G. Gesetzlicher Eigentumserwerb Flashcards

Question

P: Anwendbarkeit d. §§948, 947 II | Kasse fall - Vermischung von Geld in der Kasse

Answer 1

**e.A: Entsprechende Anwendung d. §§948, 947 II insbes. auf Geld-Fälle** - Arg: Praktikabilitätsgründe - andernfalls könnte der Kasseninhaber wegen des Miteigentumsanteils des Anderen nicht mehr über den Kassenbestand verfügen, solange keine Auseinandersetzung erfolgt ist - für Kassen mit ständig wechselndem Bestand unpraktisch **H.m : keine Anwendung d. §947 II, sondern d, §947 I --> Miteigentum aber Trennungsrecht d. Miteigentümers (hier d. S)** - Grds: Anwendungsbereich d. §947 II: Verbindung zweier qualitativ unterschiedlicher Sachen (zb Auto und Motor): §948 gleichartige Stoffe: - Telos d. §947 II: Verhinderung d. Zerstörung wirtschaftlicher Werte durch Zwang zur Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft (im Falle d. Miteigentums grds.: Auseinandersetzungsanspruch d. Miteigentümer gem. §§ 741, 749 I, 752 S. 1 (s. oben zum Miteigentum)) - kein qualitativer, sondern rein quantitativer Unterscheid - Kein Beeinträchtigung d. wirtschaftlichen Werts d. Sache durch Aufspaltung / Auseinandersetzung - Kein Bedürfnis der Rechtsfolge d. §947 II

Answer 2

e.A: Alleineigentum wenn der eine Bestandteil den anderen **Mengenmäßig** überwiegt a.A: Niemals Alleineigentum bei gleichartigen Sachen: es kommt nicht auf quantitativen Unterscheid aber qualititativ: * Abgrenzung des §947 II Hauptsache ist bei gleichartigen Sachen nicht anwendbar

Answer 3

**I. Herstellereigenschaft** **II. Verarbeitung / Umbildung** (=Herstellungsvorgang) **III. Neue bewegliche Sache** (=Herstellungserfolg) **IV. Kein Ausschluss wegen** - vergleich zwischen Verarbeitungs- und Stoffwert **V. Rechtsfolge** - Eigentumserwerb (§950 I 1) und Erlöschen der Rechte Dritter (§950 II)

Answer 4

derjenige der das **unternehmerische Risiko** der Verarbeitung trägt (nicht zwingend: derjenige der die Verarbeitung / Umbildung unmittelbar selbst vornimmt)

Answer 5

zielgerechter Arbeitsvorgang, der auf die **Veränderung** des verarbeiteten Stoffe gerichtet ist ! siehe ferne §950 I 2: Schrieben Malten etc gelten als Verarbeitung - Umbildung = Herstellung eines Produkts aus einem bereits bestehenden anderen Produkt - Verarbeitung/Umbildung = Realakte! Keine Anwendung d. §§ 104 ff. - aber muss vom Willen des Verarbeitenden getragen sein: Abgrenzung zu Naturvorgänge

Answer 6

**e.A. §950 = dispositiv** - Vorrang d, Privatautonomie - Herstellersbegriff vollständig disponibel **BGH: §950 als zwingendes Recht** - Bestimmung des Herstellers **nach Verkehrsanschauung** - Arg: systematik, gesetzlicher Eigentumserwerb, numerus clausus d. Sachenrecht - *Aber: Möglichkeit d. privatautonomen Vereinbarung, wer Hersteller ist ?* - freie Vereinbarung mgl. dass der verarbeitende Unternehmen für den Lieferanten herstellen soll - Parallele zum WerkV: Herstellung aus Stoffen des Bestellers --> Eigentum beim Besteller **CONTRA hM / Kritik** - Umgehung d. zwingenden Natur d. §950 *(Lieferanten wird nicht zum Geschäftherrn des Verabeitungsvorgang)* - Verarbeitung = Realakt --> Hersteller Wille unbeachtlich - objektiver Herstellerbegriff, *Hersteller = wer Prozess steuert + wirtschaftliches Risiko tragt* - **Verarbeitender Unternehmer bleibt Hersteller iSd §950** **Lösung** - Vereinbarung wirkt nur schuldrechtlich - Eigentumserwerb des Herstellers (Durchgangserwerb - logische Sekunde) - Rückübertragung über Antizipiertes Besitzkonstitut gem. §930 ## Footnote Beachte: Entscheidung zwischen diesen verschiedenen Ansichten dann, wenn etwa die neue Sache in der logischen Sekunde nach der Verarbeitung vor der antizipierten Rückübereignung durch ein Pfandrecht (wie etwa das Vermieterpfandrecht gem. § 562 I BGB) belastet wird.

Answer 7

= **Bestimmt sich nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise untr Berücksichtigung der Verkehrsanschaaung** Bestimmung nach Verkehrsauffassung (+): wenn sich die Sache nach Verarbeitung / Umbildung für eine **andere Verwendung** eignet als die für die Ausgangssache eingesetzt wurde Indiz für die Neuheit d. Sache: **neue Name**

Answer 8

Mauer war z.Z der Bemalung fest mit dem Grund und Boden verbunden --> wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, §94 I (Eigentum der DDR)

Answer 9

- Rechtsfolge: Lieferanten blieben Eigentümer Eigentum setzt sich an der neuen Sache fort, §947 Bestimmung d. Wertverhältnisses: (1) Ermittlung des Stoffwerts des Ausgangssache (2) Ermittlung des Verkehrswerts der neuen Sache **(3) Ermittlung d. Wertes der Verarbeitung = Verkehrswert der neuen Sache – Stoffwert** (4) Vergleich des Wertverhältnisses d. Verarbeitung zum ursprünglichen Stoffwert: Eigentumserwerb d. Herstellers, wenn Wert der Verarbeitung **mindestens 60% des Stoffwertes ausmacht**

Answer 10

- **a.A neue Sache** (+) wenn Aufzeichnung für langerfristige Nutzung bestimmt - **differenzierende A** (+) wenn der Datenträger durch den Speichervorgang nicht nur eine neue Funktion und Bezeichnung erhalten, erste ihre **eigene wirtschaftliche Bedeutung erlangen** - **h.L** neue Sache (-) wenn dAufnahme jederzeit löschbar oder überspielbar ist **BGH** * Neue Sache: (-) wenn typischen Funktion (wiederholtes Aufnehmen / Löschen) unverändert * Neue Sache (+): wenn wirtschaftliche Verselbstständigung - zum Vertrieb

Answer 11

- §951 I 1: schuldrechtlicher „Rechtsfortwirkungsanspruch“ - Entschädigung für den Eigentumsverlust nach §§946 ff - Klarstellung dass §§946 ff. keinen rechtlichen Grund für die Vermögensmehrung geben **Ganz hm: Rechtsgrundverweis (nicht bloß Rechtsfolgenverweis** * Prüfung aller Voraussetzung des §812 ff. erforderlich * **Arg;** §946 ff klären nur die sachenrechtliche Zuordnung, aber nicht das etwaige Vorliegen eines (schuldrechtlichen) Grundes für die Eigentumsübergang, dieser ist bei §§812 ff. zu prüfen * §946ff keine Leistungen * **AUCH**: Wertersatzpflicht soll nicht dann eintreten wenn ein wirksames Vertragsverhältnis vorliegt: somit muss der Tatbestandsprüfung des §812 ff. "ohne Rechtsgrund" geprüft werden **P: Verweisung nur auf Eingriffskondiktion (h.L) oder auch Leistungskondiktion (Rspr, Teil d. Lit)** - I. meist kein Unterscheid - Ausgleichsanspruch entweder unmittelbar nach §812 I 1 Alt. 1 oder nach §951 I 1 ivm §812 I 1 Alt. 1

Answer 12

* Bereicherungsrechtliche Ausgleichanspruch tritt an die Steller der durch den gesetzlichen Eigentumserwerb verlorenen Ansprüche und Rechte * Bereicherungsanspruch an Stelle des Herausgabenanspruchs §985 (da durch gesetzlicher Eigentumserwerb Recht zum Besitz erlangt wurde)

Answer 13

I. Dingliche Rechtsänderung im Zusammenhang mit §§946 ff II. Voraussetzung der (idR) Eingriffskondiktion, §812 I 1 Alt. 2 (Verwendungskondiktion, sofern derjenige der sein Eigentum verliert, den Eigentumsverlust selbst durch einen Realakt herbeigeführt hat) III. Rechtsfolge Wertersatz, §818 II Beachte ggf: Entreicherung §818 III

Answer 14

Zwar keine rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb, sondern Eigentumserwerb durch Gesetz aber: Rspr und hM: gesetzlicher Eigentumserwerb basiert auf Leistung d. U (a.A. vertretbar: Leistung d. Bauunternehmers nur des Besitzes an den Materialien)

Answer 15

**Rspr: Auschluss der Eingriffskondiktion** - arg: enumerativer Charakter der Ausnahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes (§816 I 2) **h.L Auschluss** der Eingriffskonditktion **jedenfalls dann** wenn der Leistungsempfänger es **rechtsgeschäftlich** erlangt hat** - Eingetretener Eigentumserwerb muss der Leistung **zurechenbar bleiben** - Wenn trotz gesetzlichen Eigentumserwerbs Leistung des U angenommen wird → **Vergleich mit rechtsgeschäftlichem Erwerb nötig:** - §812 I 1 Alt. 2 nur angemessen wenn **keine** wirksame Rechtsgeschäftliche Verfügung vorliegt - bei wirksame Rechtsgeschäftliche verfügung (zwischen E und U) hätte H weder Anspruch auf §985 noch §812 I 1 Alt. 2 : somit würde die Anwendbarkeit d. Eigriffskondition H unbilligerwiese besser stellen - keiner Besserstellunng beim gesetzlichen Eigentumserwerb: darf nicht weitergehen als Vindikationsschutz bei rechtsgeschäftlichen Eigntumserwerb. Subsidiaritätsausnahme bei §935: Eingriffskondiktion ist nicht ausgeschlossen ## Footnote Wenn E Eigentum erwirbt, das U nicht wirksam hätte übertragen können, muss H gegen E geschützt werden.

Answer 16

**1. Leistungsempfänger ist bösgläubig** (hier W) * Wertungen des §§892, 932, 1207, 2366 und 366 HGB wonach bösgläubige Leistungsempfänger nicht schutzwürdig ist **2. Vorteilserwerb des Empfängers war unentgeltlich** * Beruht auf Gedanken des §§816 I 2, und 822 **3. Der geleistete Vorteil ist dem Anspruchsteller abhandengekommen** * Schutzwürdigkeit basiert auf die Wertung des §935

Answer 17

§950 als lex specialis ggü 947, 948 --> weil durch §950 erwirbt man Alleineigentum

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