Wie unterscheiden sich Einstellungsnachricht und -bescheid? Wann sind sie jeweils erforderlich?
Einstellungsnachricht: Ist die Benachrichtigung eines Beschuldigten über die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf wenigstens eine Tat im prozessualen Sinne, gem. § 170 II StPO erforderlich, wenn eine Vernehmung stattfand, Haftbefehl erlassen wurde, Beschuldigter um Nachricht gebenten hat ODER besonderes Interesse erkennbar
Einstellungsbescheid: Ist ein Bescheid an einen Antragsteller gem § 171 S. 1 StPO. Erforderlich, wenn Interesse am Aussag des Verfahrens besteht. Dies wird vermutet, wenn das Verfahren nicht von Amts wegen eingeleitet wurde.
Was muss die StA unternehmen, wenn sie zu dem Ergebnis erlangt, dass eine Untersuchugnshaft nicht länger bestehen darf?
§ 120 III StPO Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls stellen und gleichzeitig die Entlassung selbst anordnen
Wann kommt die Beantragung der Beiordnung eines Verteidigers nur in Betracht?
Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und
* die/der Beschuldigte noch keine Verteidigerin oder keinen Verteidiger hat (vgl. § 141 StPO)
oder
* die Wahlverteidigerin bzw. der Wahlverteidiger die Beiordnung
beantragt und für diesen Fall die Niederlegung des Wahlmandats ankündigt.
Wann kann sich im Rahmen von § 140 II StPO aus dem fair trail Grundsatz ein Fall der notwendigen Verteidigung ergeben?
wenn bei einem Mitangeklagten ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt
Wann Beginnt die Frist des § 121 StPO
nach hM, sobald der Beschuldigte auf Grund eines Haftbefehles ergriffen wird, oder wenn Festnahme schon erfolgte mit Erlass des Haftbefehls
(Zeitraum der vorläufigen Festnahme bleibt also außer Betracht)
Was meint Gericht in § 209 I StPO
auch andere Spruchkörper am selben Gericht
Schöffengericht kann also zum Strafrichter eröffnen
Auf welche Straferwartung kommt es für die Beurteilung der Fluchtgefahr an?
auf die tatsächlich noch zu verbüßende Strafe ==> Nettostraferwartung
d.h. es ist Prognose zur vorzeitigen Entlassung anzustellen
Wann ist ein Rechtsmittelverzicht nach hM unwirksam?
- Erklärender verhandlungsunfähig
- schwere Mängel bei Art und Weise des Zustandekommens des Verzichts
- der Veruteilte verzichtet, obwohl eine Beratung mit dem Verteidiger nicht möglich war
Welcher Grundsatz gilt für die Beschränkung eines Rechtsmittels auf Teile des Urteils?
Trennbarkeitsformel
eine Beschränkung ist nur zulässig, wenn der angefochtene Teil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt überprüfbar ist. Bei unwirksamer Beschränkung gilt das Rechtsmittel als unbeschränkt eingelegt.
Beschr. auf Schuldspruch unzulässig –> Rechtsfolge autom. betroffen
Revision
Wie wirken sich Zweifel über Tatsachen für die Begründung eines Verfahrensfehlers aus?
zu Lasten des Revisionsführers
kein in dubio pro reo
Revision
Wann ist die Entscheidung durch ein sachlich unzuständigen Spruchkörper ein Verfahrenshinderniss?
Spruchkörper niderer Ordnung hat entschieden
Verweisung/Anklage/Eöffnung an/vor höherem Spruchkörper erfolgte willkürlich
Welche Wirkung haben Rechtsmittel der StA für die angefochtene Entscheidung aus Sicht des Angeklagten?
gem. § 301 StPO kommt immer eine für den Angeklagen günstige Änderung in Betracht
In welchen Fällen gilt § 146a II StPO zusätzlich?
Wenn der Verteidiger bei Einlegung der Revision von einem Berufsverbot betroffen war
Kann die StA Rechtsmittel so einlegen, dass sie nur zu Ungunsten des Angeklagten wirken können?
Nein. siehe § 301 StPO
