GoA

Question 1

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) (Definition + Arten)

Answer 1

Jemand (Geschäftsführer) führt für einen anderen (Geschäftsherr) ein Geschäft, ohne von ihm dazu beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein

Arten der GoA

1. Echte berechtigte GoA, § 677 BGB
2. echte unberechtigte GoA,
3. irrtümliche GoA, § 687 I BGB
4. angemaßte GoA, § 687 II BGB

Question 2

Echte berechtigte GoA,§ 677 BGB

Answer 2

I. Fremdgeschäftsführungswille (+)
II. Im Interesse (+)
III. Wirklicher/ mutmaßlicher Wille (+)

Ansprüche:

1. § 667, 681 2, 677 BGB –> Herausgabe des Erlangten (GH –> GF)
2. §§ 666, 681 2 677 BGB –> Asukunft (GH –> GF)
3. §§ 666, 681 2, 677 BGB –> Verzinsung (GH –> GF)
4. § 280, 677 BGB –> SEA (GH –> GF)
5. § 683, 670 BGB –> Aufwendungsersatz (GF –> GH)

Question 3

echte unberechtigte GoA

Answer 3

I. Fremdgeschäftsführungswille (+)
II. Wirklicher/ mutmaßlicher Wille (-)

Ansprüche:

1. § 687, 677 BGB –> SEA
2. § 684 1, 812 BGB –> Aufwendungsersatz
3. Strittig ob SEA gem. § 280 ff. BGB oder Herausgabe gem. § 667, 681 2 BGB

Question 4

irrtümliche GoA, § 687 I BGB

Answer 4

Fremdgeschäftsführungswille (-)
Irrtümliche Annahme eines eigenen Geschäfts

–> Keine GoA Ansprüche. § 812 ff BGB gilt!

Question 5

Angemaßte GoA, § 687 II BGB

Answer 5

Fremdgeschäftsführungswille (-)
Geschäftsführer hat positive Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts!

Ansprüche:

I. § 677, 681 2, 687 II 1 BGB –> Herausgabe des Erlangten
II. 678, 687 II 1 BGB –> SEA
III §§ 684, 812, 687 II 2 BGB –> Aufwendungsersatz

Question 6

GoA (Prüfungsschema)

Answer 6

I. Geschäftsbesorgung

II. für einen anderen

1. FRemdes Geschäft
2. Bewusstsein der Fremdheit
3. Fremdgeschäftsführungswillen

III. ohne Auftrag

IV. Rechtfertigung

1. im Interesse des Geschäftsführers
2. im wirkl./ mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn

Question 7

Geschäftsbesorgung (GoA)

Answer 7

Jede fremdnützige Tätigkeit im rechtlichen oder tatsächlichen Sinne

Benötigt ein tasächliches Tun (Realakt, Rechtsgeschäftsähnliches Handeln, Rechtsgeschäftliches Handeln).

Dulden, Unterlassen, Reflexhandlungen genügen nicht!

Question 8

Fremdes Geschäft (GoA)

Answer 8

I. Obj. Fremdes Geschäft
Rechtsgeschäft ist schon seiner Natur nach einem fremden Rechtskreis zuzuordnen (Verkauf fremder Sachen, Krankenhilfe)

II. Auch fremdes Geschäft
Geschäftsübenahme ist im Eigenen und im Fremden Interesse. 3 Arten, Rechtsfolge umstr.

III. objektiv neutrale Geschäft
Geschäft das seiner Natur nach keinem Rechtskreis zuzuordnen ist sondern die zu Ordnung erst durch Willensbetätigung erfährt (zB. Erwerb einer Sache)

Question 9

Bewusstsein der Fremdheit (GoA)

Answer 9

Geschäftsherr muss sich der Fremdheit des Geschäfts bewusstsein, er darf also nicht nicht wissen/ irrtümlich annehmen, dass es sich um ein eigenes Geschäft handelt

Question 10

Fremdgeschäftsführungswille (GoA)

Answer 10

Unterordnung des Geschäftsführers unter den Geschäftsherren

–> Geschäftsführer ist sich der Fremdheit des Geschäfts bewusst und will dieses auch als Fremdes Geschäft, also für den Geschäftsherren ausführen!

Wird uU vermutet:

1. obj. fremdes Geschäft (+)
2. auch fremdes Geschäft
   - hM: Vermutet
   - mM: Positive Feststellung notwendig
3. obj. neutrales Geschäft
   Vermutung (-), muss positiv festgestellt werden

Question 11

Ohne Auftrag/ sonstige Berechtigung (GoA)

Answer 11

I. Ohne Auftrag

1. Keine Vertragsbeziehungen zum Geschäftsführer
2. Vertragsbeziehungen zu Dritten = auch-fremdes Geschäft
3. Irrtümliche Annahme einer vertraglichen Beziehung unschädlich, liegt kein nur eigenes Geschäft vor gilt die GoA

II. Keine sonstigen Berechtigungen

1. Familienrecht, Amts- + Organsstellung, faktische Verträge
   - -> GoA unanwendbar da sonstige Berechtigung
2. Überschreitung von Geschäftsbefugnissen eines Geschäftsführers
   - -> GoA unanwendbar, lediglich Vertragspflichtverletzung

Achtung: § 323 c StGB (Allgemeine Hilfspflicht) ≠ Berechtigung

Question 12

Im Interesse es Geschäftsführers (GoA)

Answer 12

Immer dann wenn die Geschäftsführung zzT der Übernahme objektiv nützlich ist.

Maßgebend ist die konkrete Sachlage im Einzelfall. Zu beachten sind sowohl allgemeine Nützlichkeit als auch sie subjektiven Verhältnisse des GH

Question 13

im Willen des Geschäftsführers (GoA)

Answer 13

I. Grds. der tatsächlich geäußerter Wille des GH

II. hilfsweise der mutmaßliche Wille des GH
Der Wille, den der Geschäftsführer bei Beurteilung aller Umstände zzT der Geschäftsübernahme geäußert hätte

III. Ausnahmen

1. Bei Minderjährigen gilt der Wille des Vertreter
2. § 679 BGB: Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willes
3. Unbeachtlichkeit des Suizidversuchs

Question 14

Träger öff. Verwaltung nimmt Aufgaben des Bürgers wahr (auch-fremdes Geschäft)

Answer 14

Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers
Träger der öff. Verwaltung nimmt in Erfüllung seiner öff. rechtlichen Pflichten zugleich Aufgaben des Bürgers war

I. Rspr.: GoA (+)

1. Träger öff. Rechtlicher Gewalt hätte Aufwendungsersatzanspruch auch bei Verletzung der Verfahrensvorschriften
2. Bürger hat Anspruch gem. § 280, 677 BGB statt nur Amtshaftung

II. Lit: GoA (-), § 812 ff BGB

1. Würde zur Aushöhlung der öff. rechtl. Vorschriften bzgl. Zulässigekit der Ersatzvornahme/ Kostenerstattungspflicht führen
2. Fremdgeschäftsführungswille (-), da sich die Verwaltung nicht dem Willen des Bürgers als Geschäftsherr unterwirft

Question 15

Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten zugleich für den Geschäftsherren tätig (auch-fremdes Geschäft)

Answer 15

Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers:
Privater (GF) besorgt aufgrund privaten Vertrages mit einem Dritten zugleich Angelegenheiten des Geschäftsherren

I. hM.: GoA (+)

• Ansprüche aus § 677, 683 BGB sind nicht unbillig, es wird der belastet dem die Geschäftsführung zu Gute kommt
• Verfolgung eigener Interessen schließt GoA nicht aus. Schwerpunkt der GoA ist Fremd- , nicht Uneigennützigkeit

II. mA.: GoA (-), §§ 812 ff

• Gefahr der uferlosen GoA
• GoA ist kein Lastenausgleichsinstitut aus Billigkeit
• GoA-Regeln passe nicht auf den Pflichtengebundenen GF, da hier Pflichten kollidieren können (Ggü Vertragspartner und GH)

Question 16

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrages in Unkenntnis der Nichtigkeit tätig

Answer 16

I. Rspr.: GoA (+)
1. Wer aufgrund eines nichtigen Vertrages handelt soll nicht schlechter stehen als der gänzlich unberechtigte
2. Fremdgeschäftsführungswille ergibt sich aus dem Handlungsinhalt
(Wird obj. für Dritten gehandelt, kann Fremdgechäfsführungswille wohl angenommen werden)

II. Lit.: GoA (-), § 812 ff BGB

1. GoA passt nicht, insb. § 681, 666 BGB
2. Gefahr der Aushöhlung von §§ 814, 817, 818 III BGB
3. Leistung in Erwartung eines Fremden Vertrages, nicht für einen Dritten!

Question 17

Vermutung des Fremdgeschäftsführugswillens im auch-fremden Geschäft

Answer 17

I. hM: (+)
Liegen die Voraussetzungen des auch-fremden Geschäfts vor, ist der Fremdgeschäftsfürungswille zu vermuten

II. mM: (-)
Auch-fremde Geschäft sind wie neutrale Geschäfte zu behandeln, der Fremdgeschäftführungswille muss positiv festgestellt werden

Question 18

Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, § 679 BGB

Answer 18

Ein entgegenstehender Wille ist unbeachtlich und die Geschäftsübernahme gerechtfertigt wenn:

1. der Geschäftsführer eine Pflicht des Geschäftsherren erfüllt, die im öffentlichen Interesse liegt
2. oder, ohne das Handeln des GF der GH eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht rechtzeitig erfüllt hätte. (Moralische Pflichten bleiben außer Betracht, gesetzliche Unterhaltspflichten!!)

Question 19

Rettung des Selbstmörders (Entgegenstehender Wille des GH)

Answer 19

Fraglich iRd Ersatztes von Aufwendungen zu Rettung

Zu unterscheiden:

I. Appellselbstmord: Immer anwendbar
Der Selbstmörder möchte nicht sterben, die Rettung ist somit nicht gegen seinen Willen

II. Echter Freitod, Anwendbar (hM)
1. eA.: Sterbewille ist nichtig, §§ 105 II, 138 BGB. Somit kein entgegenstehender Wille

2. aA.: Lebenserhaltung als öffentliches Interesse, § 679 BGB analog

Question 20

Schadensersatz in der echten berechtigten GoA, §§ 280, 677 BGB

Answer 20

I. Anwendbarkeit (+)

• § 678 BGB gilt ausschließlich für die echte unberechtigte GoA und ist die einzelne SEA Regelung der GoA. Rückgriff auf AT (+)
• Haftungsprivilegierung, § 682 (Beschränkt/ Nicht Geschäftsfähige)

II. Schuldverhältnis
Echte berechtigte GoA als gesetzliches Schuldverhältnis

III. Pflichtverletzung
IV. Verschuldensvermutung
1. Grds. § 276, 278 BGB
2. § 680 BGB: Nur Vorsatz/ gr. Fahrlässigkeit bei Gefahrenabwehr!

V. Rechtsfolge: § 249 ff BGB

Question 21

Pflichten des GF iRd GoA

Answer 21

I. Hauptpflichten, § 677 BGB
Im Interesse des GH und in seinem wirklichen/ mutmaßlichen Willen

II. Leistungsbezogene Nebenpflichten

• Anzeige, § 681 1 BGB
• Auskunft, § 681 2 BGB
• Rechenschaft, §§ 681 2, 666 BGB

III. Nicht leistungsbezogene Nebenpflichten
§ 241 II BGB: Schutz der Rechte, Rechtsgüter Interessen des GH

Question 22

Umfang des Aufwendungsersatzes gem. § 670, 683, 677 BGB

Answer 22

Ersatz der Aufwendungen die der GF für erforderlich halten durfte!

I. Aufwendungen
Freiwillige Vermögensopfer des GF zum Zwecke der Geschäftsführung sowie deren notwendige Folgekosten (zB. Zölle)
- P.: Risikotypische Begleitschäden
- P.: Vergütung von Arbeitskraft

II. Für erforderlich halten durfte
Nach Verständigem Ermessen auf der Grundlage sorgfältiger Prüfung bei Berücksichtigung aller Umstände

Question 23

Ersatz Risikotypische Begleitschäden über § 670 BGB (GoA)

Answer 23

Unfreiwillige Vermögensopfer deren Eintritt typischerweise mit der Geschäftsführung verbunden sind. (Evt. unbillig den GF schutzlos zu stellen)

I. hM.: Ersatz über § 670 BGB
Mit der freiwilligen Geschäftsübernahme übernimmt der GF auch freiwillig das typische Schadensrisiko

II. mM.: Ersatz über SEA

1. Begründet aus dem Prinzip der Risikohaftung bei Handlung in Fremdinteresse
2. Freiwilligkeit muss nicht fingiert werden, § 254 BGB ist anwendbar

Question 24

Vergütung von Arbeitskraft über § 670 BGB (GoA)

Answer 24

I. hM.: Vergütung möglich

1. § 1835 III BGB analog (Aufwendungsersatz des Vormundes). Dienste die zu Beruf oder Gewerbe gehören
2. Anders als iRv § 662 BGB keine Vereinbarung der Unentgeltlichkeit

II. mM.: Keine Vergütung
GoA verweist in das Auftragsrecht. Dieses ist grds. unentgeltlich! Die Verweisung hätte auch ins Werk- oder Dienstrecht erfolgen können

Question 25

SEA iRd unberechtigten GoA gem. § 678 BGB

Answer 25

I. Anwendbarkeit --> Wenn keine Sonderregelungen eingreifen II. Vorliegen einer unberechtigen GoA Geschäftsbesorgung, für einen anderen, ohne Auftrag, gegen Wille/Interesse III. Übernahmeverschulden IV. Rechtsfolge, § 249 f BGB Schaden muss durch die Geschäftsführung,nicht nur durch Zufall eingetreten sein!

Question 26

Übernahmeverschulden (GoA)

Answer 26

I. Zeitpunkt/ Handeln Haftung nur bei rechtswidriger Geschäftsübernahme. Entscheidend ist, ob der GF bei Geschäftsübernahme wußte oder wissen musste das er gegen den Wille/ Interesse des GH handelt! II. Verschuldensmaßstab, §§ 276, 278 BGB III. Verschuldensfähigkeit, § 827 f BGB IV. Haftungsmilderung, § 680 BGB Bei Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr, Haftung nur für Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit

Question 27

SEA iRd unberechtigten GoA gem. 280 I BGB

Answer 27

I. Anwendung (+) - § 677 ff BGB regeln nur das Übernahmeverschulden, nicht die Schlechterfüllung - § 682 gilt nur für beschränkt/ nicht geschäftsfähige II. unberechtigte GoA als Schuldverhältnis III. Pflichtverletzung Verletzung Nicht-Leistungsbezogener Nebenpflichten, § 241 II BGB IV. Verschuldensvermutung V. Rechtsfolge, § 249 ff. BGB VI. Konkurrenzen EBV, Deliktsrecht und § 687 BGB schließen die SEA nicht aus

Question 28

Ist §§ 684 2, 677 iVm 812 I 1 Fall 1 BGB eine Rechtsfolgen oder Rechtsgrundverweisung

Answer 28

I. eA.: Rechtsgrundverweisung - 3 Personenverhältnisse sind nach dem anerkannten Bereicherungsrechtlichen Grundsatz zu beurteilen - Gefahr spezielle Bereicherungsrechtliche Wertungen auszuhöhlen, zB. §§ 814, 815, 817 2 BGB II. hM.: Rechtsfolgenverweisung - Die Rechtsgrundlosigkeit steht bei der GoA fest, eine erneute Prüfung ist nicht notwendig - § 818 BGB ist als Schutz ausreichend

Question 29

unberechtigte GoA als Schuldverhältnis iSd § 280 BGB (str.)

Answer 29

hM.: Anspruchsbegründendes Schuldverhältnis - § 677 BGB unterscheidet nicht zwischen berechtigter/ unberechtigter GoA - Der GF einer unberechtigten GoA stünde sonst besser als der einer berechtigten GoA mM.: Kein Anspruchsbegründendes Schuldverhältnis iRd unberechtigten GoA hat der Geschäftsführer das Geschäft gar nicht erst zu führen, mithin besteht keine Pflicht zum sorgsamen Handeln

Question 30

Verschulden iRv § 280 BGB iVm unberechtigter GoA)

Answer 30

I. Verschuldensmaßstab - § 276, 278 BGB - Verschulden wird vermutet II. Haftungsmilderung, § 680 BGB Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr