Anfechtung

Question 1

Eigenschaften einer Person, § 119 II BGB

Answer 1

= Umstände, die die Person als solche betreffen (Alter, Geschlecht, Fähigkeiten etc.), sowie tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die Einfluss auf die soziale Wertschätzung der Person haben können
→ Vermögenslage = Eigenschaft (+)

Question 2

arglistige Täuschung, § 123 BGB

Answer 2

= vorsätzliche Erregung, Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Irrtums, der in kausalem Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung steht

• Arglist = (bedingter) Vorsatz = Wissen und Wollen bzw. billigendes Inkaufnehmen der Täuschung
• Vorsatz muss sich auch auf die Beeinflussung der Willensbildung beim anderen Teil beziehen (Kausalität)
• bei Mdj. auf diesen selbst aufgrund deliktischer Nähe abzustellen (§ 828 II BGB)
• Täuschung über Tatsache
• jeder Motivirrtum beachtlich, sofern kausal für WE
• Jahresfrist, § 124 I BGB

Question 3

Anfechtungsfrist

Answer 3

§ 119 I Alt. 2 BGB: ohne schuldhaftes Zögern = (unverzüglich) nach Kenntnisnahme vom Anfechtungsgrund, § 121 I 1 BGB
→ angemessene Bedenkzeit und Möglichkeit (soweit erforderlich), Rechtsrat einzuholen
Obergrenze: Zweiwochenfrist
Verzögerungen aufgrund Rechtsirrtums ausnahmsweise entschuldbar, sofern sorgfältige Prüfung der Rechtslage zugrundelegung

Question 4

P: Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft

e. A.: Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum

Answer 4

(+), wenn rechtsgeschäftliche Vereinbarung über Relevanz der Eigenschaft
auch konkludente Vereinbarung, wenn Wesentlichkeit der Eigenschaft erkennbar dem Vertragsschluss zugrunde gelegt oder typischerweise bei solchen Geschäften vorausgesetzt ist
→ subjektiver Maßstab

Question 5

P: Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft

h. M.: Lehre vom ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum

Answer 5

(+), wenn Eigenschaft nach der Verkehrsanschauung objektiv für den Abschluss des Geschäfts maßgeblich bzw. wertbildend anzusehen
→ normativ zu bestimmen, auf fragliches RG sowie Inhalt und Charakteristik abzustellen
→ objektiver Maßstab

Question 6

Dritter i. S. d. § 123 II 1 BGB

Answer 6

→ nach h. M. eng auszulegen, keine Dritten i. S. d. § 123 II 1 BGB:
- Stellvertreter, Verhandlungsgehilfen
- Personen, die “auf der Seite des Erklärungsempfängers” stehen bzw. dessen “Vertrauenspersonen” sind
(+) Anfechtungsgegner nicht schutzwürdig, wenn Person aus seinem “Lager” die Täuschung durchführt (→ Lagertheorie)
(+) nur ausnahmweise Abweichung vom Grundsatz der unbedingten Zurechnung i. S. d. § 123 I BGB → Billigkeitsgründe, Zweck der Norm

Question 7

Bedingungsfeindlichkeit

Answer 7

Anfechtung = Gestaltungsrecht → bedingungsfeindlich, Vertragspartner muss Klarheit darüber haben, ob die Ausübung eines Gestaltungsrechts vorgenommen wird oder nicht, um sich auf die Rechtsfolgen vorzubereiten
Ausnahme: Rechtsbedinung, da sie Anfechtungsgegner nicht unzumutbar mit Rechtsunsicherheit belastet, da objektiv feststellbar (Eventualanfechtung)

Question 8

Motivirrtum

Answer 8

• Störung betrifft nicht Willensäußerung, sondern Willensbildung = Umstand, der nicht Bestandteil der WE ist → Elemente des Vertrages störungsfrei bestimmt, aber Motivation der Parteien gestört
• kein Irrtum über die erstrebten Rechtsfolgen, sondern lediglich über nicht anerkannte Nebenwirkungen der Erklärung

Question 9

Verhältnis Anfechtung ↔︎ Gewährleistungsrecht

Answer 9

• grundsätzlich Gewährleistungsrecht vorrangig
  → Anfechtung durch Verkäufer: Vorrang GWLR, wenn die Anfechtung wegen Irrtums über mangelbegründende Eigenschaften rechtsmissbräuchlich erscheint, weil sich der Verkäufer auf diesem Wege versucht, der Sachmangelhaftung zu entziehen
• § 123 BGB → Täuschender nicht schutzwürdig → nebeneinander

Question 10

arglistige Täuschung i. S. v. § 123 BGB bei Verschweigen von relevanten Tatsachen?

Answer 10

grds. jeder Vertragsteil selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen und Beschaffung der maßgeblichen Informationen verantwortlich (Privatautonomie) → nur dann Täuschung, wenn Aufklärungspflicht besteht
AP (+), wenn Informationsgefälle zwischen den Parteien bzgl. eines wesentlichen, insb. den Vertragszweck gefährdenden Umstands, und deshalb die benachteiligte Partei nach Treu & Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung Aufklärung redlicherweise erwarten darf → Interessenabwägung

Question 11

§ 119 II BGB: Wesentlichkeit

Answer 11

Eigenschaft muss nach der Verkehrsanschauung für das konkrete RG in der Weise wesentlich sein, dass sie die Tragfähigkeit der Vertragsentscheidung einer Partei grundlegend in Frage stellt

Question 12

§ 123 BGB: Widerrechtlichkeit Drohung

Answer 12

• Zweck
• Mittel
• Relation: innerer Zusammenhang Mittel und Zweck?
• h. M.: unerheblich, ob Drohung vom Anfechtungsgegner oder von einem Dritten ausgeht, maßgeblich ist allein ausreichender Finalitätszusammenhang

Question 13

Irrtum

Answer 13

Divergenz von Vorstellung (Wille) und Realität (Erklärung),
Erklärtes entspricht unbewusst nicht dem “wirklichen Willen”

Fehlvorstellung über vergangene oder gegenwärtige (auch innere) Tatsachen

Question 14

Inhaltsirrtum

Answer 14

Erklärender sagt, was er sagen will, meint aber etwas anderes
(Will A sagen und sagt A, meint aber B, da er denkt A bedeutet B)

Question 15

Erklärungsirrtum

Answer 15

Erklärender sagt etwas anderes als er sagen will
Bsp. Verschrieben, Versprechen etc.
(Will A sagen, sagt aber B)

Question 16

Übermittlungsirrtum

Answer 16

Unbewusst (!) falsche Übermittlung durch Erklärungsbote/ technische Einrichtung

Question 17

Eigenschaft

Answer 17

Alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und die Wertschätzung der Person oder Sache von Einfluss sind und in der Person oder Sache selbst ihren Grund haben, von ihr ausgehen und sie kennzeichnen oder näher beschreiben.
→ alle wertbildenden Faktoren = Eigenschaften, nicht aber der “gemeine Wert” einer Sache (Risiko eines Irrtums über den Wert einer Sache tragen die Parteien)

Question 18

Drohung

Answer 18

Ankündigung eines empfindlichen Übels, auf dessen Eintritt sich der Erklärende Einfluss zuschreibt und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die vom Drohenden gewünschte WE abgibt.

Question 19

Täuschung

Answer 19

Erregen, Verstärken oder Aufrechterhalten eines (meist Motiv-)Irrtums beim Vertragspartner

Question 20

Voraussetzungen der wirksamen Anfechtung

Answer 20

• Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123)
• Anfechtungserklärung, Adressat § 143
• Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGB

Question 21

negatives Interesse (Vertrauensinteresse, Vertrauensschaden)

Answer 21

Anspruchsteller ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er sich nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärung verlassen hätte
= Schaden, den der Anfechtungsgegner durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung erlitten hat
in der Höhe beschränkt durch das positive Interesse

Question 22

positives Interesse (Erfüllungsinteresse)

Answer 22

Anspruchsteller ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Willenserklärung wirksam gewesen wäre

Question 23

P: Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln i. R. v. § 179 I BGB

→ falsus procurator berechtigt, anzufechten?

Answer 23

ganz h. M.: (+)
(+) Haftung des Vertreters ohne VM setzt voraus, dass der Vertrag wirksam wäre, wenn nicht die VM gefehlt hätte, denn § 179 I BGB schützt nur Vertrauen der Gegenseite auf das Bestehen der VM → ist Vertrag aus anderen Gründen nichtig, haftet Vertreter folglich nicht
(+) Dritter soll nicht besser stehen als er bei gegebener Vertretungsmacht gestanden hätte
(+) § 143 II BGB (“Vertrag”) steht dem nicht entgegen: angefochten wird WE, diese wurde von f. p. abgegeben
→ bei Genehmigungsverweigerung durch den Vertretenen kann die Anfechtung auch durch den Vertretenen erfolgen

Question 24

Rechtsfolge Anfechtung

Answer 24

• Nichtigkeit ex tunc, § 142 BGB
• aber: Anfechtungsberechtigter muss sich an dem festhalten lassen, was er ursprünglich gewollt hat → bei Teilbarkeit des Geschäfts nur wegen bzw. hinsichtlich des konkreten Teils möglich, über den er sich geirrt hat
  (+) Anfechtung gewährt kein Reuerecht, Irrender darf Willensmangel nicht dazu nutzen, das zu beseitigen, was er eigentlich gewollt und erklärt hat, nur weil er dies jetzt bereut
  (+) venire contra factum proprium, § 242 BGB

Question 25

Anfechtungserklärung

Answer 25

= Gestaltungserklärung Wort "anfechten" muss nicht enthalten sein, solange sich unzweideutig der Wille zeigt, das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen zu wollen → hinreichende Deutlichkeit erforderlich

Question 26

§ 122 BGB analog

Answer 26

kommt in Betracht, wenn man Erklärungsbewusstsein als notwendige Vrss. erachtet → Fehlen des EB den Irrtümern nach § 119 I BGB hinsichtlich des Bedürfnisses nach einem Ausgleich des neg. Interesses vglb., da die Störung jeweils aus dem Verantwortungsbereich des Erklärenden stammt und damit ein Vertrauensschutz für den Erklärungsgegner in gleichem Maße sachgerecht ist wie bei Inhalts- / Erklärungsirrtum → Ersatz des negativen Interesses

Question 27

Kalkulationsirrtum

Answer 27

Fälle, bei denen sich der Erklärende bei der Berechnung des erklärten Preises oder bei einem Berechnungsfaktor geirrt hat

Question 28

verdeckter Kalkulationsirrtum

Answer 28

Berechnungsgrundlage dem anderen Teil nicht mitgeteilt | → stets bloßes Motiv, unbeachtlich

Question 29

offener Kalkulationsirrtum

Answer 29

Berechnungsfehler für den anderen Teil erkennbar Behandlung str. → e. A. (Lehre vom erweiterten Inhaltsirrtum): Anfechtungsgrund gem. § 119 I BGB → h. M.: reiner Motivirrtum, wird nicht Vertragsinhalt → a. A.: § 119 BGB analog beim erkannten Kalkulationsirrtum

Question 30

offener Kalkulationsirrtum | e. A.: Lehre vom erweiterten Inhaltsirrtum

Answer 30

→ Anfechtungsgrund gem. § 119 I BGB | (+) zwar Kalkulation bloßes Motiv, aber in den Erklärungsinhalt einbezogen

Question 31

offener Kalkulationsirrtum | h. M.: reiner Motivirrtum, wird nicht Vertragsinhalt

Answer 31

(+) konkrete Bezifferung des Preises hat Vorrang (+) Anwendung § 119 I BGB würde Risiko im Widerspruch zum Inhalt der Abrede auf den anderen Teil verlagern (+) Erklärender nicht schutzwürdig: Erklärungsgegner haftet aus cic oder § 313 BGB, wenn er den Kalkulationsirrtum pflichtwidrig aufrechterhalten hat

Question 32

offener Kalkulationsirrtum | a. A.: § 119 BGB analog beim erkannten Kalkulationsirrtum

Answer 32

(+) Verkehrsschutz bei einem erkannten Irrtum weniger stark zu gewichten (-) Kenntnis des anderen Teils kann kein Kriterium sein, vgl. §§ 122 II, 123 BGB (-) solche Fälle durch cic und § 313 BGB erfasst → keine Regelungslücke

Question 33

Verhältnis Eigenschaftsirrtum - Kauf

Answer 33

Konkurrenzverhältnis Mangelgewährleistung - Anfechtung → soweit sich Irrtum auf Mangel bezieht, ist Anfechtung ausgeschlossen

Question 34

P: Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft | Rspr.

Answer 34

Erkennbarkeit entscheidend: → bei Eigenschaften, deren Bedeutung für den Vertragsschluss offenkundig ist, muss die maßgebliche Vorstellung des Erklärenden nicht zum Ausschluss gebracht werden → atypische Eigenschaften müssen dem Vertrag dagegen erkennbar zugrunde werden

Question 35

Weiterleitung der Anfechtungserklärung durch einen Dritten = Anfechtungserklärung?

Answer 35

Abgabe = willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr in Richtung auf einen bestimmten Empfänger, sodass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist → keine Abgabe, wenn eine Erklärung an einen Dritten gerichtet ist und der Erklärende nicht davon ausgeht, dass die Erklärung zum zutreffenden Empfänger gelangt

Question 36

P: Anfechtbarkeit eines bereits nichtigen Rechtsgeschäfts

Answer 36

Lehre von der Doppelwirkung im Recht: (+) | (+) es kommt nur zusätzlicher Nichtigkeitsgrund hinzu, Beweisbarkeit

Question 37

P: aufgrund des Irrtums gem. § 119 II BGB nur Verpflichtungsgeschäft oder auch Verfügungsgeschäft anfechtbar?

Answer 37

→ Anfechtbarkeit beider RG bei Fehleridentität: Fehler bei der Willensbildung wird für beide RG gleichermaßen relevant - MM: bei § 119 II BGB immer Fehleridentität, da Irrtum über Eigenschaft gleichermaßen den Entschluss zum Abschluss des Kaufvertrages wie auch zur anschließenden Übereignung motiviert - Rspr. RG: Anfechtung des Verfügungsgeschäfts aufgrund § 119 II BGB jedenfalls dann, wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einer Willensbetätigung zusammenfallen - h. L.: nie Anfechtbarkeit des dinglichen RG (+) Eigenschaften für Abschluss des dinglichen Geschäfts nicht verkehrswesentlich, da sich Inhalt der erforderlichen WE allein auf die Übertragung des Eigentums beschränkt - sachenrechtlicher Minimalkonsens → Fehler hat keinen Einfluss auf Willen zur Übereignung: V hätte (i. d. R.) übereignen wollen, nur zu höherem Preis

Question 38

Durchschlagen Mangel des Verpflichtungsgeschäfts auf Verfügungsgeschäft

Answer 38

→ Fehleridentität → Vereinbarung eines Bedingungszusammenhangs i. S. v. § 158 I BGB → Annahme einer Geschäftseinheit nach § 139 BGB

Question 39

Fehleridentität

Answer 39

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft leiden am gleichen Fehler → aber kein Zusammenhang, Verpflichtungsgeschäft NICHT nichtig, WEIL Verfügungsgeschäft nichtig! → keine Ausnahme von Trennungs- und Abstraktionsprinzip! → Bsp. Mdj.: beide RG wg. § 108 I BGB schwebend unwirksam, da sowohl für Kaufvertrag als auch für Übereignung (Mdj. = Verkäufer, sonst nur Vorteil) Einwilligung fehlt → bei § 123 I BGB i. d. R. Fehleridenität (+), bei § 119 I, II BGB i. d. R. (-)

Question 40

Geschäftseinheit gem. § 139 BGB zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Answer 40

nicht schon dann, wenn sich einheitlicher Parteiwille aus den Umständen (konkludent) ergibt → besondere Umstände bzw. ausdrückliche Parteivereinbarung erforderlich, dass Verpflichtungsgeschäft nicht ohne Verfügungsgeschäft (und umgekehrt) gelten soll