Erbrecht Flashcards

Question

Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb nach § 2366 BGB

Answer 1

→ überwindet fehlende (Allein-)Erbenstellung - rechtsgeschäftlicher Erwerb durch dingliches Rechtsgeschäft - Verkehrsgeschäft - Ausweisung des Veräußerers als Erben - Gutgläubigkeit: → keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins bzw. des Rückgabeverlangens durch das Nachlassgericht → Bewusstsein, einen Erbschaftsgegenstand zu erwerben (nicht aber: positive Kenntnis vom Erbschein)

Answer 2

- Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) unproblematisch vererblich - GbR: § 727 BGB - oHG: §§ 131 III 1 Nr. 1, 105 III HGB, § 738 I BGB → verstorbener Gesellschafter scheidet aus, Gesellschaft besteht grundsätzlich nur unter den übrigen Gesellschaftern fort, Erbe wird nicht Gesellschafter, sondern Anteil wächst übrigen Gesellschaftern an und nur Abfindungsanspruch fällt in Nachlass - KG: bei Tod eines Komplementärs wie oHG, bei Tod eines Kommanditisten: Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben, § 177 HGB

Answer 3

keine Auflösung bei Tod eines Gesellschafters | → relevant für GbR

Answer 4

Vererblichstellung eines Anteils: kein Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters, sondern Gesellschaftsanteil geht mit Erbfall (aufschiebend bedingt durch Überleben des Erben) auf Erben über → relevant für oHG, GbR und KG bzgl. des Komplementärs → §§ 328 I, 331 I BGB analog oder §§ 413, 398, 163, 158 I BGB

Answer 5

→ nur bestimmte Personen können Erben werden: Vollnachfolge, d. h. Nachfolge in den gesamten Anteil, nicht nur in den der Erbquote entsprechenden Teil falls Wert Gesellschaftsanteil > Wert Erbanteils, folgen (sofern kein Vorausvermächtnis angeordnet, § 2150 BGB) Ausgleichsansprüche der anderen Erben (+) Grundsätze der Auseinandersetzung bei Teilungsanordnung, §§ 2042 ff. BGB

Answer 6

- kein automatischer Anteilsübergang im Zeitpunkt des Todes, sondern in Klausel benannte Person hat Recht auf Beitritt zur fortbestehenden Gesellschaft unter den in der Klausel genannten Bedingungen = Einräumung eines Anspruchs auf Annahme in die Gesellschaft durch Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 I, 331 BGB - Übergang des Kapitalanteils des Erblassers i. Z. durch Treuhandlösung: Anwachsen bei den übrigen Gesellschaftern und Anspruch des Begünstigten aus Vertrag zugunsten Dritter auf Übertragung gegen die übrigen Gesellschafter

Answer 7

objektiver Wille des Testators, ein Testament zu errichten Wörter "Testament", "Erbe" müssen nicht verwendet werden, Wortlaut muss nur ergeben, dass Verfasser Anordnungen über sein Vermögen nach dem Tod treffen will

Answer 8

formelle HP, § 2064 BGB: Stellvertretung ausgeschlossen | materielle HP, § 2065 BGB: keine Bestimmung durch Dritte

Answer 9

gesamter Text, nicht nur Unterschrift muss eigenhändig geschrieben sein Zwecke: - Sicherstellung Echtheit der Erklärungen und des selbstständigen Abfassens durch den Erblasser - Überlegungs- und Übereilungsschutz - Abschlussfunktion der Unterschrift → strenger Maßstab: Unterschrift muss Text wirklich abschließen, Selbstbezeichnung des Erblassers im Text genügt nicht

Answer 10

genügt Formanforderungen nur dann, wenn der Umschlag verschlossen war, da sie nur dann als äußere Fortsetzung der Erklärungen anzusehen ist → andernfalls fehlt es an der hinreichenden Sicherheit, dass sich die Unterschrift auf das im Umschlag befindliche Testament bezieht (Abschlussfunktion); Gefahr der Verwechslung

Answer 11

genügt nur, falls Begleitschreiben keine eigenständige Bedeutung zukommt und zwischem ihm und dem Testament ein enger innerer Zusammenhang besteht

Answer 12

soweit Auslegung ergibt, dass ein Zusatz (z. B. PS) nach dem Willen des Erblassers von der Unterschrift gedeckt sein soll, ist die Form auch gewahrt, wenn die Unterschrift über dem fraglichen Zusatz steht → räumlich noch von Unterschrift gedeckt (über Unterschrift)? → wenn (-), muss Auslegung ergeben, dass sich Unterschrift darauf bezieht → (+), wenn Zusatz ohne Text keinen Sinn ergibt

Answer 13

- Norm untersagt Träger, Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern einer Pflegeeinrichtung, sich von den Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen - nach h. M. Verbotsgesetz i. S. v. § 134 BGB → entsprechende Verfügungen von Todes wegen nichtig - Verfügung muss aber im Einvernehmen zwischen Bewohner und Bedachtem erfolgt sein: Sinn und Zweck = Sicherung der Testierfreiheit des Heimbewohners (→ Abhängigkeit, Interessenlage)

Answer 14

- Eltern wollen ihr auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes, behindertes Kind als Erben einsetzen, gleichzeitig jedoch den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindern → wenn Kind allerdings Erbe wird, bestehen grds. Zugriffsmöglichkeiten seitens Sozialhilfeträger - bei Enterbung erhält Kind (bzw. Sozialhilfeträger) immer noch Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 I BGB - §§ 2100 ff. BGB: Kind wird als Vorerbe und Dritter als Nacherbe eingesetzt: Kind steht als Vorerbe kein Pflichtteilsanspruch zu, gleichzeitig unterliegt er Verfügungsbeschränkungen der § 2113 ff. BGB → Zugriffsmöglichkeit erschwert + Anordnung Dauervollstreckung gem. § 2214 BGB, um § 2112 BGB auszuhebeln

Answer 15

- behindertes Kind erhält im Wege der Erbschaft über die Sozialhilfeleistungen hinausgehende Vorteile und Annehmlichkeiten → Eltern tragen durch Gestaltung ihrer sittlichen Verantwortung für das Wohl des Kindes Rechnung, nicht verpflichtet, dieses dem Interesse der öff. Hand an einer Teildeckung der Kosten unterzuordnen

Answer 16

- Ehepartner enterbt und stattdessen Lebensgefährte als Alleinerbe eingesetzt - Nichtkeit gem. § 138 I BGB wegen Missachtung Art. 6 I GG, wenn: → Erbeinsetzung diente allein der geschlechtlichen Hingabe oder Fortsetzung der sexuellen Beziehung ("keine Hergabe für Hingabe") → Erblasser sittenwidrige Zurücksetzung der Angehörigen in familienfeindlicher Gesinnung vorzuwerfen

Answer 17

- prinzipiell möglich, Anfechtungserklärung nach § 1955 BGB = WE - § 1954 I BGB analog (6 Wochen) oder § 121 I 1 BGB (unverzüglich)? pro § 1954 I BGB: § 1957 I BGB: Anfechtung der Annahme bzw. Versäumung der Ausschlagungsfrist = Anfechtung der Ausschlagung aber nur § 1954 I BGB analog, da Anfechtung der Anfechtungserklärung → für Analogie besteht aber kein Anlass: angefochten wird nicht fingierte Ausschlagung oder Annahme, sondern die Anfechtungserklärung selbst; § 1957 I BGB hat lediglich Sinn, Anfechtung einer Annahme / Ausschlagung eine über bloße Nichtigkeit hinausgehende Wirkung zu verleihen → Anfechtung der Anfechtung stellt aber von selbst Rechtzustand wieder her, der vor der ersten Anfechtungserklärung bestanden hat → Beteiligtem zumutbar, Anfechtung unverzüglich zu erklären → § 121 I 1 BGB

Answer 18

- pflichtteilsberechtigte Person, § 2303 I, II BGB - Pflichtteilsberechtigung erst nach Errichtung der Verfügung entstanden - Übergehen, S. 1: überhaupt nicht erwähnt = weder mit Erbeinsetzung oder Vermächtnis bedacht + nicht bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen - keine Widerlegung Kausalitätsvermutung gem. S. 2: Beweislast, dass Erblasser bei Kenntnis der wahren Sachlage dieselbe Verfügung getroffen hätte, trägt Anfechtungsgegner (Beweislastumkehr!), nur bei absichtlicher Unterlassung der Testamentsänderung = Bestätigung der Verfügung, § 144 I BGB

Answer 19

Rspr.: zu den anfechtungsrelevanten Vorstellungen und Erwartungen gehören auch solche, die dem Erblasser zwar nicht bewusst waren, die er aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat h. L.: ausschließlich darauf abzustellen, dass der Erblasser einen bestimmten Umstand nicht bedacht hat, unabhängig davon, ob dieser auf einer positiven Fehlvorstellung beruht (+) es gibt keine "unbewussten" Vorstellungen → nach beiden Ansichten Motivirrtum, aber fraglich, ob kausal gem. § 2078 I HS 2 BGB

Answer 20

``` I. Anfechtungsgrund, §§ 2078 f. BGB II. Anfechtungsberechtigung, § 2080 BGB III. Anfechtungserklärung, § 2081 BGB IV. Anfechtungsfrist, § 2082 BGB Kenntnis Anfechtungsgrund = Wissen um die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen ```

Answer 21

h. M.: Nichtigkeit des gesamten Testaments gem. § 142 I BGB, weil alle Erbteile verschoben werden (+) "wenn" in S. 1 statt "soweit" a. A.: nur insoweit Unwirksamkeit, als die Verfügung den Pflichtteilsberechtitgen von seinem gesetzlichen Erbrecht ausschließt

Answer 22

- §§ 2038 II 1, 745 BGB: Maßregeln, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind, können mit Stimmenmehrheit getroffen werden = Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten - § 2038 I 2 HS 2 BGB: einzelner Miterbe kann notwendige Erhaltungsmaßnahmen im eigenen oder fremden Namen allein vornehmen - Ausnahmen gelten weitestgehend analog auch für Verfügungsgeschäfte

Answer 23

- Dritter kann gem. § 2366 i. V. m. §§ 929 ff. BGB Eigentum erwerben - er muss lediglich glauben, dass das beim Erblasser bestehende Eigentum auf den Veräußerer übergegangen ist = § 2366 BGB - §§ 932 ff. und damit auch § 935 BGB spielen keine Rolle wegen Fiktion des § 2366 BGB

Answer 24

Dritter kann gem. §§ 929 ff. BGB i. V. m. §§ 932 ff. BGB Eigentum erwerben → als würde Erblasser selbst über den ihm nicht gehörenden Gegenstand verfügen, da Erbe gem. § 1922 I BGB in Rechtsstellung des Erblassers eintritt → § 935 BGB verhindert gutgläubigen Erwerb

Answer 25

§§ 932 ff. BGB und § 2366 BGB nebeneinander anzuwenden → Erwerber muss sowohl an Eigentum des Erblassers (§ 932 BGB) als auch an Übergang gerade auf den Veräußerer (§ 2366 BGB) glauben → § 935 BGB bei wahrem Eigentümer verhindert gutgläubigen Erwerb, dem wahren Erben bzw. Miterben kann Sache hingegen nicht abhandengekommen sein, weil insoweit ausschließlich § 2366 BGB greift

Answer 26

bei entsprechender Ausweisung durch einen Erbschein ist Abhandenkommen beim wahren Erben NIE, beim sonstigen wahren Eigentümer IMMER beachtlich

Answer 27

→ Ausschlagung, Anfechtung, Erbunwürdigkeitserklärung keine verbotene Eigenmacht: durch Gesetz nicht missbilligt, vgl. § 1959 II BGB (+ i. d. R. keine Kenntnis, § 858 II 2 BGB)

Answer 28

- Erblasser = Eigentümer, Veräußerer ≠ wahrer Erbe: § 2366 BGB - Erblasser ≠ Eigentümer, Veräußerer = wahrer Erbe: § 892 I 1 BGB - Erblasser ≠ Eigentümer, Veräußerer ≠ wahrer Erbe: § 892 I 1 und § 2366 BGB

Answer 29

es gilt allein § 892 I 1 BGB, Erwerber muss nicht noch zusätzlich glauben, dass der Veräußerer Erbe ist Widerspruch hindert Gutgläubigkeit, Grundbuch (§ 892 I 1 BGB) > Erbschein (§ 2366 BGB)

Answer 30

e. A.: nur Gegenstände, deren Zuwendung zu einer zumindest mittelbaren wirtschaftlichen Besserstellung des Empfängers führt h. M.: jeder Gegenstand, der Ziel eines Anspruchs, also Inhalt einer Leistung i. S. v. § 241 I 1 BGB sein kann → auch Gegenstände mit lediglich ideellem Wert → keine Bereicherung erforderlich, Begünstigung reicht (+) weite Auslegung geboten, um Willen des Erblassers möglichst gerecht zu werden

Answer 31

Zuwendung von Gegenständen, die sich nicht im Nachlass befinden so kann Erbe z. B. verpflichtet werden, einen dem Erblasser nicht gehörenden Vermögensgegenstand zu erwerben und so dem Bedachten zu verschaffen

Answer 32

liegt vor, wenn Testator Erben rechtlich zu einer Leistung (weite Auslegung: jedes Tun oder Unterlassen, kein Vermögenswert erforderlich) verpflichten wollte → Miterben steht Anspruch auf Vollziehung nach § 2194 S. 1 BGB zu ↔ unverbindlicher Wunsch des Erblassers: überlässt die Erfüllung dem Belieben des Erben ↔ bedingte Erbeinsetzung

Answer 33

- nur subsidiär ggü. erläuternder Auslegung, aber geht Anfechtung vor - dient dazu, das Übersehen eines bestimmten Umstands durch den Erblasser bei seiner Willensbildung zu korrigieren → Umstände oder nachträgliche Änderungen, die der Erblasser bei Testamentserrichtung nicht bedacht hat bzw. die nicht vorhersehbar waren

Answer 34

- Ziel erl. Ausl.: Willen des Erblassers soll zur Geltung verholfen werden - Ziel Anf.: Beseitigung irrtumsbehafteter Verfügungen → erst wenn sich nicht feststellen lässt, was Erblasser stattdessen gewollt hätte, wenn er den fraglichen Umstand gekannt hätte oder eine dahingehende Auslegung am Formzwang scheitert, scheidet eine ergänzende Auslegung aus und kommt nur noch die Anfechtung in Betracht

Answer 35

I. Lücke im Testament = Unterlag Erblasser einer unrichtigen Vorstellung oder erweist sich Testament im Hinblick auf die verfolgten Ziele als unvollständig und hat sich dies im Testament niedergeschlagen? II. Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens = Was hätte Erblasser bei richtiger Wertung gewollt und erklärt? III. Andeutungstheorie (h. M.) = ermittelter Wille im Testament angedeutet?

Answer 36

- maßgeblicher Zeitpunkt: Zeitpunkt der Testamentserrichtung - Wille, den der Erblasser vermutlich gehabt hätte, wenn er die planwidrige Unvollkommenheit der letztwilligen Verfügung im Zeitpunkt ihrer Errichtung gekannt hätte → entsprechender Wille darf nur unterstellt werden, wenn er auf eine bestimmte, durch Auslegung der letztwilligen Verfügung erkennbare Willensrichtung des Erblassers zurückgeführt werden kann

Answer 37

- letztwillige Verfügung darf unter Heranziehung sämtlicher, auch außerhalb des Testaments liegender Umstände ausgelegt werden - Wirksamkeit aber insofern beschränkt, als im Testament wenigstens eine Andeutung des Auslegungsergebnisses enthalten sein muss → Verfügungen, die nicht einmal versteckt im Testament zum Ausdruck gekommen sind, dürfen danach nicht "hineininterpretiert" werden (+) sonst Umgehung gesetzlicher Formzwang, § 2247 BGB

Answer 38

- Andeutung keine sinnvolle Grenze - Ziele, die Gesetzgeber mit Formvorschriften erreichen wollte, verlangen nicht stets Ausdruck im Testament: Verkehrsschutz ohnehin irrelevant, Übereilungsschutz gewahrt, wenn Erblasser sein Testament als Ganzes formwirksam niedergeschrieben hat (-) Formzwang stellt auch Authentizität der Verfügung sicher

Answer 39

Miterbe ist, wer eine unmittelbare Beteiligung am Nachlass erhalten soll ↔ Begünstigter eines Vermächtnisses: wem ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den / die Erben zugewandt wird → einseitiges Schuldverhältnis zwischen Erbe und Vermächtnisbegünstigtem Vorausvermächtnis i. S. v. § 2150 BGB: Vermächtnis zugunsten eines Miterben

Answer 40

liegt vor, wenn der Erblasser bestimmt, auf welche Weise die Gegenstände der Erbschaft bei feststehenden Erbteilen i. R. d. Auseinandersetzung zu verteilen sind → die einem bestimmten Erben zugewiesenen Gegenstände sind ihm somit bei der Auseinandersetzung auf seinen Erbteil wertmäßig anzurechnen → bei Wertverschiebung entsprechende Verteilung des übrigen Vermögens oder Ausgleichszahlung ↔ Vorausvermächtnis, § 2150 BGB

Answer 41

Erblasser wendet dem begünsigten Erben VOR der Auseinandersetzung des Nachlasses einen bestimmten Gegenstand zu, den sich der Begünstigte nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss → Begründung eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Erbengemeinschaft gem. § 2174 BGB → Sinn: Miterbe soll wertmäßiger Vorteil verschafft werden ↔ Teilungsanordnung, § 2048 BGB

Answer 42

- § 1564 S. 2 BGB: Auflösung mit Rechtskraft der Entscheidung - über Scheidungsantrag durch Beschluss zu entscheiden, § 116 I FamFG → Beschlüsse werden nach § 116 II FamFG mit Ablauf der Frist für die Einigung des zulässigen Rechtsbehelfs formell rechtskräftig → mit Beschwerde anfechtbar, § 58 I FamFG, Frist, § 63 I FamFG: 1 Monat ab Bekanntgabe = Zustellung

Answer 43

- frühere Rspr.: erbvertragliche Bindung darf nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden umgangen oder ausgehöhlt werden, wenn diese sich zwar nicht der Form, aber dem wirtschaftlichen Ergebnis nach als Verfügungen von Todes wegen darstellten und damit auf eine Korrektur des durch die bindende Verfügung intendierten Ergebnisses abzielten - von BGH mittlerweile aufgegeben: dadurch würde Verfügungsfreiheit des Erblassers zu Lebzeiten, § 2286 BGB unterlaufen; § 2287 BGB abschließend

Answer 44

(+) Norm geht davon aus, dass ein Rechtsgrund vorliegt (Schenkung) → §§ 818, 821 BGB anwendbar str.: § 822 BGB anwendbar? (-) selbständiger Anspruch (+) Sinn und Zweck: unentgeltlicher Erwerb weniger schutzwürdig als Interese des Vertragserben an Herausgabe des Geschenks (+) sonst hinge es vom Zufall ab, ob der Vertragserbe seinen Anspruch noch gegen den ursprünglich Beschenkten durchsetzen kann oder dies wegen unentgeltlicher Weitergabe nicht mehr möglich ist

Answer 45

nicht ausreichend, dass Erblasser Schmälerung des Nachlasses in Kauf nimmt / vorhersieht → Verfügungsfreiheit, § 2286 BGB - BGH früher.: Beeinträchtigung muss Hauptmotiv sein = leitender Beweggrund der Schenkung (-) kaum Anwendungsbereich - BGH jetzt: Missbrauch (+), wenn im Erbvertrag getroffene Vereinbarung unterlaufen werden soll → i. d. R. (+), wenn ein beachtenswertes lebzeitiges Eigentinteresse des Erblassers an der Verfügung nicht erkennbar ist → z. B. bei bloßem Wunsch nach Korrektur der Vermögensverhältnisse, nicht bei Pflicht- oder Anstandsschenkungen (+) Zweck = Schutz des Vertragserben vor Missbrauch des § 2286 BGB

Answer 46

besondere, aus den konkreten Umständen erwachsende und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Pflicht zur Zuwendung → z. B. an bedürftige nahe Verwandte → vgl. §§ 534, 1425 II, 1641, 2330 BGB

Answer 47

- nebeneinander grds. möglich - aber setzt voraus, dass der Nachlass den vollen Pflichtteil des Pflichtteilsberechtigten nicht deckt, § 2328 BGB - beachte § 2330 BGB

Answer 48

1. Zugewinngemeinschaft, § 1363 I BGB 2. Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer 3. Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten 4. Berechnung der Ausgleichsforderung. § 1378 I BGB

Answer 49

- groß: §§ 2303 I 2, 2303 II 2, 1371 I BGB: Pflichtteil = Hälfte des um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteils - klein: § 2303 I 2, 2303 II 1, 1371 II i. V. m. §§ 1373 ff. BGB: Pflichtteil = Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils (+ dazu Anspruch auf Zugewinnausgleich) → tatsächlicher Zugewinnausgleich aus dem Nachlass geschuldet, daher bei Berechnung Pflichtteil vom Nachlass abzuziehen

Answer 50

→ Ehegatte kann in jedem Fall den großen Pflichtteil aus dem nach § 1371 I BGB erhöhten Erbteil verlangen und ist durch § 1371 II BGB nur dann auf den kleinen Pflichtteil verwiesen, wenn er den güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns verlangt (+) § 1371 I BGB = grundsätzliche Verstärkung des Ehegattenerb- und Pflichtteilsrecht (+) sonst Schlechterstellung ggü. Gütertrennung → § 1931 IV BGB

Answer 51

(+) eindeutiger Wortlaut § 1371 II HS 2 BGB: → "in diesem Falle" = Fall, dass der überlebende Ehegatte nicht Erbe und Vermächtnisnehmer wird → "kann" ≠ Wahlmöglichkeit, sondern allg. Formulierung für Anspruch (+) Hauptzweck Regelung nicht generelle Verstärkung der erb- und pflichtteilsrechtlichen Stellung des in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten, sondern den Zugewinnausgleich im Todesfall pauschaliert und vereinfacht zu verwirklichen → Rechtssicherheit

Answer 52

- Nichterwähnung Datum gem. § 2247 II BGB unschädlich (bloße Soll-Vorschrift) - aber Wirksamkeit kann trotzdem von Errichtungszeitpuntk abhängen, z. B. wegen Testierunfähigkeit oder ggf. vorliegendem Widerruf (§ 2247 V 1 BGB) → Beweislast bei demjenigen, der sich auf das undatierte Testament beruft

Answer 53

(-) im BGB vorgesehene Testamentsformen stehen gleichberechtigt nebeneinander, vgl. § 2231 BGB

Answer 54

I: erfasst (ggf. analog) auch gesetzliche Ansprüche (+) weite Fassung §§ 2018, 2021 BGB II: keine Erstreckung auf Fälle des gesetzlichen Erwerbs (+) Schuldner bedarf angesichts der §§ 852, 893 und 2367 BGB keines weitergehenden Schutzes (+) kein vglb. Rechtsschein bei gesetzlichem Erwerb

Answer 55

- § 2019 I BGB: nur bei einer rechtsgeschäftlich mit Mitteln der Erbschaft erworbenen Forderung - h. M.: Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf das, was als Ersatz für die Zerstörung eines Erbschaftsgegenstandes in Form eines SEA erworben wurde (dingliche Surrogation)

Answer 56

e. A.: (+) (+) vertrauensschützender Charakter der Vorschrift → Leistungsbefreiung ohne entsprechendes Vertrauen nicht angemessen h. M.: (-) (+) eindeutiger Wortlaut (+) Entstehungsgeschichte: Erbschein schützt Erwerber nicht wegen seines individuellen Vertrauens, sondern bereits als Mitglied des allgemeinen Rechtsverkehrs, den der Erbschein erleichtern will

Answer 57

derjenige, der beim ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt, muss sich das Erhaltene bei der Verteilung des Nachlasses des Letztversterbenden anrechnen lassen §§ 2050, 2052, 2055 BGB

Answer 58

→ Kind kann Pflichtteil nur verlangen, wenn es (Nach)Erbschaft ausschlägt, würde nach dem Tod des Letztversterbenden aber immer noch Erbe → Verwirkungsklausel: derjenige, der beim Tod des Erstversterbenden Pflichtteil einfordert, erhält beim Tod des Letztversterbenden auch nur Pflichtteil → Vermögen des Erstversterbenden geht nach dem Tod des Letztversterbenden (Vorerben) direkt auf die übrigen Nacherben über und gehört nicht zum Vermögen des Letztversterbenden (→ Trennung der Vermögensmassen) → Abkömmling erhält nur einmal Pflichtteil

Answer 59

- aufschiebend bedingte Anordnung der Nacherbfolge (= Trennungslösung): Nacherbfall tritt mit der Wiederverheiratung ein, Nacherbfolgeanordnung und Nacherbfall auf Wiederverheiratung bedingt → überlebender Ehegatte muss als Vorerbe nach § 2130 I 1 BGB den Erbteil an die Kinder, die insoweit Erben geworden sind (§ 2139 BGB) herausgeben → Überlebender rückwirkend als Vorerbe anzusehen h. M.: Überlebender bis zur Wiederverheiratung gleichzeitig auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter Vorerbe P: Beschränkungen §§ 2112 ff. BGB → aber Befreiung nach § 2136 BGB möglich + keine Wirkung, wenn Wiederverheiratung nicht eintritt - alternativ: Anordnung Vermächtnis an Kinder, dessen Wert eine bestimmte Quote am Nachlass des Erstverstorbenen ausmachen kann → überlebender Ehegatte bleibt Vollerbe, ist aber mit einem Vermächtnis beschwert

Answer 60

durch Wiederverheiratung ändert sich nur Zeitpunkt des Nacherbfalls: tritt nicht erst mit Tod des überlebenden Ehegatten, sondern schon mit Wiederverheiratung ein → dann muss überlebender Ehegatte als Vorerbe nach § 2130 I 1 BGB den Erbteil an die Kinder, die insoweit Erben geworden sind (§ 2139 BGB) herausgeben

Answer 61

- nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen, Wahl des Erbrechts, § 2270 III BGB - Verfügungen sollen miteinander stehen und fallen, vgl. § 2270 I, II BGB = anzunehmen, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde → Auslegung, §§ 133, 157 BGB

Answer 62

- in Wirksamkeit voneinander abhängig, § 2270 I BGB - zu Lebzeiten beider Ehegatten nur nach §§ 2271 I, 2296 BGB widerruflich - nach dem ersten Erbfall grundsätzlich unwiderruflich, § 2271 II 1 BGB → vglb. zu erbvertraglicher Bindung, daher §§ 2286, 2287, 2289 I 2 BGB analog → Anfechtung gem. §§ 2281 ff. BGB analog möglich → Ausschlagung und anschließende Aufhebung der Verfügung möglich, § 2271 II 1 BGB → §§ 2294, 2333 BGB → ggf. Änderungsvorbehalt vereinbart oder Gegenstandslosigkeit

Answer 63

wenn sich die erbvertragliche Bindungswirkung (im Gegensatz zur freien Widerruflichkeit) gerade auf diese Verfügung erstrecken soll → Wille und Interesse sowohl des Erblassers als auch des anderen Vertragsteils zu berücksichtigen → Verfügungen, die den anderen Vertragsbeteiligten begünstigen, sind i. Z. vertragsmäßig → Verfügungen zugunsten Dritter: hängt vom Interesse des anderen Teils an der Einsetzung des Dritten ab

Answer 64

- Formerleichterung, § 2267 BGB - muss nicht zwingend in einer gemeinsamen Urkunde errichtet werden, solange sich der Wille, gemeinsam zu testieren, durch Auslegung ermitteln lässt und in den Urkunden angedeutet ist → kommt nicht darauf an, wie viel Zeit zwischen der Errichtung durch den einen Ehegatten und der Unterzeichnung durch den anderen Ehegatten liegt, falls sich der Wille des ersttestierenden Ehegatten im Zeitpunkt des Beitritts des anderen Ehegatten noch auf die gemeinsame Testierung richtet; vorab erfolgte Blankounterschrift genügt aber nicht

Answer 65

- Fiktion - wird durch tatsächliche Inbesitznahme durch einen anderen (z. B. Scheinerben) aufgehoben ↔︎ Erbschaftsbesitzer, § 2018 BGB

Answer 66

Vor- und Nachteile des Erbschaftsanspruchs gelten auch für Einzelansprüche → Wertungen der §§ 2032 - 2025 BGB sind auch bei Erhebung der Einzelansprüche zu berücksichtigen → EBV grundsätzlich anwendbar, aber § 2025 S. 2 BGB entsprechend zu berücksichtigen → § 823 I BGB nur unter den einschränkenden Vrss. der §§ 2023 ff. BGB und ggf. von EBV verdrängt

Answer 67

Scheinerbe = Erbschaftsbesitzer i. S. v. § 2018 BGB | → §§ 2023 - 2025 (S. 2!) BGB

Answer 68

Scheinerbe: (+) bei einem längere Zeit unangefochtenen Rechtsschein vereinigt er Nachlass mit seinem sonstigen Vermögen → nur er kennt Zugehörigkeit zum Nachlass; Dritter muss durch § 2366 BGB geschützt bleiben, weil Verkehrsschutz sonst leer laufen würde, Dritter macht sich i. d. R. keine Gedanken über Herkunft des Gegenstandes (-) Wortlaut: Anknüpfung an Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes → stellt auf Erwerber ab (-) es muss auf Willen des Erwerbers und dessen Vertrauen auf die Erbenstellung des Scheinerben ankommen

Answer 69

Zeitpunkt der Testamentserrichtung → sowohl für maßgeblichen Sprachgebrauch als auch für den erklärten Erblasserwillen → spätere Umstände kommen nur insoweit in Betracht, als sie einen Schluss auf den gewollten Sinn der Erklärung im Errichtungszeitpunkt zulassen

Answer 70

- obj. Theorie: äußere Form einer einheitlichen Urkunde maßgeblich - subj. Theorie: Wille zum gemeinschaftlichen Testieren maßgeblich → Andeutungstheorie: entscheidend, dass sich Wille zum gemeinsamen Testieren aus der Testamentsurkunde ergibt

Answer 71

- vor Tod des Erstversterbenden: (-) keine Regelungslücke: §§ 2271 I 1, 2296 BGB bieten Wiederrufsmöglichkeit - nach Tod Erstversterbender: (+)

Answer 72

Anfechtungsberechtigung nur für mehrere Testamente gleichzeitig, wenn Anfechtender durch beide enterbt ist → Gesamtschau, kumulative Berechtigung erforderlich, sonst nicht UNmittelbar

Answer 73

(+) vergleichabre Verknüpfung letztwilligr Verfügungen, Widerruf nach § 2271 BGB möglich → Sinn und Zweck § 2285 BGB: wenn sich Erblasser dafür entschieden hat, die anfechtbare Verfügung im Erbvertrag gelten zu lassen, dann sollen auch seine Erben hieran gebunden sein und nicht die Entscheidung durch eine eigene Anfechtung berichtigen können - aber: § 2271 BGB kennt keine Widerrufsfrist, setzt Erblasser nicht vergleichbar unter Druck wie § 2283 BGB → ähnelt mehr §§ 2253 f. BGB, keine bewusste Entscheidung, nicht anzufechten → keine vergleichbare Interessenlage vor Tod Erstversterbender, weil dem erstversterbenden Ehegatten selbst kein Anfechtungs-, sondern ein Widerrufsrecht zusteht → nach Tod Erstversterbender vergleichbare Bindungswirkung für überlebenden Ehegatten wie Erbvertrag → vglb. Interessenlage (+) nach dessen (Letztversterbender) Tod

Answer 74

e. A.: (-) (+) Umgehung § 2301 BGB und damit auch erbrechtliche Form (+) Gefahr Wettlauf Erbe - Bote / Vertreter (+) Abgabe (-): Erklärender hat Erklärung selbst noch nicht in Richtung Empfänger auf den Weg gebracht h. M.: (+) (+) § 130 II BGB; in § 331 I BGB ausdrücklich geregelt und damit zugelassen (+) §§ 328 I, 331 I BGB = RG unter Lebenden → erbrechtliche Formerfordernisse gelten nicht

Answer 75

Schenkung auf den Tod des Leistenden aufschiebend befristet und unter der aufschiebenden Bedienung des Überlebens des Bedachten vorgenommen → Überlebensbedingung meist dann anzunehmen, wenn die Gründe für die nach dem Tod versprochenen Zuwendung gerade in der Person des Beschenkten liegen Zweck: für Geschäfte, die der Sache nach einer Verfügung von Todes wegen gleich / sehr nahe kommen, sollen die entsprechenden Vorschriften gelten

Answer 76

h. M.: entscheidendes Vermögensopfer muss noch vom Erblasser selbst zu seinen Lebzeiten und nicht erst vom Erben erbracht werden = Verschaffung einer Rechtsstellung, die zum Erwerb des Gegenstand ohne Zutun des Zuwendenden führt und auch von Seiten des Zuwendenden nicht mehr verändert werden kann (z. B. AnwR) (+) rechtfertigt Verzicht auf erbrechtliche Form (→ Warnfunktion) a. A.: ausreichend, dass Erblasser zu Lebzeiten alles Erforderliche getan hat, damit sich der Eigentumserwerb auch noch nach seinem Tod vollendet

Answer 77

P: Erbengemeinschaft kann nicht Mitglied der Gesellschaft werden, da sich § 2059 I BGB (beschränkte Haftung) nicht mit unbeschränkter persönlicher Haftung der Gesellschafter verträgt + Gesellschaft auf Auseinandersetzung gerichtet → h. M.: nicht Erbengemeinschaft wird Mitglied der Gesellschaft, sondern einzelne Erben erhalten im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine selbständige Gesellschafterstellung nach Maßgabe ihrer erbrechtlichen Quote = Durchbrechung Universalsukzession, Sonderrechtsnachfolge der einzelnen Erben

Answer 78

frühere Rspr.: Teilnachfolge → Erbe rückt nur i. H. der Erbquote ein, übriger Anteil wächst anderen Gesellschaftern an (aber Pflicht zur Übertragung kann vereinbart werden); übrige Miterben haben Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft (+) Erbe darf nicht mehr erhalten, als ihm aufgrund seines Erbrechts zusteht (-) Gesellschaftsanteil steht Erblasser und somit Erben zu, nicht anderen Gesellschaftern h. M.: Vollnachfolge → Erwerb des gesamten Anteils durch Erben, aber Ausgleichspflicht ggü. Miterben, lässt sich z. B. aus § 2042 BGB herleiten

Answer 79

- bedarf der notariellen Beurkundung - Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge → auch kein Pflichtteilsanspruch - hindert Erblasser aber nicht an Erbeinsetzung der Verzichtenden - bei Zugewinngemeinschaft §§ 1408 ff. BGB beachten

Answer 80

- schützt den Pflichtteilsberechtigten dagegen, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten schenkweise weggibt und damit den Pflichtteilsanspruch beeinträchtigt - abstrakte Pflichtteilsberechtigung genügt, d. h. auch Erbe kann Pflichtteilsergänzung verlangen, selbst wenn er Erbschaft ausgeschlagen hat - § 2325 III 2 BGB: Leistung = vollständige wirtschaftliche Ausgliederung des verschenkten Gegenstandes aus dem Vermögen des Schenkels erforderlich → bei Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt beginnt Frist nicht zu laufen - Ergänzungsanspruch = erhöhter Pflichtteil - ordentlicher Pflichtteil ordentlicher PT = PT-Quote x Nettonachlasswert erhöhter PT = PT-Quote x (Nettonachlasswert + nach III zu bemessender Wert des Geschenks) - Anspruchsgegner = Erbe, Beschenkter nur nach § 2329 BGB

Answer 81

Zusammenfallen von Gläubiger und Schuldner einer Forderung in einer Person → führt zu Erlöschen der Forderung, da kein rechtliches Bedürfnis für den Fortbestand (mehr) besteht, es sei denn Interessenlage gebietet Fortbestand der Forderung, z. B. §§ 1976, 1991 II, 2143, 2175 BGB

Answer 82

- ggf. Widerruf durch späteres Testament, §§ 2253, 2258 BGB - wenn beide undatiert: Lässt sich Reihenfolge aus den Umständen schließen? wenn (-), gelten sie als gleichzeitig errichtet und soweit unvereinbar, sind sie gem. § 2258 BGB als widerrufen anzusehen - wenn eines undatiert, das andere datiert: § 2247 V BGB

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