PGR1A Flashcards

Question

Offene Gesellschaft Vertretung

Answer 1

* wird durch ihre Gesellschafter vertreten * Jeder Gesellschafter ist für sich allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, außer im Gesell- schaftsvertrag ist etwas Abweichendes vereinbart worden * vertretungsbefugten Gesellschafter zwingend die passive Einzel- vertretungsmacht * Ist eine juristische Person Gesellschafterin einer OG, so wird sie durch ihre eigenen organschaft- lichen Vertreter tätig.

Answer 2

* hafte selbst mit ihrem gesamten Gesellschafts- vermögen für die Schulden der Gesellschaft * Gesellschaftsschulden sind alle Verbindlichkeiten, die die OG unter ihrer Firma begründet hat und zu erfüllen sind * Der Gesellschafter haftet * persönlich (mit seinem Privatvermögen) * unbeschränkt (nicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt) * primär * unmittelbar (ohne Zwischenschaltung der Gesellschaft) * solidarisch (für die gesamte Schuld) * Scheidet ein Gesellschafter aus einer OG aus, so haftet er für die nach seinem Ausscheiden entstehenden Schulden der Gesellschaft nicht * Wird eine OG aufgelöst, so haften die Gesell- schafter für deren Verbindlichkeiten ebenfalls (max.) fünf Jahre weiter

Answer 3

* Gesellschafterwechsel ist möglich

Answer 4

* Zeitablauf (bei befristetem Gesellschaftsvertrag) * Auflösungsbeschluss * Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft * Tod eines Gesellschafters * Konkurseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters * Kündigung/gerichtliche Entscheidung * Eintritt von vereinbarten Auflösungsgründen

Answer 5

* KG * UGB * Die KG ist eine Abart der OG -\> Haftsumme * 2 Arten von Gesellschafter * Komplementäre - * unbeschränkt mit Privatvermögen * ordentliche Geschäftsführung * Kommanditisten * keine ordentlichen Geschäftsführung * gewährtes Kontrollrecht * von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen * können etwa zu Prokuristen ernannt werden * Kommanditisten haften wie Komplementäre * persönlich, * primär, * unmittelbar und * solidarisch. * Kommanditist jedoch nicht unbeschränkt * Beendigungsgründen - jedenfalls eines Komplementärs und eines Kommanditisten bedarf. * Ausscheiden aller Komplementäre - Auflösung der KG * Ausscheiden sämtlicher Kommanditisten -\> OG * Tod eines Kommanditisten wird die KG nicht beendet * Sonderform: GmbH & Co KG

Answer 6

* wenn sich jemand an einem Unternehmen, das ein anderer betreibt, beteiligt * stille Gesellschafter leistet eine Vermögens- einlage und ist im Gegenzug zwingend am Gewinn beteiligt * §§ 179 – 188 UGB * Innengesellschaft: Eintragung ins Firmenbuch ist nicht möglich * Nach außen tritt die stille Gesellschaft nicht in Erscheinung * nicht rechtsfähig * Gegenüber Dritten agiert nur der Unternehmer - berechtigt und verpflichtet * SONDERFALL * atypischen stillen Gesellschaft * Gesellschaftsvermögen des Geschäftsherrn beteiligt und/oder geschäftsführungsbefugt

Answer 7

* ist eine juristische Person * Gesellschafter bringen eine Vermögenseinlage * Außengesellschaft - Firmenbuch * Rechte und Pflichte * haftet nur mit dem Gesellschaftsvermögen - nicht mit den Vermögen der Gesellschafter * Ausfallshaftung * Gesellschafter einen Geschäftsanteil mit Stammeinlage verbunden * Stammkapital min 35k * Gesellschaftervertrag errichtet und entsteht mit Eintragung ins Firmenbuch * zwingend zwei Organe * Geschäftsführer * Generalversammlung * Aufsichtsrat - freiwillig

Answer 8

* einen oder mehrere Geschäftsführer haben * Gesellschafter Weisungen dem/den Geschäftsführern erteilen * mehrere Geschäftsführer bestellt, so greift im Zweifel Gesamtgeschäftsführung ein * Gegenstände an die Beschlussfassung der Ge- sellschafter gebunden sind * mehrere Gesellschafter -\> im zweifel Gesamtgeschäftsführung * aber auch Einzelgeschäftsführung vereinbart werden

Answer 9

* oberste willensbildende Organ * Angelegenheiten die ihr nicht im Gesetz oder durch den Gesellschafts- vertrag entzogen oder anderen Organe zugewiesen sind * mindestens einmal pro Jahr * beschlussfähig 10% festgesetzte Teil des Stamm- kapitals anwesend ist * Stimmrecht bemisst sich nach der Stammeinlage (1 Stimme je 10€) * einfacher Mehrheit - Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmt ist * qualifizierte Mehrheiten * Einstimmigkeit bei der Änderung des Unternehmensgegenstandes * - 3⁄4-Mehrheit für Verschmelzung der GmbH mit einer anderen * - 3⁄4-Mehrheit für die Entscheidung über Großinvestitionen (mehr als 20% des Stammkapitals) * - 3⁄4-Mehrheit für die meisten Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Answer 10

* das Stammkapital 70.000 € und die Anzahl der Gesell- schafter 50 übersteigt * die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt 300 übersteigt * in einem Kozern - untergesellschaften aufsichtsratspflichtig - über 300 Arbeitnehmer * GmbH -\> AG (tochter) * Kommanditgesellschaft ist - über 300 Arbeitnehmer * mindestens drei Kapitalvertreter * hat die Geschäftsführung zu überwachen * hat die Generalversammlung einzuberufen -\> wohl der Gesellschaft erfordert

Answer 11

* Gesellschaftsanteile übertragbar und vererblich * übertragung ist Formgebunden - Notar *

Answer 12

* er seine Einlageverpflichtung nicht erfüllt * Ausschluss angedroht - min 1 Monat Nachfrist

Answer 13

* Zeitablauf * Gesellschafterbeschluss (einfache Mehrheit; notarielle Beurkundung erforderlich) * Verschmelzung * Konkurseröffnung * verwaltungsbehördlicher Verfügung * amtswegiger Löschung durch das Firmenbuchgericht

Answer 14

* Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit * Grundkapital zerlegt in Aktien * Gesellschafter haften nicht Persönlich * Die AG haftet * juristische Person * Kapitalsammelfunktion steht im Vordergrund * Nicht jede AG ist börsennotiert *

Answer 15

* Anteil am Grundkapital („Zerlegung“ des Grundkapitals in Aktien) * Mitgliedschaft an der Aktiengesellschaft (mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten) * Stimmrecht Hauptversammlung * Stammaktien ja * Vorzugsaktien nein * Teilnahme Hauptversammlung * Fragerechte Hauptversammlung * Recht auf Gewinnbeteiligung * Bezugsrecht (junge Aktien) * Recht auf den Liquidationserlös * Wertpapier im engeren Sinn (Aktienurkunde)

Answer 16

* Namensaktien * nicht an der Börse * wer ist Aktionär * GS führt Aktienbuch * Inhaberaktien * an der Börse * kein Aktienbuch * Stammaktien * haben Stimmrecht * Vorzugsaktien * haben kein Stimmrecht * mehr Dividende * Nennbetragsaktien * min 1 € lauten * Stückaktien * am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt

Answer 17

* die Übernahme der Aktien errichtet * Eintragung ins Firmen- buch * Mindestnennbetrag 70.000€ * Anfangsdonation 5 Mil * die Satzung * Urkunden: Stellung des Vorstandes/Aufsichtsrat * Gründungs-/Prüfungsbericht * Konzession durch die Finanzmakrtaufsicht

Answer 18

* Vorstand * Aufsichtsrat * Hauptversammlung * Abschlussprüfer

Answer 19

* kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen * durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten * unter eigener Verantwortung die AG zu leiten * Beschluss des Aufsichtsrat * höchstens 5 Jahre * Vertretung durch Kollegium vorzunehmen

Answer 20

* min. drei Kapitalvertreter * Entsendebefugnisse des Betriebs- rates * Bestellung und Abberufung des Vorstandes (auch Abschluss der Vorstandsverträge) * Überwachung des Vorstandes * Zustimmung zu bestimmten Geschäften * Einberufung der HV, wenn es das Wohl der AG erfordert * Prüfung und Billigung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Gewinnverteilungsvorschlages * Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Geschäften mit dem Vorstand * Unvereinbarkeitsbestimmungen

Answer 21

* ist die Versammlung der Aktionäre * Aktionäre können ihre Rechte grundsätzlich nur in der HV ausüben * einem Ort im Inland stattfinden * beschlussfähig, wenn zumindest ein Aktionär oder sein Vertreter an ihr stimmberechtigt teilnimmt * ordentliche HV * 1 x Jahr * vorlage des Jahresabschlusses / Lageberichtes * Beschlussfassung über Gewinnverteilung * Entlastung von Vorstand/Aufsichtsrat * außerordentliche HV * zusätzlich aus einem anderen Anlass einberufen * alle Aktionäre sind Teilnahmebrechtigt * Recht auf Auskunft * Die Hauptversammlung entscheidet insb über * die Gewinnverteilung * die Wahl der Kapitalvertreter im AR * Satzungsänderungen * die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat - die Wahl des Abschlussprüfers

Answer 22

* Abschlussprüfer sind bei der AG zwingend * Der Abschlussprüfer wird von der HV gewählt * Zu prüfen ist * Jahresabschluss * Lagebericht * Buchführung

Answer 23

* sind juristische Personen * sind ins Firmenbuch einzutragen * wesentliches Merkmal ist ihr Förderauftrag * nicht Primär auf Gewinnerzielung ausgerichtet Kredit, Einkauf, Verkaufs, Konsum Genossenschaften

Answer 24

* Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung der Mitglieder * Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Mitglieder * Genossenschaft mit Geschäftsanteilshaftung * Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“

Answer 25

* Vorstand * Aufsichtsrat * (nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend) * Generalversammlung

Answer 26

* einem oder mehrere Mitgleider * müssen Genossenschafter sein * Vorstand obliegt die Geschäftsführung/Vertretung * wird von der Generalversammlung gewählt * es kann Prokuristen

Answer 27

Aufsichtsrat pflicht min 40 Arbeitnehmer beschäftigt

Answer 28

* ist das höchste Organ der Genossenschaft * bindende Weisungen erteilen * kann in Geschäftsführungsfragen eingreifen * min. 500 Mitglieder Generalversammlung aus Delegierten abhalten

Answer 29

* freiwilliger, * auf Dauer angelegter, * auf Grund von Statuten * organisierter Zusammenschluss * mindestens zweier Personen * zur Verfolgung eines * bestimmten, * gemeinsamen, * ideellen Zwecks.

Answer 30

* Fungieren als Dachverbände zur Interessenvertretung * wirtschaftliche (Neben-)Tätigkeit

Answer 31

* Prinzipiell nicht auf Gewinn gerichtet sein * jedoch sog. Nebenzweckprivilegs * Gewinn berechneten Tätigkeit erlaubt * ideelen nachgeordnet ist * angemessenen Zweck-Mittel-Relation Ein Verein darf eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben, solange die beim Verein anfallenden Gewinne nicht vereinszweck- mäßig an die Mitglieder oder an Dritte ausgeschüttet werden

Answer 32

* Vereinsmitglieder haften grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeit * durch die Vereinbarung von Statuten errichtet * Existenzende: freiwilligen/rechtskräftigen Auflösung

Answer 33

* jedenfalls zwei Organe * Mitgliederversammlung * Leitungsorgan

Answer 34

* Organ zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder * alle fünf bzw 4 Jahre einzuberufen * kein explizites Weisungsrecht gegenüber den Leitungsorgan (kann in der Satzung aufgenommen werden) Großer spielraum der Kompetenzzuteilung

Answer 35

* der Vorstand * führt laufende Geschäfte * vertritt den Verein nach außen * mindestens zwei natürlichen Personen Großer spielraum der Kompetenzzuteilung

Answer 36

* Gestaltung der Vereinsstatuten unterliegt weitgehender Autonomie * Mindestanforderungen sind vorgegeben * Vereinsname * Vereinssitz * Vereinszweck * für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die * Art der Aufbringung finanzieller Mittel * Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft * Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder * Organe des Vereins und ihre Aufgaben, * wer führt die Geschäfte * wer vertritt den Verein nach außen * Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode * Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane * Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis * Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung

Answer 37

* vereinsspezifische Rechnungslegungspflichten * Unterscheidung * kleiner * \< 1M€ / Jahr * Einnahmen- und Ausgabenrechnung + Vermögensübersicht * mittelgroßer * \> 1M€ / Jahr ; \< 3M€ / Jahr * Jahresabschluss (Bilanz, GuV) * großer Verein. * \> 3M€ / Jahr * Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang)

Answer 38

Um die für den Geschäftsverkehr notwendige Transparenz und Publizität zu erreichen, sieht das VerG 2002 die Einrichtung lokaler und eines Zentralen Vereinsregisters (ZVR) vor * Lokale Vereinsregister: * Landespolizeidirektionen bzw. Bezirkshauptmannschaften * Zentralse Vereinsregister * Bundesministerium für Inneres * zusammenführung sämtlicher lokaler Vereinsregister * ZVR-Zahl für jeden Verein

Answer 39

* bundesgesetzliche Bestimmungen * Bundes- Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 * andesgesetzliche Bestimmungen

Answer 40

Erklärung des Gründers, durch Zweckwidmung eines bestimmten Vermögens eine Stiftung oder einen Fonds errichten zu wollen (Gründungserklärung), erforderlich. KEIN Bewilligungssystem, bloßes Nichtuntersagungssystem

Answer 41

* Name und Sitz * zu verfolgender Zweck * Widmung des Vermögens * Regelungen über die Neubestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Vorstands * Liste der Vorstandsmitglieder – Kreis der Begünstigten

Answer 42

prüft die Zulässigkeit der Errichtung anhand der Gründungserklärung innerhalb von **sechs Wochen** nach Nichterfüllung allfälliger aufgetragener **Verbesserungsaufträge** durch Bescheid zu erklären, dass die Errichtung **nicht gestattet** ist * Zweck, Name oder Organisation gesetzwidrig wären; * der Nachweis, dass allfällige Sacheinlagen den Anforderungen an das Vermögen entsprechen (dh Wert von mind. 50.000 Euro, muss sofort und unbelastet zur Verfügung stehen), nicht erbracht wird

Answer 43

* Vorstand * mind. 2 Personen, * vertritt Stiftung bzw. Fonds, * sorgt für Zweckerfüllung und Einhaltung der Stiftungs- und Fondserklärung * Stiftungs- und Fondsprüfer * verpflichtend, wenn jährlich 1 Million Euro in zwei aufeinanderfolgenden Jahren übersteigen oder sonst Rechnungsprüfer * Aufsichtsorgan * u. a. verpflichtend, wenn gewöhnliche Einnahmen und Ausschüttungen in zwei aufeinander folgenden Jahren jährlich 10 Millionen Euro übersteigen

Answer 44

* beim BMI zu führen * enthält wesentliche Angaben zu * Name, Sitz, Adresse * Kreis der Begünstigten * Vertretungsorgane * Gründungserklärung usw. Stiftungs- und Fondsbehörde nach dem BStFG 2015 ist in aller Regel der Landeshauptmann, nach den landesrechtlichen Vorschriften die Landesregierung.

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