Sonstiges

Question 1

3 mögliche Ansprüche auf Erlösherausgabe

= disgorgement of profits

Answer 1

1. §285

• erfordert ein SV: (P) Vindikation als dinglicher Anspruch
• also nur analoge Anwendung –> aber ABLEHNEN: sonst Anspruchsverdopplung durch §816 und GoA

2. GoA, §667, 681

2. §816

Question 2

Erlösherausgabe, §667, 681

Answer 2

Gem. §681, 667: ist der Geschäftsführer dem Geschäftsherren ggü verpflichtet alles was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt herauszugeben

Question 3

§823, 848 I

Answer 3

gem. §848 haftet derjenige der zur Rückgabe einer dliktisch entzogenen Sache verpflichtet ist, aber auch für den zufälligen Untergnag

Question 4

§812 I 1 Fall 2:

Answer 4

• Etwas Erlangt: unmittelbaren Besitz
• Sonstiger Weise: zB Verbotene EIgenmacht / Verarbeitungshandlung etc
• Auf Kosten des T: Zuweisungsgehalt eines Rechts des anderen eingegriffen
• Ohne Rechtsgrund: (+)

Question 5

Was ist eine Verfügung

Answer 5

= jedes Rechtsgeschäft das auf ein bestehendes Recht einwirkt

Beachte: Besitzübertragung ist kein Rechtsgeschäft aber Realakt

Question 6

LMU

Erlösherausgabe: §816 1: B) Wirksamkeit der Verfügung

Answer 6

§185 II 1 Var. 1

Beachte: Genehmigung ist Zug um Zug gegen Herausgabe des Erteilten zu Verlangen

Question 7

Was ist immer Nachdem ein Werkunternehmerpfandrecht verneint (kein GGE Möglich) zu prüfen

Answer 7

1. ZurückbehaltungsR aus
   §1000, 994

(P1): Vindikationslage zZp der Verwendungen (da zZ der Verwendungen durch Werkvertrag RzB hatte)

(P2): ob Werkunternehmer auch Verwender ist

2. ZurückbehaltungsR §273 ivm 667, 683 S. 1, 670

(-) fgw

Question 8

§812 I 1 Alt. 3

(3) Auf Kosten des Bereicherungsgläubiger

Answer 8

hM: Zuweisungstheorie: Verletzung des Zuweisungsgehalt eines fremdes Rechts

Question 9

Unwirksamkeit des Scheingeschäfts

Answer 9

§117 BGB