ÖRecht I (2)

Question 1

Unterscheidung ÖRecht u Zivilrecht

Answer 1

ÖRecht:

• Rechtsnormen deren Zuordnungssubjekt ein Hoheitsträger ist
• Staat-Bürger-Verhältnis
• Verhältnis öffentl Gewalten untereinander (Völkerrecht)

Zivilrecht:
- Rechtsnormen die keinen Hoheitsträger als Zuordnungssubjekt voraussetzen u daher für jedermann gültig

Question 2

Schema: Rechtmäßigkeitskontrolle staatl Handelns

Answer 2

I. Kompetenz
- Verbands-/ Organkompetenz
II. Beachtung der Verfahrens- u Formvorschriften
III. Beachtung der mat Vorgaben
- GR, Staatszielbestimmungen

Question 3

Die 5 obersten Bundesorgane

Answer 3

1. Bundestag
2. Bundesrat
3. Bundesregierung
4. Bundespräsident
5. Bundesverfassungsgericht

Question 4

1. Bundestag

Answer 4

• Bundestag ist das Parlament des deut Volks auf Bundesebene
• oberste Repräsentation des Volkes
• Verfassungsorgan
• Mitgliedszahl grds 598 Mitglieder

Question 5

Grds der Wahl des Bundestages

Answer 5

• wird alle 4 Jahre gewählt Art.39 I 1
  1. Allgemeinheit (gleiche Fähigkeit aller Deutschen zu wählen u gewählt zu werden)
  2. Umb (keine Zwischeninstanzen zw Wähler u gewählten Abgeordneten, keine Wahlmänner)
  3. Freiheit der Wahl (Stimmabgabe frei von Zwang u Beeinflussung)
  4. Gleichheit der Wahl (gleicher Zähl- u Erfolgswert der Stimmen)
  5. Geheimheit der Wahl

Question 6

Wahlsystem

Answer 6

• gem BWahlG “personalisierte Verhältniswahl”
  = Wähler stimmen primär für Parteien ab
• entspr den erreichten prozentualen Stimmwerten werden Parlamentssitze verteilt

Question 7

“Erststimme”

Answer 7

• Wähler stimmt für Direktkandidaten
• nachdem durch Zweitstimmenanteil bestimmt wurde, welche Partei wieviel Sitze bekommt, wird ermittelt wie viele Direktkandidaten mit Erststimme ein Direktmandat für die Partei errungen haben
• mit diesen Direktkandidaten werden Sitze aufgefüllt (Erstimme also nur für Abgeordnete)

Question 8

“Zweitstimme”

Answer 8

• Wähler wählt Partei
• anhand der Zweitstimme wird für jedes Bundesland getrennt ermittelt, welche Partei welchen Prozentsatz erreicht hat (5% Klausel)

Question 9

Rechte des einzelnen Abgeordneten

Answer 9

1. freies Mandat
2. Indeminität u Immunität (=Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen u keine Strafverfolgung)
3. Spannungsverhältnis zur Fraktion

Question 10

1. Freies Mandat Art.38 I 2

Answer 10

• Abgeordneter ist Vertreter des ganzen Volkes u nicht nur der Partei, deshalb nicht an Aufträge u Weisungen gebunden = FREIER MANDAT
• deshalb können Abgeordnete bei Abstimmungen im Bundestag abstimmen wie sie wollen
• auf das freie Mandat werden auch sonst Rechte gestützt (Rede-Stimmrecht…)

Question 11

3. Spannungsverhältnis zur Fraktion

Answer 11

• da Abgeordneter gem Art.38 I 2 nicht weisungsgebunden ist, steht er in gew Spannungsverhältnis als Vertreter einer Partei
  1. Fraktionsdisziplin (zulässig)
• Drohung mit Verlust des sicheren Listenplatzes od Fraktionsausschluss
  2. Fraktionszwang (unzulässig)
• Vereinbarung von Strafzahlungen od Mandatsverzicht

Question 12

Untersuchungsausschüsse Art.44

Answer 12

• um Missstände in Regierung/ Verwaltung aufzuklären kann Bundestag jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen
• mind 1/4 der Mitglieder fordert Ausschuss

Question 13

Voraussetzungen eines Untersuchungsausschusses

Answer 13

1. Untersuchungsgegenstand muss sich im Kompetenzbereich des Bundestages bewegen (nicht Länderangelegenheiten/ exektuvie Regierungsausübung)
2. Beweiserhebungsrecht (nicht wenn Geheimhaltung geboten ist/ Wahrung von Betriebsgeheimnissen) = Grds der Verh.mäßigkeit

Question 14

Abstimmungen des Bundestages

Answer 14

• öffentl Verhandlungen Art. 42 I
• grds reicht Mehrheit der abgegebenen Stimmen Art. 42 II 1
• nur in best Fällen bedarf es der Mehrheit der gesetzl Mitgliederzahl
• für Verf.änderung bedarf es 2/3 Mehrheit Art.79 II

Question 15

Funktionen des Bundestages

Answer 15

1. Kreation (des Bundeskanzlers/ der Hälfte der Richter des BVerfG)
2. Gesetzgebung
3. Budget
4. Kontrolle (Zitierrecht/ Untersuchungsrecht/ Interpellationsrecht/ umfassende Beratung)

Question 16

Rechtsstellung von Fraktionen Art. 53a II

Answer 16

= rechtsfähige Vereinigung von Abgeordneten des Bundestages

• Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am parlamentarischen Prozess
• Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten des ges Parlaments