ÖRecht I (4)

Question 1

Stellung des BP im GG

Answer 1

• oberstes Bundesorgan

- muss Distanz zu Zielen u Aktivitäten von polit Parteien haben u darf keine einseitige Stellung beziehen

Question 2

Aufgaben des BP

Answer 2

1. fertigt die von BT u BRat beschlossenen Gesetze aus, hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt (Element der Gewaltenteilung u Kontrolle)
2. ernennt u entlässt Mitglieder der Bundesregierung, die ihm vorgeschlagen werden (staatsnotarielle Fkt)
3. vertritt BReg nach außen, Art.59 I (Repräsentation)
4. wirkt bei Instabilität stabilisierend u integrierend (zB bei Auflösung des BT od Hinnahme einer Minderheitenregierung)
5. Erklärung des Gesetzgebungsnotstands Art.81 (Reservefkt)
6. Gegenzeichnungspflicht Art.58
   - von eigenständiger polit Staatsleitung ausgeschlossen indem BP Anordnungen u Verfügungen durch BK od Minister gegenzeichnen lassen muss

Question 3

“Verfassungsorgantreue”

Answer 3

ungeschriebene Verpflichtung der Verf.organe in ihrem Verhältnis zueinander über die positiv festgelegten Befugnisse hinaus sich von wechselseitiger Rücksichtsnahme leiten zu lassen
- vorallem dann wenn Rechte u Befugnisse von Verf.organen miteinander kollidieren

Question 4

Gegenzeichnungspflicht Art. 58- Fkt u Umfang

Answer 4

• Fkt: Übernahme der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung
• Umfang: Anordnungen/ Verfügungen/ sonstige amtl u politisch bedeutsame Handlungen

Question 5

Gegenzeichnungspflicht Art. 58- Zuständigkeit u Form

Answer 5

• Gegenzeichnungszuständigkeit: Bundeskanzler (Relevanz der Maßnahme für die Bestimmung der
  Richtlinien der Politik), Bundesminister (Fachrelevanz)
• Form: Schriftformgebot bei rechtlich verbindl Anordnungen/ konkl Billigung bei sonst Maßnahmen

Question 6

Gegenzeichnungspflicht Art. 58- Rechtsfolge bei Verstoß

Answer 6

Ungültigkeit einer rechtl verbindlichen Maßnahme/ RWK anderer Maßnahmen

Question 7

Wie wird BP gewählt?

Answer 7

• durch Bundesversammlung (die sich nur zu diesem Zweck zusammenkommt) Art.54 mit abs Mehrheit, im 3.Wahlgang rel. Mehrheit
• Wahl erfolgt ohne Aussprache
• Amtsperiode für 5 Jahre mit einmaliger Wiederwahl
• Voraussetzungen: Wahlrecht zum BT, 40 Jahre

Question 8

Bundesversammlung

Answer 8

• kommt nur zusammen um BP zu wählen (kein ständig existierendes Gremium)
• Mitglieder sind Abgeordnete des BT u eine gleiche Anzahl an Vertretern der Länder (von Landparlamenten gewählt) Art.54

Question 9

Wie kann BP aus seinem Amt?

Answer 9

• durch Bundesverf.gericht im Verfahren der Präsidentenklage, Art.61 kann er seines Amtes enthoben werden
• Rücktritt nicht ausdrückl vorgesehen aber möglich

Question 10

Inkompabilitäten des BP Art.55

Answer 10

• Mitgliedschaft in Partei ist nicht ausgeschlossen aber NICHT aktive Betätigung
• nach Ausscheiden aus Amt keine umb Wirkung von Art.55 (Nachwirkung u Gebot der Zurückhaltung)
• Verbot, der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes anzugehören
• Verbot der Ausübung von Nebenberufen (Ausübung anderer besoldeter Ämter, Gewerbe, Beruf…)

Question 11

Aufgabe der Ausfertigung von Gesetzen u Prüfungskompetenz

Answer 11

• Gesetze bedürfen zum Inkrafttreten der Ausfertigung durch den BP, Art.82 (Bestätigung der Übereinstimmung mit Gesetzestext u ordnungsgem Gesetzgebungsverfahren)
  = staatsnotarielle Kompetenz

Question 12

Darf BP Ausfertigung verweigern, wenn er Gesetz für verf.widrig hält?

Answer 12

1. formelles Prüfungsrecht
   - Wortlaut Art.82 = Art.78
   - macht Verfahrensmängel geltend
   - prüft Beschlussfassung durch BT u Wahrung der Rechte des BRats u Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2. mat Prüfungsrecht (str)
   - darf nicht polit Aspekte für Zustandekommen des Gesetzes bewerten
   (-) nicht ausdrückl in GG geregelt, aber Grundsatz der Gewaltenteilung spricht gegen Eingriffe des BP in Gesetzgebung (gehört nicht zur Legislative)
   (+) alle Verf.organe sind verpflichtet die verf.mäßige Ordnung zu wahren -> Kompetenzfrage ob BT od BP Prüfungsrecht hat
   -> bei evidenten Verf.verstoß kann Ausfertigung durch BP verweigert werden
3. polit Prüfungsrecht (-)
   - NICHT hinsichtl Inhalt eines auszufertigenden Gesetzes
   - unzulässiger Eingriff in polit Staatsleitung durch Parlament

Question 13

Amtseid des BP Art.56

Answer 13

• Verpflichtung das GG zu wahren (Umfang der Pflichten unklar)

Question 14

Kompetenzfrage- hat BT od BP letztes Wort bei Gesetzesprüfung (mat Prüfungsrecht)

Answer 14

Gewaltenteilungsgrds:

• verantwortl für Gesetzesinhalt ist primär demokr legitimierter Gesetzgeber -> seine Einschätzung der Verf.mäßigkeit hat Vorrang (Einschätzungsprärogative)
• BP ist zunächst an diese Einschätzung gebunden außer evident fehlerhaft -> dann Verweigerung der Ausfertigung -> Billigung eines Verf.verstoßes nicht zumutbar

Question 15

Vertretung der Bundesrepublik nach außen

Answer 15

• hierbei obliegt dem BP der Abschluss völkerrechtl Verträge, Art.59 I
• ihm obliegt nicht Außenpolitik (Parlament u Reg) deshalb keine Kompetenz der mat Gestaltung der Außenpolitik/ Ausgestaltung völkerrechtl Verträge/ Vertragsverhandlungen
• NUR Ratifikation der Verträge (=Erklärung der völkerrechtl Bindung an den bereits durch Bundesregierung unterzeichneten Vertrag mit Austausch der Ratifikationsurkunden)

Question 16

Wann bedürfen Verträge eines Vertragsgesetzes

Answer 16

• Art.59 II: Vertragsgesetz ermächtigt den BP zur Ratifikation (Unterschrift unter Vertrag) wodurch dieser völkerrechtl bindend wird

Question 17

Ernennung u Entlassung der Inhaber wichtiger Staatsämter

Answer 17

1. Bundeskanzler Art. 63
   - prüft Voraussetzungen für ordnungsgem Wahl, Art.63, 67
2. Bundesminister Art.64 I
   - beschränkt auf Prüfung der rechtl Voraussetzungen
3. Bundesrichter, Bundesbeamte, Bundeswehroffiziere Art.60 I
   - Prüfung der rechtl Voraussetzungen
   - sachl Prüfungsbefugnis bei Qualifikation

-> Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen, aber kein politischer Wertungsspielraum

Question 18

Recht zur Auflösung des Bundestages Art. 63 IV 3, Art.68 I 1

Answer 18

• BP handelt nach eigenem Ermessen bei der Auflösung des BT
• erst Prüfung der rechtl Voraussetzungen (polit Instabilität rechtfertigt Vertrauensfrage des Bundeskanzlers?)
• die vom BVerfG angenommene Einschätzungsprärogative zu Gunsten des BK beschränkt die Prüfung durch BP

Question 19

Erklärung des Gesetzgebungsnotstands Art.81

Answer 19

• BP trifft polit Ermessensentscheidung nach Prüfung der rechtl Voraussetzungen
• hinsichtl Dringlichkeit einer Vorlage wird Einschätzungsprärogative zu Gunsten der Bundesreg in Betracht gezogen

Question 20

Äußerungsrecht des BP

Answer 20

• befugt u sogar tlw verpflichtet, sich in Fragen von polit Bedeutung für das Staatsganze mit dem Gewicht seines Amtes zu äußern
• zB Bekennung zur hist Verantwortung der Bundesrep
• Kritik über Fehlentwicklung des Parteienstaates (wirkt integrierend)
• Hinweis auf gef Entwicklungen für Gemeinwesen (zB nazististisches Gedankengut der NPD)

Question 21

Repräsentationsfkt

Answer 21

Befugnis zur Stellungnahme zu Fragen allgemeiner Bedeutung; Gebot der Wahrung politischer Neutralität

Question 22

Vertretung des BP durch Präsidenten des Bundesrats

Answer 22

• Ersatzvertretung, nicht Nebenvertretung
• Unzulässigkeit der Beauftragung des BR-Präsidenten
  durch BP im Einzelfall;
• Unzulässigkeit der Übertragung von Aufgaben
• Fälle der vorzeitigen Erledigung des Amtes: Rücktritt, Todesfall.

Question 23

Begnadigung Art.60 II

Answer 23

• Umfang: Strafurteile, die von einem Bundesgericht in erster Instanz verhängt wurden (Strafurteile der Oberlandesgerichte in Staatsschutzsachen (Art. 96 V GG, §§ 120 IV, 142a GVG))
• Abgrenzung zur Abolition und zur Amnestie
• Delegationsbefugnis

Question 24

Reservebefugnisse des BP

Answer 24

• Art. 63 IV GG: Ernennung eines Minderheitenkanzlers;
  Veranlassung einer Neuwahl
• Art. 68 GG: Auflösung des Bundestages
• Art. 81 GG: Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes

Question 25

Einfachgesetzlich bestimmte Befugnisse

Answer 25

- Ernennung der Mitglieder der Wahlkreiskommission (§ 3 BWahlG) - Bestimmung des Wahltages - Festlegung der Dienstkleidung der Bundesbeamten, Festlegung der Amtsbezeichnungen der Bundesbeamten und Soldaten - etc.

Question 26

Festsetzung von Staatssymbolen

Answer 26

- Entscheidungsbefugnis, soweit nicht Regelung durch GG oder durch Gesetz - Bundesflagge: Art. 22 GG - Bundeswappen: Beschluss der Bundesregierung vom 20.1.1950 - Nationalhymne: Briefwechsel Heuss/Adenauer vom 29. 4.1952/2.5.1952 sowie Briefwechsel von Weizsäcker/Kohl vom 19.8.1991/23.8.1991 - Nationalfeiertag: Art. 2 II Einigungsvertrag - Bundeshauptstadt: Art. 2 I Einigungsvertrag; Sitz von Parlament und Regierung