Widerruf

Question 1

Widerrufserklärung

Answer 1

• inhaltlich: muss erkennen lassen, dass der Verbraucher den Vertrag nicht gelten lassen will, Begründung nicht notwendig, § 355 I 3, 4 BGB
• nicht formbedürftig, § 355 I 2, 3 BGB
• Rücksendung der Ware allein genügt nicht

Question 2

Widerrufsfrist

Answer 2

• § 355 II 1 BGB: grds. 14 Tage
• § 355 II 2 BGB: Beginn mit Vertragsschluss bzw. § 356 II BGB
• Frist durch rechtzeitige Absendung gewahrt → Unternehmer trägt Verzögerungsrisiko, aber nicht Übermittlungsrisiko
• fehlende Belehrung → § 356 III 1 BGB

Question 3

Vrss. Widerrufsrecht

Answer 3

1) Anwendbarkeit
2) genereller Anwendungsbereich gem. § 312 I BGB
3) situativer Anwendungsbereich, z. B. § 312b oder § 312c BGB
4) kein Ausschluss, § 312g II, III BGB

Question 4

genereller Anwendungsbereich § 312 I BGB

Answer 4

• persönlicher Anwendungsbereich: Verbrauchervertrag gem. § 310 III BGB
• sachlicher Anwendungsbereich: entgeltliche Leistung des Unternehmers
  → setzt nicht notwendigerweise Gegenseitigkeit von Leistungen voraus, auch den Verbraucher einseitig verpflichtende Verträge, sofern Bedarf für Schutz des Verbr. vor übereiltem Vertragsschluss
• keine Bereichsausnahme gem. § 312 II - VI BGB

Question 5

Fernabsatzvertrag gem. § 312c I BGB

Answer 5

• Fernkommunikationsmittel: II, Austausch muss ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgt sein
• für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem: Unternehmer hat die organisatorischen Vrss. zum regelmäßigen Abschluss und zur Durchführung von Verträgen im Fernabsatz geschaffen

Question 6

§ 312c I BGB: Muss Fernabsatzsystem nur den Vertragsschluss selbst oder auch die Vertragsdurchführung erfassen?

Answer 6

auch Vertragsdurchführung
(+) andernfalls steht pers. Leistungserbringung im Vordergrund → Schutzzweck greift nicht ein
nur Vertragsschluss
(+) Wortlaut § 312c I BGB a. E. 
(+) Verbraucherschutz = Zweck der Norm

Question 7

Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 356 IV BGB: Dienstleistung

Answer 7

• weit zu verstehen: erfasst alle Leistungen, die nicht in der Lieferung einer Ware bestehen
• vollständig erbracht: Eintritt des Leistungserfolges entscheidend, nicht Vornahme der Leistungshandlung
• ausdrückliche Zustimmung: bloße Hinnahme der Leistung genügt nicht

Question 8

rechtsvernichtende Einwendungen ↔︎ rechtshindernde Einwendungen

Answer 8

rechtshindernd: lassen Anspruch gar nicht erst entstehen
rechtsvernichtend: lassen Anspruch erlöschen

Question 9

§ 310 III BGB: Entgeltlichkeit

Answer 9

Entgeltlich ist eine Leistung die mit einer anderen kausal, konditional oder synallagmatisch verknüpft ist

Question 10

Schutzzweck § 312b BGB (AGV)

Answer 10

Schutz vor geschäftlicher Überrumpelung oder psychischem Verkaufsdruck
→ Geschäftsraum muss hinreichend deutlich als Ort erkennbar sein, der dazu bestimmt ist, dass dort Geschäfte angebahnt und abgeschlossen werden und der Verbraucher sich bewusst an diesen Ort begeben hat → an einem solchen Ort kann Verbraucher nicht dadurch überrumpelt werden, dass jmd. unerwartet an ihn herantritt und Geschäfte abzuschließen versucht

Question 11

P: Widerruf durch Vertreter ohne VM → auf wen ist abzustellen bzgl. Verbrauchereigenschaft?
Vertreter ohne VM = Verbraucher
Vertretener = Unternehmer

Answer 11

e. A.: auf die Person abzustellen, die letztlich gebunden ist
(+) Verbraucherschutz
h. M.: Vertretener
(+) § 179 BGB schützt Vertrauen des Vertragspartners in die VM, deren Fehlen darf daher zu keiner Schlechterstellung des Unternehmers führen
(+) Vertreter ohne VM übt gerade kein eigenes Widerrufsrecht aus, sondern leitet dieses vom Vertretenen ab → wo diesem keines zustünde, kann es Vertreter nicht zu Gute kommen
(+) Vertreter ohne VM nicht schutzwürdig: wusste, dass Vertretener Unternehmer ist → nicht als Verbraucher schutzwürdig