Kaufrecht Flashcards

Question

Umfang der Nacherfüllungspflicht gem § 439 BGB (Respr.)

Answer 1

- Leistungsort des § 439 BGB bei vertragsgem. Eingebautem ist Belegenheitsort. (Harmonie zum Rücktritt) - § 439 BGB umfasst auch die Rücknahmepflicht der mangelhaften Sache und somit deren Ausbau - Allerdings dann nicht, wenn die Sache durch Einbau wesentlicher Bestandteil geworden ist. --> Denn, besteht die Rücknahmepflicht nicht, kann auch keine Ausbaupflicht bestehen --> Nur die Anlieferungskosten!!

Answer 2

eA.: Bleibt möglich. Der Verkäufer kann eine vergleichbare, gebrauchte Sache beschaffen aA.: immer § 275 I BGB - Unmöglich da Stückschuld. Geleistet werden muss nur die eine Sache hM.: Differenzierung nach Art der Sache nicht der Schuld - §§ 437, 434 stellt Stück- und Gattungsschuld gleich. Aushöhlung des Grundsatzes des Primats der Nacherfüllung - zT.: muss eine vertretbare Sache iSd § 91 BGB sein - zT.: Sache muss ersetzbar sein - zT.: Befriedigung des Leistungsinteresse des Käufers - -> Bei gebrauchtem Auto unmöglich! Somit immer Ausschluss nach § 275 BGB

Answer 3

--> Verkäufer trägt Aus- und Wiedereinbau! I. Art. 3 II: Verbraucher hat unentgeltlichen Anspruch auf Widerherstellung, ihm sollen keine Kosten entstehen. II. Art. 3 III iii: Ersatzlieferung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten Verkäufer schuldet nicht nur Neulieferung sondern auch Beseitigung. III. „insbesondere“ = Auflistung und nicht abschließend. Außerdem sind die Ein-/ Ausbaukosten notwendige Kosten iSv Art, 3 IV IV. „Ersatzlieferung“ heißt eigentlich „replacement“! das Vertragsgut muss ersetzt werden, und der Käufer muss das notwendige tun V. Rechtspolitisch nicht tragbar dem schuldlosen Käufer die Kosten aufzuerlegen, zumal der Verkäufer Regress nehmen kann (§ 478 II)

Answer 4

Anspruch aus: § 439 IV, 346 II Nr. 1 BGB. Verweis aus §§ 346 - 348 Aber: Anwendung der § 474 ff BGB (Verbraucherschutz) - Verbraucher schulden keinen Nutzungsersatz - Gilt nur für Verbraucher und nur im Rahmen des 439 I BGB - bei Rücktritt nach § 437 Nr. 2 F. 1 BGB sind §§ 346 ff uneingeschränkt anwendbar

Answer 5

1. § 439 III BGB: - Absolute Unverhältnismäßigkeit, § 439 III 3 HS 2 (über 150 %) - Relative Unverhältnismäßigkeit, § 439 III Eine Nacherfüllungsmöglichkeit ist, verglichen mit der Anderen, besonders teuer (20 %) 2. EU Vorschrift (Verbraucherschutzrichtlinie) - Kennt nur die „relative Unverhältnismäßigkeit“ - -> § 439 III HS 2 BGB ist EU-rechtswidrig und im Verbrauchsgüterkauf nicht anzuwenden Fraglich: Rechtsfolge (wie soll die Lücke geschlossen werden?) - eA.: Verkäufer muss immer alles zahlen! - EuGH: vorherige Vereinbarung der Kostenteilung möglich!

Answer 6

Indiziert wenn - Kosten der Nacherfüllung 150 % der Mangelfreien Sache - Kosten der Nacherfüllung 200 % der Mangelbehafteten Sache --> Wirklich relevant nur außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, da sonst Ausschluss per EU-Verbraucherschutzrichtlinie

Answer 7

1. Rücktrittserklärung 2. Rücktrittsgrund a. Schuldverhältnis b. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs c. Fruchtloser Fristablauf - Grds. muss eine angemessene Nachfrist gesetzte werden, § 323 - Entbehrlichkeit der Frist: §§ 323 II Nr. 1 - 3; 326 V; 440 BGB 3. kein Ausschluss 4. keine Unwirksamkeit, § 218 I iVm § 438 IV 1 BGB 5. Rechtsfolgen - -> Rückgewährschuldverhältnis

Answer 8

Rücktritt ist ein Gesatlungsrecht, keine Forderung. Sie verjährt demnach nicht. Aber. § 218 BGB Verwirkt wenn Anspruch auf Nacherfüllung verjährt und der Schuldner sich hierdrauf beruft (Verjährung wird nicht von Amtswegen berücksichtigt, anscheinend in der Praxis schon)

Answer 9

I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund 1. Schuldverhältnis 2. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs 3. Fruchtloser Fristablauf („statt“ zurückzutreten) - Grds. muss eine angemessene Nachfrist gesetzte werden, § 323 - Entbehrlichkeit der Frist: §§ 323 II Nr. 1 - 3; 326 V; 440 BGB III. kein Ausschluss (§ 323 V nicht anwendbar, vergl. § 441 I 2) IV. keine Unwirksamkeit, § 218 iVm § 438 V 1 BGB V. Rechtsfolge 1. Vor Kaufpreiszahlung - Minderung als Erlöschensgrund, § 441 III 1 BGB: Herabsetzung im Verhältnis 2. Nach Kaufpreiszahlung - Rückzahlungsanspruch Zu viel gezahltes gem. § 346 I, 441 IV, I, 437 Nr. 2 Fall 2, 434, 433

Answer 10

Neben der Leistung - § 280 I, 437 Nr. 3 F 1, 434, 433 BGB - § 280 I, II, 286, 437 III F 1, 434, 433 BGB Statt der Leistung - § 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 F 1, 434, 433 BGB - § 280 I, III, 283, 437 Nr. 3 F 1, 434, 433 BGB - § 311 a II 1 F. 1 437 Nr. 3 F 1, 434, 433 BGB Abgrenzung Frage 1: Mangelschaden oder Mangelfolgeschaden Frage 2: Interesse - Äquivalenzinteresse (statt der Leistung) - im Vertrag - Integritätsinteresse (neben der Leistung) - eigene Rechtspositionen Frage 3: Schicksal des Schadens bei Nacherfüllung

Answer 11

§ 280 I, III, 281, 437 III F 1, 434, 433 BGB I. Anwendbar (nur bei Schlechtleistung - nach Gefahrenübergang) II. Schuldverhältnis III. Pflichtverletzung 1. aA.: Mangelhafte Erstlieferung 2. eA.: Verletzung der Nacherfüllungspflicht 3. BGH.: Mangelhafte Lieferung und Verletzte Nacherfüllungspflicht IV. Fristsetzung zur Nacherfüllung - grds. erforderlich, § 281 I 1 BGB - Aber: 281 II, § 440 BGB (Evt. entbehrlich) V. Vertretenmüssen , § 276 BGB VI. Kein Ausschluss

Answer 12

eA.: Die Mangelhafte Erstlieferung - Geschuldet ist sach- und rechtsmangelfreie Lieferung, § 433 I 2 - § 437 Nr. 3 Fall l BGB muss auf einer einheitliche Pflichtverletzung beruhen. Diese kann nur die mangelhafte Lieferung sein aA.: Verletzung der Nacherfüllungspflicht - Umwandlung des Erfüllungsanspruchs zum Nacherfüllungsanspruch durch die Übergabe. Nur diese Pflicht kann noch verletzt werden - SEA statt der Leistung knüpft an fruchtlosen Fristablauf. Auch das Verschulden muss an diese anknüpfen. (Primat der Nacherfüllung) - Nur die Nicht- Nacherfüllung („seine Sphäre“) kann dem Verkäufer vorgeworfen werden. eA.: Ursp. Mangel + Verletzung der Nacherfüllungspflicht - Wortlaut § 281 I Fall 1 + 2 BGB: Nicht oder Schlechtleistung - Käuferschutzinteressen, SEA bei nicht doppelter Exkulpation

Answer 13

1. Großer Schadensersatzanspruch, § 283 2 iVm 281 I 3 BGB - Rückgabe der empfangenen Leistung - Schadensersatz satt der ganzen Leistung (nicht nur Mangel) - -> Erheblichkeit des Mangels 2. Kleiner Schadensersatzanspruch - Behalten der mangelhaften Leistung - Ersatz des Minderwertes

Answer 14

§ 280 I, 437 Nr. 3 Fall 1, 434, 433 BGB oder § 280 I, II 286,, 437 Nr. 3 Fall 1, 434, 433 BGB (str.) I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung III. Verschuldensvermutung IV. Vorraussetzungen des § 280 II, 286 BGB (str.)

Answer 15

eA: § 286 muss iVm dem Nacherfüllungsansprüch erfüllt sein - Schaden entstand der Sache nach, weil nicht rechtzeitig ein mangelfrei geliefert wurde - Sonst Umgehung der Verzugsvoraussetzungen (Mahnung) - Der schuldhaft Mangelhaft Leistende würde sonst strenger haften als der schuldhaft Nichtleistenden hM.: Ersatz nur über § 280 I, 437 Nr. 3 Fall 1, 434, 433 BGB - Gesetzesbegründung (Mangelfolgeschäden über § 280 I BGB) - iRd Nichtleistung kann sich der Käufer durch Fristen etc. schützen,geht bei Schlechtleistung kaum, da Kenntnis erst mit Verwendung eintritt und der Schaden dann meist sofort entsteht - Keine Haftungsrechtliche Überforderung da Verschulden notwendig (regl. keine Untersuchungspflichten/ Zurechnung von Lieferantenhandlungen)

Answer 16

I. Anwendbarkeit - Nach Gefahrenübergang - Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung II. Schuldverhältnis III. Pflichtverletzung 1. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs 2. kein Ausschluss des Gewährleistungsrechte 3. Fruchtloser Fristablauf 4. Vertretenmüssen IV. Aufwendungen - jedes freiwillige Vermögensopfer V. Billigerweise und im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung --> Nur nach Begründung des Schuldverhältnisses VI. Rechtsfolgen

Answer 17

Mangelfolgeschaden, § 280 I, 437 Nr. 3 Fall 1, 434 BGB Kosten entfallen nicht bei Nacherfüllung, somit Schaden neben der Leistung - 439 I BGB: Schuldner schuldet Lieferung der mangelfreien Sache - Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grds. der ursprüngliche Leistungsort (Nacherfüllung = modifizierter Erfüllungsanspruch) - Nacherfüllungsanspruch darf nicht weitergehen als der Erfüllungsanspruch Außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen wohl hM (Lit) (+)

Answer 18

Mangelschaden, § 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 Fall 1, 434 BGB, da der Schaden bei Nacherfüllung entfällt (außerhalb vom Verbrauchsgüterkäufen mM.) 1. eA.: Käufer soll durch Nacherfüllung in die Lage versetzt werden, mit der Sache so zu verfahren als wäre Sie mangelfrei gewesen 2. aA.: Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der aktuelle vertragsgemäße Belegenheitsort der Sache (nur Ausbau) 3. EuGH.: Kostentragungspflicht des Verkäufers im Verbrauchsgüterkauf

Answer 19

- Aus- und Einbaukosten wären vom Verkäufer zu tragen gewesen --> Aber: Kosentragungspflichten des § 439 II BGB richten sich nach Umfang des § 439 BGB. Dieser deckt aber nur Ausbau und Neulieferung, nicht die ursprüngliche Montage. Montagekosten somit nur als Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I BGB ersetzbar

Answer 20

I. Wertungsharmonie zum Erfüllungsort iRd Rückgewährschuldverhältnisses II. § 439 II BGB: Nacherfüllung ist Kostenlos zu erbringen, dem Käufer können Fahrt- und Transportkosten schon garnicht zugerechnet werden III. Kommt der Verkäufer seiner Rücknahmeverpflichtung nicht nach, schuldet er Schadensersatz Aber: - Deckt nur Ausbaukosten, nicht Einbau - Scheiden aufgrund gesetzlichen Eigentumserwerbs Rückgewähr- und Wertersatzansprüche aus, kann spiegelbildlich auch kein Anspruch auf Ausbau bestehen

Answer 21

I. Mangelschaden wenn Verbrauchsgüterkauf. --> Richtlinienkonforme Auslegung II. Wohl Mangelfolgeschaden 1. Nacherfüllungsanspruch = modifizierter Erfüllungsanspruch. Dieser umfasst aber weder Aus- noch Wiedereinbau 2. Anspruch auf Aus-/ Wiedereinbau entstehen nur iRd Nacherfüllung beim Werkvertrag! - -> Als Schadensersatz neben der Leistung geltend zu machen!!

Answer 22

Mit Selbsvornahme wird die Nacherfüllung unmöglich (§ 275) (Eine reparierte Sache kann nicht mehr repariert werden) --> 439 (-) Aber: Schuldner hat die Unmöglichkeit zu vertreten (Eigenmächtig). Somit bestehen keine weiteren Rechte aus 437 BGB - Rücktritt und Minderung: § 323 VI BGB - Schadensersatz: § 280 I - Verschuldensabhängig! Mögliche Ansätze zum Ersatz der Selbsvornahmekosten: P.: § 637, 634 Nr. 2 BGB analog P.: § 684, 812 BGB P.: § 326 II analog

Answer 23

--> Anspruch aus dem Werkrecht. Erlaubt den Aufwendugsersatz bei Eigenmächtiger Selbstvornahme im Werkrecht Aber: Keine Planwidrige Regelungslücke - Bewusst im Kaufrecht weggelassen. Selbstherstellung der Sache im Werkrecht, rechtfertigt härteren Haftungsmaßstab - Auch § 637 BGB verlangt eine Fristsetzung

Answer 24

eA.: Aufwendungsersatz aus echter unberechtigte GoA: § 684, 812 BGB - Unbillig dem Verkäufer der Mangelhaften Sache den vollen Kaufpreis ohne Nacherfüllung zuzusprechen - Voraussetzungen der GoA liegen vor. Verkäufer wird über § 684 ausreichend geschützt. Hätte der Verkäufer es billiger gekonnt, Schutz über § 818 III iVm der aufgedrängten Bereicherung aA: § 812 I 1 Fall 2 BGB - Regresskonditktion - Der Verkäufer wird von der Nacherfüllungspflicht befreit. - aufgedrängte Bereicherung + § 818 III bei Mehrkosten hm: (-) Da Unterwandern des Rechts zur zweiten Andienung!

Answer 25

Keine direkte Anwendung des § 326 II 2 BGB § 326 II 2 passt systematisch nur auf § 326 II 1 BGB (Wegfall der Gegenleistung). Im Mängelgewährleistungsrecht bleibt die Gegenleistung grundsätzlich bestehen. § 362 II 2 BGB analog - Unmögliche Nacherfüllung entspricht Unmöglicher Übereignung - Dem Mängelgewährleistungsrecht fehlt eine Vorschrift die der Anrechnungspflicht des § 326 II 2 BGB (Kaufrecht) entspricht. - Die gänzliche Entlastung des Verkäufers von den Nacherfüllungskosten wäre unbillig.

Answer 26

I. § 437 ist eine abschließende Spezialregelung im Mangelfall II. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke - Regelungslücke besteht, da kein § 326 II 2 BGB im § 437 BGB - Planwidrigkeit (-) 1. Der Wortlaut begründet kein allgemein übertragbares Prinzip 2. Gesetztessystematik: a) § 437 kennte keine Selbstvornahme. (Anders als Miet/ Werkrecht) Die analoge Anwendung ermöglicht dies faktisch und ohne Frist b) § 437 hat den Vorrang der Nacherfüllung und das Verbundene Recht zur zweiten Andienung. Dieses würde unterlaufen 3. Entstehungsgeschichte: Das Rechts zur Zweiten Andienung wurde nachträglich und zum Schutz des Verkäufers vor vollendeten Tatsachen eingeführt!

Answer 27

Es besteht kein unbilliger Vorteil der dem Sinn und Zweck des § 437 ff BGB widerspricht - Der Käufer hat sich rechtswidrig verhalten - Dem Interesse des Käufers keine Frist setzten zu müssen wird Rechnung getragen (Entbehrlichkeit der Frist). - Weitere Ausnahmen würden das Regel-Ausnahme Prinzip aushöhlen --> BGH: Kein Ersatzanspruch!!! (Auch kein § 812)

Answer 28

§ 443 BGB - Beschaffenheitsgarantie: Hat eine Eigenschaft - Haltbarkeitsgarantie: Wird für eine Zeit X, den Umstand Y erfüllen Rechtsfolgen: - § 444 BGB: Keine Berufung auf Gewährleistungsausschluss (AGB) - § 276 I 1 BGB: verschuldensunabhängiges vertretenmüssen

Answer 29

Vom Käufer abgegebene unselbstständige Garantie iSd § 443 BGB, die neben den gesetzlichen Rechten steht. 1. Schuldverhältnis 2. Garantieerklärung (Beschaffenheit/ Haltbarkeit( 3. Form Grds. Formfrei. Ausnahmen - Grundstückskauf - notarielle Beurkundung, § 311 b - Verbrauchsgüterkauf - Inhaltsvoraussetzungen 4. Unabdingbarkeit, § 475 I BGB 5. Rechtsfolge - Eigener Anspruch aus § 433 BGB - Anspruch aus §§ 433 iVm 437 BGB (modifiziert durch Garantie)

Answer 30

Unselbstständige Garantie eines Dritten ggü. dem Käufer der Sache. Selbstständige Garantien bezwecken über die Sachmängelfreiheit hinausgehende Ziele. 1. Schuldverhältnis - Kaufvertrag zwischen Händler und Käufer - Zusätzlicher Garantievertrag zwischen Drittem und Käufer 2. Garantie iSd § 443 (Beschaffenheit/ Haltbarkeit) 3. Form (grd. Formfrei, beachte § 311 b, 477 BGB) 4. Unabdingbarkeit, § 475 I iRd Verbauchsgüerkaufs 5. Rechtsfolge - Anspruch gem. § 443 gegen den Garantiegeber auf Erfüllung - Sind Rechte nicht konkretisiert gilt § 437 ohne Rücktritt, Minderung - Gesamtschuldnerische Haftung, § 421 ff BGB

Answer 31

Der Garantiefall muss innerhalb der Garantiefrist aufgetreten sein. Keine Regelung wie diese Ansprüche verjähren eA.: Verjähren nach § 195 BGB, nicht § 438 BGB aA.: Kommt drauf an - unselbstständig nach § 438 BGB da modifizierte Mängelhaftung - selbsständig nach § 195 BGB da vertraglich aA.: Immer nach § 438 BGB Dritte die selbsständige Garantien übernehmen sollen nicht schlechter stehen als der Verkäufer Beginn der Verjährungsfrist - eA: Immer erst mit Entdeckung des Mangels (Schutz des Käufers) - aA: nach den normalen Vorschriften! (dann aber Unterscheidung je nach Länge! Ist die Garantiefrist länger als die Verjährungsfrist gem. § 438 BGB, verjährt der Anspruch nicht vor Ablauf der Garantiefrist!)

Answer 32

Käufer bestellt, Verkäufer beschafft und verkauft --> Mit Übernahme der Gattungsschuld wird konkludent das Beschaffungsrisiko übernommen Fraglich ob hierdurch auf die Mangelfreiheit übernommen wird? eA.: Verschuldensunabhängige Haftung da Übernahme! - Es kann nur mit Sache mittlerer Art und Güter (mangelfrei) erfüllt werden Somit trägt er auch das Risiko der Mangelfreiheit hM.: Keine Übernahme - Beschaffen heißt Herbeischaffen! - Beschaffungsrisiko ≠ Garantie der Beschaffenheit - Sonst Umgehung des Verschuldenserfordernisses

Answer 33

I. Aufbau: Geregelt in § 474 I BGB 1. Verbraucher, § 13 BGB 2. Unternehmer, § 14 BGB 3. Verbrauchsgüter: - Neue oder gebrauchte Bewegliche Sache die an einen Verbraucher verkauft wird - Nicht gebrauchte Sache die in einer öffentliche Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann - Nicht Strom, Gas, Wasser so ihr Volumen nicht vorweg bestimmt ist II. iRd Verbrauchsgüterkaufs gelten bestimmte Besonderheiten 1. Gefahrübergang, § 474 II BGB 2. Einschränkung von Haftungsausschlüssen 3. Garantien 4. Beweiserleichterung

Answer 34

hM: neu/ gebraucht = nicht disponibel --> Unzulässiges Umgehungsgeschäft, iSd § 475 BGB

Answer 35

eA.: Tiere sind stets gebraucht iSd §§ 474 I 2, 475 III BGB Eine solche Unterscheidung ist auf Grund der Vielzahl von Verwendungen von Tieren nicht nur sachlich unangemessen, sondern auch praktisch kaum machbar. aA.: Unterscheidung möglich - Eine grds. Einstufung als gebraucht geht gegen das Gesetz! (Tiere wie Sachen) - Frühere Sonderregeln (Viehkauf) wurden nicht wieder eingekauft weil der Gesetzgeber das Kaufrechts für ausreichend hielt

Answer 36

Gem. § 474 II BGB findet § 447 BGB keine Anwendung Beim Versendungskauf geht die Preisgefahr erst mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer bzw. Eintritt des Annahmeverzugs über (nicht shcon mit Übergabe an den Transporteur)

Answer 37

I. Verbrauchsgüterkauf 1. Verkäufer = Unternehmer 2. Käufer = Verbraucher 3. Bewegliche Sache 4. Kein Ausschluss nach § 474 ff BGB II. Sachmangel III. Innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang IV. Es sei denn: Unvereinbarkeit nach Art des Mangels --> Rechtsfolge: Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrenübergang

Answer 38

§ 476 enthält nur die zeitliche Vermutung. Für den (Grund) Mangel bleibt der Käufer beweispflichtig. 1. Angelegt an Sachenlehre. Motorschaden: Getriebe oder Fahrverhalten. Wenn Grundschaden (Getriebe) bewiesen ist, wird vermutet das der von Anfang an vorgelegen hat (und nicht durch teilweisen Austausch etc. danach) 2. Keine Anwendung auf Lebewesen (DNA), da die DNA nicht austauschbar ist und der Grundmangel bei Gefahrenübergang vorgelegen haben muss. 3. Argumente a. Immer schon so Gemacht b. Wortlaut: „Bei Gefahrenübergang“ = Zeitlich. c. Wenn auch sachlich, dann nur noch Vermutungen und Ausufern der Haftung

Answer 39

Nicht anwendbar wenn, die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des mangels unvereinbar ist. eA.: Generell nicht auf den Tierverkauf anwendbar - Unsicherheit durch Entwicklung von Krankheiten etc. - Ankaufuntersuchung möglich aA.: 474 ff BGB auch auf Tiere anwendbar - Tier- und sonstige Kaufverträge werden nicht mehr differenziert

Answer 40

1. § 475 I BGB: Kein Ausschluss von Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt iRd Verbrauchsgüterkaufes 2. § 475 II BGB: Zulässige Einschränkungen der Verjährungsfrist - Neue Sachen nicht weniger als 2 Jahre ab gestz. Verjährungsbeginn - Gebrauchte Sachen nicht weniger als 1 Jahr ab gestz. Verjährungsbeginn 3. § 475 III BGB: Zulässiger Ausschluss von SEAs - grds. ist der Ausschluss möglich - aber: § 444, sowie §§ 307 - 309 (AGB)

Answer 41

Garantie iSv. § 477, 443 BGB Jede vom Verkäufer oder Hersteller beim Kauf ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten die verkaufte Sache zu ersetzten, nachzubessern oder sonst Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut dem Garantieversprechen nicht entspricht § 477 - Transparenzgebot 1. Gilt für die Selbstständige/ Unselbstständige Garantie 2. Dient nur der Information des Verbrauchers - -> Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit - -> Unklarheiten in der Garantie gehen zu Gunsten des Verbrauchers - -> SEA gem. § 280 BGB - -> Evt. auch Anspruch auch Vertragsaufhebung über § 280 bei nachweise der Kausalität

Answer 42

§§ 437, 478 I, II BGB In der Regel stellt der Unternehmer (Verkäufer) nicht selbst her, sondern bezieht sie von einem Lieferanten. --> Über § 478 BGB kann der Verkäufer seinen Lieferanten in Anspruch nehmen Zweck: Der Letztverkäufer soll nicht das erhöhte Gwährleistungsrisiko tragen. Wer den Mangel verursacht soll für ihn haften. Allerdings Regress entlang der Lieferkette, nicht direkt beim Verursacher. Arten: § 437, 478 I BGB: Rücktritt oder Minderung (unselbstständig) § 478 BGB: Aufwendungsersatz (selbstständiger Regress)

Answer 43

Käufer = Verbraucher; Verkäufer + Lieferant = Unternehmer I. Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer II. Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten, § 478 BGB III. Beweislast bezgl. des Sachmangels IV. Rechtsfolgen

Answer 44

Verkäufer (Unternehmer) muss dem Käufer (Verbraucher) wegen Mängelgewähr geleistet haben. Voraussetzungen: 1. Verkauf einer neu hergestellten Sache (VerbrGüKauf) 2. Minderung oder Zurücknahme wegen Mangels (§ 437 1 Nr. 2) - Schuldverhältnis - Mangel - Bei Gefahrenübergang - kein Ausschluss - Fruchtloser Fristablauf

Answer 45

Die Rechte zwischen dem Verkäufer und seinem Lieferanten müssen nach § 478 I BGB auf einem Anspruch aus § 437 BGB beruhen: 1. Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Lieferanten, § 433 BGB 2. Voraussetzung eines Anspruchs aus § 437 BGB - Mangel iSv § 434 BGB - Zur Zeit des Gefahrenübergangs zwischen Lieferant auf Letztverkäufer - kein Ausschluss - § 478, keine Fristsetzung notwendig

Answer 46

Allg. Regeln der Beweislast. Bewiesen werden muss: - Verkauf an den Verbraucher - Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (vom Lieferant) - Rücknahme/ bzw. Lieferung Beweis bzgl. des Mangels bei Gefahrenübergang: § 476 BGB - Mangelvermutung, gilt auch für den Verkäufer gegen den Lieferanten. 6 Monatsfrist beginnt mir Verkauf an den Endkunden (Verbraucher) nicht schon mit Verkauf vom Lieferanten

Answer 47

I. unselbstständiger Regress (§§ 437, 478 I BGB) - Verkäufer kann Ansprüche die der Verbraucher gegen ihn hatte, an seinen Lieferanten weitergeben. - Fristsetzung ist entbehrlich, Mangelhaftigkeit wird vermutet (§ 478 III. Verjährung nach § 479 I, II BGB II. selbstständiger Regress (§ 478 II BGB) Eigenständiger Ersatzanspruch hinsichtlich der Aufwendungen, die er im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 II BGB hatte (Ersatz der Nachbesserungskosten). Mangelvermutung nach § 478 III, Verjährung nach § 479 I BGB

Answer 48

Nach hM (+). Durch Schenkung wird deutlich, dass keine Rechte am Schenkungsgegenstandes behalten werden sollen, eben auch nicht die Mängelgewähr. --> § 398, 133, 157, 145, 147 BGB

Answer 49

I. Über § 281, 283 BGB: Ab Fristablauf ?? - warum? II. Über § 286 BGB: Ab Mahnung III. Über § 280 BGB 1. Gesetztesbegründung: Mangelbedingte Nutzungsausfallschäden ohne zusätzliche Fristen aus § 437 III, 280 I BGB 2. Im Rahmen der Säumnis kann der Käufer sich schützen (Termin), bei Nachlieferung nicht, da der Mangel erst bei Gebrauch auffällt 3. Angemessener Interessenausgleich über das Verschulden. Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers auf den Verkäufer!

Answer 50

I. Neubeginn nach § 212 BGB durch Nacherfüllungsversuch 1. eA.: „Anerkenntnis in anderer Weise“ gem. § 212 Nr. 1 BGB Nacherfüllung weckt in den Augen des Käufers immer den Eindruck, der Verkäufer würde tätig, weil er vertraglich hierzu verpflichtet sei 2. aA.: Einzelfallabhängig: Anerkenntnis/ Hemmung, § 203 2 BGB a. Anerkenntnis/ Vollstreckungshandlung haben Unterbrechende Wirkung (§ 212 I BGB) - -> Unterbrechung somit Ausnahme, Hemmung die Regel. b. Fraglich ob Nacherfüllung aus Käufersicht aus Kulanz oder Verpflichtung. Kriterien: Umfang, Dauer, Kosten 3. Stellungnahme: Meinung 2 Beide Ansichten stellen darauf ab, wie die Nacherfüllung auf Käufer wirkt. Die Auslegung nach Empfängerhorizont ist somit entscheidend

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