
92
# § 823 II BGB
Inwiefern ist das Gericht an Entscheidungen in
a) einem Strafprozess
b) einem Verwaltungsakt
c) einem Verwaltungsrechtstreit
gebunden?
a) gar nicht
b & c) ggf. Bindung über §§ 121, 65 VwGO
93
Was sind die Besonderheiten bei § 826 BGB gegen einen Vollstreckungstitel?
**Zulässigkeit**:
* örtliche Zuständigkeit § 32 ZPO
* statthaft, wenn Titelmissbrauch vorgetragen wird
* Rechtschutzbedürfnis, wenn Vollstreckung schon begonnen/unmittelbar bevor
* Rechtskraft dann kein Problem
* ggf. Vorrang der § 580 ff. ZPO (dort aber eigentlich ganz andere Fälle)
**Begründetheit**:
* Titel materiell unrichtig
* Vollstreckungsgläubiger/Beklagter kennt Unrichtigkeit
* weiter besondere Umstände für die Sittenwidrigkeit
* ABER Vorrang von § 582 ZPO beachten (wenn es noch eine einfachere Möglichkeit gibt soll sich Vollstreckungsschuldner nicht auf § 826 BGB berufen)
94
Was ist die Rechtsnatur des § 833 I 2 BGB ?
Ist eine Ansprchsgrundlage, die zusammen mit einer weiteren Grundhaftungsnorm auftritt, welche selbst vollständige (ex. Kausalität) auch erfüllt ist
95
# § 831 BGB
Was meint "dezentralisierter Entlastungsbeweis" ?
Geschäftsherr kann Auswahl und Leitung auf sorgfälltig ausgewählte und überwachte leitende Angestellte übertragen. strittig, ob diese wiederum selbst exculpiert sein müssen
96
Was ist bei §§ 833, 254 BGB zu beachten?
über § 254 analog wird auch die mitwirkende Gefahr des eigenen tieres berücksichtigt
97
Wie wird in Rahmen von § 1004 BGB die Mitverursachung der Störung durch den Gestörten berücksichtigt?
§ 254 analog
98
An welche Anspruchsgrundalgen ist zu denken, wenn der Gestörte statt Beseitigung nach § 1004 BGB zu fordern, Ersatz für selbst vorgenommene Beseitigung und Störungsfolgeschäden verlangt?
* vorrangig GoA
* Rückgriffskondiktion
* SchuldV - (selbst Nachbarschaft wirdn icht mehr als SchuldV anerkannt)
* §§ 280 I, II, 286 BGB - (weil Beseitigungsaufwendungen keine Verzügerungsschaden sind)
* selten § 906 II 2 BGB
* ggf aus Delikt
Folgeschäden:
* § 280 analog iVm § 1004
* Delikt
* § 906
* nicht GoA / Bereicherung
99
Ist Nutzungsausfall ein Schaden?
eigentlich nicht, da das Vermögen nicht beeinträchtigt wird
aber Kommerzialisierungsgedanke, die Nutzung hat nunmal einen gewissen Wert
im gewerbelichen Kontext können aber nur tatsächlich Kosten verlangt werden (zB Ersatzmiete)
100
Wann wird § 255 BGB analog angewendet?
bei Aufwendungen als Schaden; hier muss der Schädiger auch nur Zug-um-Zug gegen die Abtretung von Ansprüchen ggü Dritten leisten
101
greift Abzug Neu für Alt auch, wenn eine neuwertiges Ersatz in die beschädigte Sache eingebaut wird?
Sach gewinnt zwar an, da dies hier aber nur reflexartig ist besteht wertungsmäßig kein Bedarf für den Abzug des Wertzuwachses
102
Wessen Mitverschulden ist nach § 254 II 2 BGB jeweils zurechenbar?
* § 278 Grundfall, beachten, dass wegen Wort "Schuldner" schon vor Schädigungsereignis Sonderverbindung bestehen muss
* hM wendet § 831 analog als Zurechnungsnorm an
* hM wendet § 31 analog
103
Kann bei schwerwiegender Verletzung des APR nach § 253 II BGB SchaE in Geld verlangt werden?
Nein, da der Wortlaut nicht erfüllt ist
Rspr. gewährt dennoch Geld, wenn Naturalrestitution nicht ausreichend ist
104
An welche Schadenspositionen (15) ist bei Verkehrsunfallklausuren zu denken?
1. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungskosten als Wertersatz
1. merkantiler Minderwert
1. Mietwagenkosten
1. Nutzungsausfallentschädigung
1. Gutachterkosten (oder unterhalb der Bagatellgrenze von EUR 700,00; Kosten für Kostenvoranschlag)
1. vorgerichtlicher Gebührenschaden
1. Höherstufung der KfZ-Versicherung
1. Umkostenpauschale (Telekom., Porto, Fahrkosten etc.)
1. ggf. Hygienezuschlag
1. Abschleppkosten und Ab- und Ummeldekosten
1. Besuchskosten naher Angehöriger als eigener Schaden (da zur Genesung förderlich)
1. Schmerzensgeld
1. Schockschäden
1. Haushaltsführungsschaden
1. Erwerbsausfall / Vermehrung der Bedürfnisse
105
Führt eine Kündigung zum Wegfall des Grundes iSd § 812 I 2 Fall 1 BGB ?
kommt auf den Einzelfal an
aA Grüneberg!!!
106
Um welche Zwecke geht es bei der Zweckverfehlungskondiktion?
Zwecke die vertraglich nicht vereinbart sind; also zB gar kein Vertrag oder über Vertrag hinausgehende Zwecke; bloße Willensübereinstimmung genügt
107
Was sind die drei Fallgruppen des § 812 I 1 Fall 2 ?
Eingriffskondiktion
* Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts etwas erlangt
Verwendungskondiktion
* Verwendung auf fremde Sache
* §§ 539, 994, 670 BGB und GoA alle vorrangig und spezieller
Rückgriffskondiktion
* Ersatz für Leistungen auf fremde Schuld
* § 86 VVG, §§ 774, 426 BGB und GoA alle vorrangig
108
Regress bei der Rückgriffskondiktion wirkt für Schuldner wie Abtretung. Wie ist er geschützt?
§§ 404 ff. analog BGB
109
Welche Verfügungen meint § 816 ausschließlich?
sachenrechtliche Verfügungen
110
# § 816 BGB
Was kann der Eigentümer tuen, wenn der Eigentumsübergang wegen Bösgläubigkeit gescheitert ist und der Eigentümer aber trotzdem das Erlangte vom Verfügenden verlangen möchte?
die Rechtsfolge der Verfügung genehmigen, so dass die Verfügung zwar iSd § 816 wiksam aber nicht berechtigt war
(geht natürlich auch konkludent)
111
Was meint aufgedrängte Bereicherung? Welche Folgen hat dies für den Umfang der Herausgabepflicht?
meist Verwendung auf fremde Sache, wenn der Fremde aber kein Interesse an der Verwendung hat und daher für diese nicht zahlen will
* hM: es kommt nur auf den subjektiven Ertragswert an, ist die Bereicherung tatsäch für den Anspruchsgegener wertlos, muss dieser auch keinen Wertersatz leisten
* vereinzelt Rspr.: Beseitigungsansprüche (§§ 823, 1004 BGB) oder Wegnahmerecht des Verwenders als Einrede (§ 1001 S. 2 BGB dann analog)
112
# § 818 III BGB
Bereicherung kann wegfallen, indem sie ersatzlos nicht mehr vorhanden ist oder der Bereicherte einen mit der Bereicherung zusammhängenden Vermägensnachteil erlitten hat.
Wie wirkt sich die auf den Ansprchsteller aus?
im ersten Fall entfält der Anspruch; vom Bereicherten kann nichts mehr gefordert werden
im zweiten Fall kann er die Bereicherung Zug-um-Zug gegen Ausgleich des Vermögensnachteils verlangen
(siehe Grüneberg § 818 Rn. 50)
113
# Bereicherungsrecht
Wann gilt die Saldotheorie und was sind ihre drei Prinzipien?
bisheriges Synallagma aus bisherigem Vertrag und beide Parteien haben geleistet
Prinzipien:
1. gleichartige Bereicherungsansprüche werden verrechnet; ungleichartige stehen Zug-um-Zug
2. eigene Entreicherung wird automatisch bei eigenen Bereicherungsanspruch abgezogen
3. keine Anwendung ggü.: arglistig Getäuschten, Minderjährigen, Geschäftsunfähigen, Bewucherten, sittenwirdig Benachteiligten, und beim Untergang der Kaufsache beim Käufer aufgrund von Sachmängel
114
# §§ 812 ff BGB
Aus wessen Sicht wird bestimmt, ob eine Handlung eine Leistung ist?
aus Sicht des Zuwendungsampfängers
115
Schließt § 814 den Bereicherungsanspruch aus, wenn
a) Leistender die Heilung des Vertrages erwartet
b) Leistender unter dem Druck der Zwangsvollstreckung leistet
c) Leistender sich die Rückforderung ausdrücklich vorbehält
immer nein, weil der Leistende jeweils nicht treuwidrig handelt
116
Wie ist beim bereicherungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis vorzugehen?
1. Leistungsbeziehungen identifizieren
2. fehlenden Rechtsgrund identifizieren
3. zwErg: Rückabwicklung grds. vorrangig in den Leistungsbeziehungen
4. Aussnahmen wertungsmäßig bei:
* Minderjährigen als Anweisende
* fehlende Veranlassung durch Anweisenden
* fehlende Schutzwürdigkeit des Empfänger/letztendlich bereicherten
* Anweisung fehlerhft/unwirksam
117
Wie ist Schenkung nach § 516 BGB von Schenkung nach § 2301 BGB abzugrenzen ?
§ 516 idR wenn Schenker einen Vertrag zu Gunsten des Beschenkenten schließt, da laut BGH dann die schuldrechtliche Struktur erhalten beliben soll
118
Was ist die Rechtsfolge der Drittschadensliquidation? Wo ist sie kommentiert?
Schaden wandert zum Anspruch und SchaE dann über § 285 analog an den Geschädigten
kommentiert in Vorb zu § 249 Rn 105 ff.
119
Woran ist bei Anwaltsklausuren zu denken, wenn der Beklagte vertreten wird und Regressansprüche in Betracht kommen?
an die Streitverkündung gegen den Regressschuldner
120
Welche Folge hat die Schuldübernahme für Sicherungsrechte?
akzessorische erlöschen grunds. gem. § 418 BGB, wenn nicht der Sicherungsgeber einwilligt
121
Welche Wirkung hat die Rechtskraft von Urteilen über die Hauptforderung für den Bürgen? Wie ist es umgekehrt?
Rechtskrafterstreckung zu Gunsten den Bürgen ist anerkannt
zu Lasten den Bürgen nur bei der Verjährungseinrede
Bürgschaftsprozess hat nie Wirkung für die Hauptforderung
122
Kann sich der Bürge auf §§ 119 ff. berufen?
grds. ja
Aber nicht auf Irrtum über Vermögensverhältnisse des Schuldners, da dieses Risiko hier ja gerade übernommen werden soll
ggf. Vermögensverhältnis aber auch schon gar keine Eigenschaft iSd § 119 II BGB, da sie dem Schuldner nicht dauerhaft anhaften
123
Welche Bedeutung hat § 774 II BGB für die Sicherheiten?
der vollablösende Sicherungsgeber soll auch die Sicherheiten nur insoweit erhalten, wie er einenen Regressanspruch hat
124
Für welche Maklerverträge gibt es eine Formerfordernis?
§ 656a BGB, Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern
125
Welcher Grundgedanke ist zu beachten, wenn es bei vermittelten Verträgen zu leichten inhaltlichen Änderungen oder Änderungen in der Person des Auftraggebers oder des Dritten kommt?
Führen nicht zwangsläufig zum Entfall des Provisionsanspruches
Grundgedanke: Abweichung spielen weniger einer Rolle wenn dennoch derselbe (wirtschaftliche) Erfolg erzielt wird
126
# §§ 652 ff
Wie wirken sich Abschluss und Durchführungsmängel des vermittelten Vertrages auch den Provisionsanspruch aus?
geschuldet ist idR die Vermittlung eines wirksamen Vertrages
Abschlussmängle führen daher idR zum Entfall des Provisionsanspruchs (es sei denn der Auftraggeber führt den Vertrag (primär oder sekundär) dennoch durch; zB indem er SchaE statt der ganzen Leistung fordert
Durchführungsmängle wirken sich für den Makler idR nicht aus
127
# Wohnungs-/Grundstücksmiete
In welchem Fall können Immisionen keinen Mietmangel darstellen.
Wenn der Eigentümer/Vermieter die Immissionen gem. § 906 BGB dulden müsste
128
# Miete
Wie ist das Verhältnis von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB bei Mängeln der Mietsache?
stehen nebeneinander auch die Beträge sind unabhängig voneinander zu bestimmen
129
Wer kommt als Erfüllungsgehilfe eines Mieters für Pflicht Mietsache nicht über § 538 BGB hinaus abzunutzten in Betracht?
Gäste des Mieters
nach eA auch Mitmieter
130
Warum fallen Gäste grds. nicht in den Schutzbereicht des Mietvertrages des Mieters als VmSzG?
Fehlende Gläubigernähe
| bendenke frühere Wohl und Wehe Rspr.
131
Was ist mit der "Schonfristzahlung" im Mietrecht gemeint? In welchem Fall gilt sie nur?
Eine Zahlung innerhalb der Schonfrist gem. § 543 II S. 2 BGB;
gilt nur für Fälle des § 543 BGB und wird nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet
132
Was meint Kündigungsfolgeschaden? Welche Verträge betrifft er? Ist er zu ersetzten?
Schaden im Zusammenhang mit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnis
SchaE kommt in Betracht, wenn berechtigt außerordentliche gekündigt wird und, wenn unberechtigt gekündigt wird --> geht jeweils um eine Nebenpflichtverletzung
133
Welche AGL stehen neben § 546a BGB ?
EBV und § 812 I 2 Fall 1 BGB
134
Welche Wirkung hat § 566 BGB auf bestehende Kündigungsgründe?
bleiben auf für und gegen den Erwerber/neuen Vermieter erhalten
135
Wo ist der Leasingvertrag kommentiert?
Vorb § 535 BGB
136
Welche Bedeutung hat § 11 RVG für die Honorarklage des Rechtsanwaltes gegen Mdt. ?
§ 11 RVG lässt das Rechtschutzbedürfnis entfallen, soweit es die einfachere Przoessart ist
betrifft aber nur Gebühren für die gerichtliche Vertretung und dient nur zur Klärung gebührenrechtlicher Einwendungen. Streit über sonstiges (insb Schlechtleistung) ist mit normaler Leistungsklage zu klären
137
Wei funktioniert die Abrenzung zwischen §§ 516 und 2301 BGB ?
kommt auf die Überlebensbedingung an; nur wenn die Schenkung unter der Bedinugnen erfolgen soll, dass der Beschenkte den Schenker überlebt griefen die Regelungen des § 2301 BGB
| BGH: bei Fällen des § 331 grds. § 516, da VzD nicht umgangen werden soll
138
Welche Voraussetzung an den Titel ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des § 2 AnftG
Titel muss auf die Zahlung von Geld lauten
139
Welche Mängel des Prozessvergleiches lassen dessen Prozessbeendendewirkung entfallen?
prozessuale Unwirksamkeitsgründe immer
materielle Unwirksamkeitsgründe nur, wenn sie zur Unwirksamkeit von Anfang an führen (Arg. § 139 BGB prozessuale Seite kann idR nicht allein stehen)
140
# § 1368 BGB
Wie ist das Verhältnis von §§ 273, 812 I 1 Fall 1, 1000 BGB ggü dem übergangenen Ehegatten?
Alle Zurückbehaltungsrechte grds. ausgeschlossen. Schutz der Familie soll vorrang haben. Ausgestaltung als absolutes Verfügungsverbot soll nicht aufgeweicht werden
141
Woran scheitert der Ausgleich von unbenannten Zuwendungen zwischen Ehegatten nach Ende der Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft regelmäßig?
**Schuldverhältnisse**:
idR gar kein Rechtsbindungswille
**gesetzlich**:
* GoA (-), weil Fremdgeschäftsführungswille fehlt und Ehe zu "sonstiger Berechtigung" führt und § 685 BGB
* §§ 530, 531 BGB (-), schon keine Schenkung
* § 812 (-), weil § 814 UND Ehe als Rechtsgrund sui generis UND kein Wegfall einer Verpflichtung, weil Ehe Verpflichtung gar nicht begründet hat UND Bestand der Ehe kein gemeinsamer Zweck der Zuwendung
* 313 (-), Forrang des Zugewinnausgleiches
142
Wo gelten die Grundsätze über eheliche unbenannte Zuwendungen auch und wo gerade nicht?
gelten auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft und auch bei Arbeitsleistung des einen Ehegatten für den andere (wird hier aber nicht als solche bezeichnet); praktisch identisch auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (condictio ob rem und § 313 anwendbar bei Zuwendung, die deutlich über das erforderliche Maß hinausgehen)
keine Anwendung bei Zuwendung durch Schwiegereltern
143
Wie wird eine letztwillige Verfügung ausgelegt?
1. wirklichen Willen erforschen; subsidiär mutmaßlicher Wille (Ausnahme: Vermächtnis hier §§ 133, 157 BGB)
2. prüfen, ob dieser Wille in der Verfügung zumindest angedeutet ist
144
Wie funktioniert die Abgrenzung Vermächtnis und Schenkung von Todes wegen?
Vermächtnis undverbindlich
bei Schenkung kommt es zu verbindlichem Vertrag
145
Welche Anspruchsgrundlagen kommen für den Erben gegen den vorläufigen Erben, welcher inszsichen ausgeschalgen zuvor aber Geschäfte über den nachlass getätigt hat, in Betracht?
§§ 681 S. 2, 667, 1959 I BGB
§ 816 I BGB
§§ 280 I, 241 II iVm Trauhandverhältnis
146
Welcher Unterschied ergibt sich für § 935 BGB ? Wenn der Verfügende seine tatsächlich ERbenstellung ausgeschlagen hat und wenn er nie Erbe war?
eigentliche kein Unterschied, wegen Rückwirkung der Ausschlagung nach § 1953 aber hM die Rückwirkugn der Ausschlagung nicht auf das Abhandenkommen anwenden.
Gutgläubiger erwerb vom später ausschlagenden Erben ist somit möglich
147
Wie wird § 2040 BGB in der Praxis eingeschränkt?
der eigentlich nur die Verpflichtung betreffende § 2038 wird analog auf Verfügungen angewendet
148
Woraus ergibt sicher der Auskunftsanspruch des beschwerten Miterben gegen den Pflichteilsberechtigten, welcher ihn in Anspruch nimmt? Was will der beschwerte Erbe wohl wissen?
§ 2057 analog
Erbe hat Interesse an anrechenbaren Zuwendungen gem. § 2315 etc.
149
Was versteht man unter der doppelten Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Scheinerben?
Situationen in denen auch bei tatsächlicher Erbenstellugn die Verfügungsberechtigung fehlen würden
hier müssen zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 932 ff. bzw. § 892 BGB vollständig vorliegen
150
Wann gilt § 892 II BGB nach hM nicht?
beim Erwerb vom Scheinerben hier muss Gutglaubens-TB bis zum Abschluss des Rechtserwerbs vorliegen
wird für das zu erwerbende Recht eine Vormerkung eingetragen soll es ausreichen, wenn Gutglaubens-TB bei Eintragung der Vormerkung noch vorlag
151
# § 15 HGB
Was meint die Rosinentheorie ?
BGH meint, dass man sich innerhalb des selben Sachverhaltes auf die tatsächliche Rechtslage und auf die Registerlage berufen kann, da das Register nur den Verkehr schützen soll und nie den Kaufmann
152
# § 15 HGB
Ist für die negative Publizität eine Voreintragung erforderlich?
Nein. Wie der Verkehr Kenntnis erlangt hat spielt keine Rolle. Eine Änderung muss trotzdem im Register stehen, da das Register nur dem Schutz des Verkehrs dient und nie dem Kaufmann
153
# § 15 III HGB
Was gilt, wenn der Kaufmann die Bekanntmachung gar nicht veranlasst hat?
hM will dann den Verkehr nicht schützen
154
Auf welche Vorstufen der GmbH finden die Regelungen des GmbHG Anwendung und wenn ja wie?
nur auf die Vor-GmbH nach der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages; nicht auf die Vorgründungsgesellschaft
GmbHG findest nur Anwendung soweeit passend; insbesondere § 37 II GmbHG findet keine Anwendung
grds. auch keine persönliche Haftung der Gesellschafter es sei denn: nur ein Gesellschaft, Vor-GmbH Vermögenslos, vorgetäuschte oder später afgegebenen Gründungsabsicht
155
Wie ist das Verhältnis von § 11 II GmbHG und § 179 BGB bei der Vor-GmbH ?
§ 11 II GmbH verdrängt vollständig als speziellere Norm
156
Nach welchen Kriterien bestimmt sich die Haftungspriviliegierung für den ArbN beim Innerbetrieblichenschadensausgleich? Wo ist die zu prüfen? In welchem Verhältnis gilt dieser Grundsatz?
Zu prüfen unter Höhe des ersatzfühigen Schadens
Kriterien: hauptsächlich Verschuldensgrad daneben auch: Wert des geschädigten Rechtsgutes, Höhe des Arbeitslohnes, Gefahrneigung der Tätigkeit
gilt zwischen ArbG und ArbN (auch, wenn ArbN einen Dritten oder sich selbst schädigt) und auch zwischen Arbeitskollegen
157
Für welche Schäden greift § 104 SGB VIII ?
Personenschäden bei der Arbeit
nicht bei Wegeunfällen und auch nicht bei Sachschäden
158
# § 106 III Alt. 3 SGB VIII
Zu welchem Problem kommt es, wenn ein ArbN einen betreibsfremden ArbN auf einer gemeinsamen Betreibsstätte schädigt?
Schädiger selbst ist priviliegiert; dessen ArbG haftet aber ggf. aus § 823 oder § 831 BGB
BGH sieht hier gestört Gesamtschuld und begrenzt Anspruch des Geschädigten auf den fiktiven Teil des ArbG, wenn er bei seinem ArbN Regress nehmen könnte
159
Welche Ansprüche kommen in Betracht, wenn sich der ArbN bei der Arbeit selbst schädigt?
wegen Personenschäden § 8 II SGB VII gg Unfallversicherung
wegen Sachschäden § 670 BGB analog gegen ArbG mit den Grundsätzen über den Innerbetrieblichenschadensausgleich
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