Art. 9

Question 1

Schutzbereich Vereinigungsfreiheit, Art 9 I GG

Answer 1

I. Pers.:
Deutschem inländ. juristische Personen, Vereinigungen selbst (Doppelgrundrecht)

II. Sachl.:
1. Positive Vereinigungsfreiheit
Gründung (inkl. Ausgestaltung etc), Beitritt, Verbleib, Betätigung

2. Negative Vereinigungsfreiheit
   - Kein Zwangsweiser Zusammenschluss/ Beitrittszwang, Austritt
   - P.: öff- rehtl. Körperschaften

Question 2

Negative Verseinigungsfreiheit iRv öff. rechtl. Körperschaften

Answer 2

hM: Nur an Art. 2 I GG zu messen (Handlungsfreiheit)

• Neg. Freiheit ist Kehrseite der Postiven Freiheit. Art. 9 I GG gewährleistet nicht die Gründung öff. rechtl. Vereine durch Einzelne
• Gesetztgeber kannte öff. rechtl. Zweckverbände und hat dennoch keine Regelungen getroffen
• Die Schranken des Art. 9 I GG passen nicht auf Zweckverbände!
• Der Zusammenschluss wäre auch nicht Freiwillig!

aA.: Art. 9 I GG ist anwendbar
- Umkehrschluss geht fehl. Fernbleiben bedeutet keine für den Privaten unmögliche Inanspruchnahme öff.-rechtl- Gestaltungsformen
- Entspricht lediglich der klassischen Schutzfunktion der Grundrechte
- Geschichtlich steht Vereinigungsfreiheit gerade gg hoheitliche
Zusammenschlüsse (Zünfte)
- Kein Unterschied, ob sich Private gegen Pflichtmitgliedschaft in
privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vereinigungen wehrt

Question 3

Vereinigung

Answer 3

Freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
–> politische Parteien, Art. 21 GG; religiöse Vereinigungen, Art. 4

1. Mehrzahl von Personen (hM.: 2)
2. Gemeinsamer Zweck (jeder Zweck, auch Verbotene Zwecke)
3. freiwilliger Zusammenschluss
   - auf gewisse Dauer angelegt
   - gewisse organisatorische Festigkeit
   - gemeinsame Willensbildung

Question 4

Eingriff in Art. 9 I GG

Answer 4

Verbote, Beschränkungen der Werbung, nachrichtendienstliche Unterwanderung, Genehmigungspflicht

Abzugrenzen von der Ausgestaltung der Vereinigungsfreiheit durch den Gesetzgeber!!

Question 5

Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 9 I GG

Answer 5

I. Art. 9 II GG iVm einer Feststellungsverfügung als
verfassungsunmittelbare Schranke

–> Feststellung der Verfassungswidrigkeit, dann Verbot nach Art. 9 II GG

II. kollidierendes Verfassungsrecht

Question 6

Schutzbereich Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG

Answer 6

I. pers.:
Jedermann; auch Koalitionen selbst (Doppelgrundrecht)
–> Doppelgrundrecht wohl (+), da Arbeitskampf als spezifische Betätigung der Koalition als ganzes genannt

II. sachl.: Koalitionen
Vereinigungen mit dem Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen
- Umfasst Gegnerfreiheit (Entweder AN oder AG)
- Unabhängigkeit von der Gegenseite

III. Umfang wie Art. 9 I GG
- Positiv- und Negativ (aber nicht das Recht vom Koalitionswirken
nicht betroffen zu sein)
- Besonders Abschluss von TarifV, Arbeitskampfmaßnahmen
- Keine Institutsgrantie!

Question 7

Einschränkungsmöglichkeiten der Koalitionsfreiheit

Answer 7

I. Anwendung von Art. 9 II GG strittig:

1. eA.: Nicht anwendbar
   - Systematik: Schranke steht hinter dem Grundrecht, nicht davor
   - Auf Art. 5 III GG, findet Art. 5 II GG auch keine Anwendung
2. aA.: Anwendbar
   - Koalitionsfreiheit ist Unterfall der allg. Vereinigungsfreiheit
   - Vergleichbarkeit mit Parteien, Art. 21 II GG

II. Kollidierendes Verfassungsrecht

Question 8

Art. 9 I GG als kollektives Freiheitsgrundrecht (Doppelgrundrecht)

Answer 8

BVerfG: ja
Die Effektivität des Grundrechtsschutzes ist erst gegeben, wenn auch die Vereinigungen selbst geschützt sind

aA: nein
- Umfang der Grundrechtsberechtigung von Vereinigungen ist speziell und abschließend in Art. 19 Abs. 3 GG geregelt
- Die dogmatische Konstruktion eines „Doppelgrundrechts“ von
individueller und kollektiver Vereinigungsfreiheit passt nicht zu Art. 19 III GG