ÖRecht I (1)

Question 0

Verfassungsstaat

Answer 0

• Staatsgewalt ist an feste, für den Staat selbst verbindliche Regeln gebunden, die in der Verfassung niedergeschrieben sind (GG)
• Staatsgewalt kann nur innerhalb des Rechts ausgeübt werden (ÖR)
  1. Einbindung u Bändigung von Hoheitsgewalt
  2. Subj Rechtsstellung der Bürger

Question 1

Staatsgewalt

Answer 1

“die alleinige, umfassende u prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebiets u über das Staatsvolk”

• Staat kann einseitig-verbindl Regeln aufstellen u Entscheidungen treffen
• Anordnungen können auch zwangsweise durchgesetzt werden
• -> Staat hat Gewaltmonopol

Question 2

Rechtsmerkmale eines Staatsgebiets

Answer 2

• ein Staatsgebiet ist die durch Grenzen gekennzeichnete Zusammenfassung von geogr Räumen u eine gemeins Rechtsordnung
• Bereich, in dem ein Staat ggü allen Personen/ Sachen Zwangsgewalt ausüben u hoheitliche Einwirkung eines anderen Staates abwehren darf (Gebietshoheit)
• Grenzen bestimmen sich nach völkerrechtl Grds u Verträgen

Question 3

Rechtsmerkmale des Staatsvolks

Answer 3

1. Gesamtheit aller Staatsangehörigen
   - Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts überlässt das Völkerrecht den einzelnen Staaten
   - Territorialprinzip: Personen erlangen autom Staatsangehörigkeit von wo sie geboren wurden

Question 4

EU

Answer 4

• Mitgliedsstaaten haben Hoheitsrechte auf EU übertragen
• eigene Rechtsgemeinschaft mit eigener, ihr durch die Mitgliedsstaaten übertragener Hoheitsgewalt
• ihre Entscheidungen sind ggü den Mitgliedsstaaten u ihren Bürgern verbindlich
  = Gemeinschaft für unbegrenzte Zeit, mit eigenen Organen, intern Handlungsfähigkeit u echten aus der Gemeinschaft herrührenden Hoheitsrechten
• jedoch kein Staat, da keine Staatsgewalt iSv unbegrenzter Herrschaftsmacht, sondern nur Befugnis
  = Staatenverbund demokr, souverän bleibender Staaten

Question 5

geteilte Souveränität

Answer 5

• EU-Mitgliedsstaaten haben Befugnisse durch Vertrag übertragen
• Mitglieder haben Souveränität nicht aufgegeben u auch ein Recht zum Austritt
• andererseits haben sie auf Souveränitätsrechte dauerhaft verzichtet u sind in der Ausübung ihrer Staatsgewalt durch europ Recht gebunden (=geteilte Souveränität)
• einzelne Elemente der Staatlichkeit können bejaht werden

Question 6

Verfassung der BRD

Answer 6

• Verfassung der BRD ist das Grundgesetz
• Grundprinzipen in Art.20 GG
• Art. 20 I: Staatsform ist Republik u Demokratie, als Bundesstaat organisiert u soz Staat
• Art. 20 II: Volkssouveränität
• Art. 20 III: Grundlage des Rechtsstaatsprinzips

Question 7

Rechtsstaatsprinzip

Answer 7

• Bindung aller staatl Gewalt an Gesetz u Recht
• Bürger soll nicht der Willkür staatl Handelns ausgesetzt werden
• Unterteilung in Gewaltenteilung/ Vorrang u Vorbehalt des Gesetzes/ Rechtssicherheit/ Verh.prinzip/ Gebot des effektiven Rechtsschutzes
• stützt sich auf Art.20 II,III (wesentl Gedanken)

Question 8

Die 5 Verfassungsprinzipien

Answer 8

1. Demokratieprinzip (Mehrheitsherrschaft)
2. Republikprinzip (es gibt keinen Monarchen)
3. Bundesstaatlichkeit
4. Rechtsstaatsprinzip
5. Sozialstaatsprinzip
   - dürfen gem Art.79 III nicht geändert werden

Question 9

Was sind GR

Answer 9

subj Rechte des Einzelnen gegen den Staat

Question 10

Funktion der Verfassung

Answer 10

1. Konstituierung/ Anleitung/ Begrenzung von Herrschaft
2. Sicherung der Rechte des Einzelnen
   - GR u Leistungsrechte
   - Mitwirkungskompetenzen
3. Gemeinwohlverpflichtung der Staatsgewalt
   - Legalität
   - Effektivität u Effizienz
   - Transparent/ Rechtssicherheit/ Vorhersehbarkeit
4. Vermittlung von Gerechtigkeit u Recht
5. Polit Einheitsbildung
6. Legitimationsfkt

Question 11

Was ist eine Verfassung?

Answer 11

• rechtl Grundordnung des Staats

- stabilisierender u aktualisierungsbedürftiger Verhaltensentwurf unter Idee des Richtigen

Question 12

Kompetenzen einer Verfassung

Answer 12

1. Gesetzgebungskompetenzen
2. Kompetenz der Regierung
3. Verwaltungskompetenzen
4. Richterl Kompetenzen

Question 13

Ewigkeitsklausel

Answer 13

• Art. 79 III erklärt Art.1 u 20 als tragende Grundsätze für die staatl Ordnung u deshalb unabänderbar, auch bei einer Verfassungsänderung

Question 14

“pouvoir constituant” (verfassungsgebende Gewalt)

Answer 14

= Volk ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt (=Souverän)
- Art. 146 GG

Question 15

pouvoir constitué

Answer 15

durch das Volk erlassene Verfassung

Question 16

Abänderung der Verfassung

Answer 16

• die vom Volk erlassene Verfassung kann nur durch erschwerte Bedingungen abgeändert werden
• es besteht zwar das Bedürfnis nach einer Anpassungsmöglichkeit der Verfassung an veränderte Verhältnisse, sie soll aber auch Stabilität u Kontinuität vermitteln

Question 17

3 Anforderungen an eine Verfassungsänderung gem Art. 79

Answer 17

In formeller Hinsicht:
- nur durch ein Gesetz, das den Wortlaut des GG ausdrücklich ändert od ergänzt (Textänderungsgebot)
- ein Gesetz, welches das GG ändert, bedarf der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages
In materieller Hinsicht:
- eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes der Länder, die grds Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung od die in Art.1 u Art.20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig

Question 18

Normenhierarchie gem Art. 20 III

Answer 18

1. GG als Verfassung auf Bundesebene

2. alle anderen nat Normen

Question 19

Volkssouveräntiät

Answer 19

• gem Art.20 II 1 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus
• die Ausübung der Staatsgewalt erfolgt gem Art. 20 II nicht durch das Volk, sondern durch bes Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt u der Rechtsspr (Grds der Gewaltenteilung)
• alle Staatsgewalt muss sich aber in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückführen lasen
• regelmäßige Wahlen

Question 20

Deutscher iSd GG

Answer 20

• wer die deut Staatsangehörigkeit besitzt

- Art. 116 I 1.Fall

Question 21

Rechte u Pflichten von Deutschen

Answer 21

• Pflichten zB Steuerpflicht, Wehrpflicht

- Rechte zB Bürgerrechte, akt u pass Wahlrecht

Question 22

Demokratieprinzip

Answer 22

• Mehrheitsherrschaft, bei der Minderheit geschützt ist
• alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art.20 II 1) u wird von diesem in Wahlen u Abstimmungen ausgeübt
• regelm Wahlen
• Gewährleistung einer offenen polit Diskussion

Question 23

Repräsentative Demokratie

Answer 23

• die Staatsgewalt wird, auch wenn das Volk Träger ist, nicht von diesem direkt, sondern durch die in Art. 20 II 2 benannten bes Organe ausgeübt
• zB Verbaschiedung von Gesetzen durch Bundestag
• Abgeordnete als Repräsentanten des Volkes

Question 24

Vorrang der Verfassung

Answer 24

- kein staatl Akt darf sich zur Verfassung in Widerspruch setzen (Art. 20 III) - Abweichungen von Verfassung bedürfen der ausdr Änderung des Verf.textes (Art.79 I)

Question 25

Gewaltenteilung

Answer 25

1. Legislative (Gesetzgebung) 2. Exekutive (vollziehende Gewalt= Regierung u Verwaltung) 3. Judikative (Rechtsprechung)