TMG - Telemediengesetz

Question 1

Was sind Telemediendienste?
Was sind keine Telemediendienste?

Answer 1

• Angebot von Waren/DL mit Bestellmöglichkeit
• News-, Chatrooms
• Teleshopping
• Internet-Suchmaschinen
• kommerzielle Werbe-Mails
• Fernseh- und Radiotext

KEINE Telemedien:
* VoIP
* Streaming
* Zugangsvermittlung von Internet-Providern
* tk-gestützte Dienste während Verbindung

Question 2

Zu welchen Pflichtangaben sind TM-Dienste in geschäftlichen Mails verpflichtet?

Answer 2

• Firma mit Rechtsform
• Ort der Niederlassung
• Registergericht
• Handelsregisternummer
• beim GmbH/AG: Nennung GF/Vorstand und AR-VoSi

Question 3

Haftung für eigene/fremde Inhalte?

Answer 3

Haftung grds. nur für eigene Inhalte (§ 7 I TMG)

NICHT wenn erkennbare Abgrenzung vom fremden Inhaltel

Haftung für fremde Inhalte bei Durchleitung, Proxy-Server, Hosting, außer wenn Anbieter Übermittlung nicht veranlasst hat und Addressaten-Infos nicht auswählt

Proxy-Server grds nicht verantwortlich (§ 9 TMG)

Hosting von fremden Inhalten ( § 10 TMG):
- wenn keine offensichtl. rw Handlung bekannte -> keine Haftung
- nach Kenntnis unmittelbar tätig geworden -> keine Haftung