Most difficult rules

Question 1

Welche Verweisungskette bestimmt die maßgeblichen Verletzungstatbestände und Beschränkungen beim Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung?

Kurz gesagt: Die Verweisungskette brauchst du, um zu klären, welches materielle Verletzungsrecht konkret auf ein bestimmtes Einheitspatent im UPC‑Verfahren anzuwenden ist

Answer 1

This results in the following chain of reference for the definition of the ‘acts’: Art 5 para 3 EPUE Reg → Art 7 EPUE Reg → Arts 25 and 26 UPCA.“​

Dazu wird erläutert:

Art. 5 Abs. 3 EPUE‑VO (EPatVO) verweist auf das nach Art. 7 bestimmte Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats.

Dieses „Recht“ umfasst das durch das UPCA in diesem Staat geltende materielle Verletzungsrecht, insbesondere Art. 25, 26 UPCA (Handlungen) und Art. 27–29 UPCA (Beschränkungen).

Die so entstehende Kette Art. 5(3) → Art. 7 → Art. 25–29 UPCA wird als Unionsrecht qualifiziert; Auslegungsschwierigkeiten wären daher im Zweifel dem EuGH vorzulegen.​

Kurz: Deine genannte Verweisungskette Art. 5 Abs. 1, 3 und 7 EPatVO i.V.m. Art. 25 ff. UPCA entspricht genau der in der wissenschaftlichen Kommentierung dargestellten Kette.

Question 2

Dopplelpatentierung InPatÜG
Resultierende Vorteile

Question 3

Artikel 83 Rechtsprechung

Question 4

UPC_CFI_453/2023: „Wird das Hauptsacheverfahren nicht innerhalb einer Frist
von höchstens 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher
Zeitraum länger ist, ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die jeweilige
Antragsgegnerin eingeleitet, kann das Gericht auf Antrag der jeweils betroffenen
Antragsgegnerin anordnen, dass die vorliegende Anordnung aufgehoben wird
oder anderweitig außer Kraft tritt.
Nenne relevante Regelungen

Answer 4

(Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, R. 213.1 VerfO)

Question 5

Welche Maßnahmen stehen den Antragsgegner bei einer EV ohne Anhörung zur Verfügung?

Answer 5

Überprüfungsantrag, R. 212.3
Wenn Beklagter nicht gehört worden ist
Innerhalb von 30 Tagen, R. 197.3
Berufung, R. 211.6
Verweis auf Art. 73 UPCA und R. 220.1

Question 6

Die Abmahnung ist ein zentraler Bestandteil der außergerichtlichen
Durchsetzung von Ansprüchen.

Welche Rechtsnatur hat die Abmahnung (nenne 2 Möglichkeiten,
warum ist Zurückweisung wegen 1 seit WE nicht möglich?),
wozu dient sie aus der Sicht beider Parteien?

Answer 6

− Abmahnung = ein durch Richterrecht geformtes Rechtsinstitut, dessen Rechtsnatur umstritten ist
− Geschäftsähnliche Rechtshandlung zum Zwecke der Erledigung der Abmahnlast im eigenen Kosteninteresse
→ Maßnahme ähnlich einer Prozesshandlung
− Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages → Willenserklärung (zweiseitig)

Question 7

Wesentliche Bestandteile Abmahung:

Answer 7

Wesentliche Bestandteile Abmahung:
Verletzungsvorwurf bezeichnen,
Aufforderung zur Unterlassung, Mitteilung,
gerichtliche Auseinandersetzung wird durch
strafbewährte Unterlassungserklärung verhindert, Fristsetzung, Vertragsstrafe)

Question 8

Was sollten Sie als Vertreter
eines Abmahnenden vor der Abmahnung erwägen?
Vollmacht? Vorteile und Nachteile der Abmahnung

Answer 8

− Relevanz: Zurückweisung der Gegenseite wegen mangelnder Vollmacht ist gem. § 174 BGB nur bei
einseitigen Willenserklärungen möglich
Praxis: BGH lehnt § 174-Anwendung ab – Abmahnung wirkt trotz Vollmachtsstreit.
Strategie: Immer eine vom Patentinhaber unterzeichnete Vollmacht beifügen, um die Wirksamkeit der Fristsetzung abzusichern.

− Ist die Abmahnung erforderlich?
- Dringlichkeit: Die Abmahnung ist im deutschen Recht oft notwendige Voraussetzung, um die Dringlichkeit für eine spätere EV zu dokumentieren.

Die Torpedo-Gefahr (Negative Feststellungsklage): Der Abgemahnte kann unmittelbar mit einer negativen Feststellungsklage reagieren. Damit bestimmt er den Gerichtsstand (ggf. an einem für den Patentinhaber ungünstigen Ort).

Gegenangriff auf den Rechtsbestand: Eine Abmahnung „weckt schlafende Hunde“. Der Gegner wird sofort die Nichtigkeitsklage oder einen Einspruch vorbereiten.

Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung: Im Patentrecht stellt eine unberechtigte Abmahnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Erweist sich das Patent später als nicht verletzt oder nichtig, ist der Abmahnende zum Schadensersatz verpflichtet.

Verlust des Überraschungseffekts: Wenn Sie eigentlich eine Beweissicherung (Art. 60 UPCA / § 140c PatG)
planen, warnt die Abmahnung den Gegner vor, was zur Vernichtung von Beweismitteln führen kann.
− Rechtsverletzung prüfen → unberechtigte Schutzrechtsverwarnung führt zu Schadensersatzanspruch
(Anwaltskosten des Abgemahnten),
Berühmung ermöglicht negative Feststellungsklage