Wie wird ein vertraglicher Anspruch geprüft?
- Zustandekommen eines Vertrages
- war der Vertragsschluss gültig - Wirksamkeit des Vertrages
- es gibt keine Nichtigkeitsgründe, wie z.B. Geschäftsunfähigkeit, Willensmängel, Anfechtung - Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche
- es gibt keine Einreden/Einwendungen, wie z.B. Erfüllung, Widerruf
Was besagt der Vertrag “Auftrag” nach §662 BGB?
Der Beauftragte verpflichtet sich ein bestimmtes Geschäft für einen anderen unentgeltlich zu erledigen mit der notwendigen Sorgfalt.
Was besagt der Vertrag “Bürgschaft” nach §766 BGB?
Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Bürgschaftsnehmer für die Schuld eines anderen einzustehen. Bürgschaft in Schriftform abzugeben.
Was besagt der Vertrag “Leihe” nach §598 BGB?
Verleiher wird verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu überlassen.
Was besagt der Vertrag “Schenkung” nach $516 BGB?
Die unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers ist ein Vertrag.
Was besagt der Grundsatz “Fahrlässigkeit” nach §276 BGB?
Die Haftung für Schäden besteht, wenn der Betroffene fahrlässig gehandelt hat, wenn er also schuldhaft gehandelt hat und dies vermeiden könnte.
Maßstab: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Ab wann werden Willenserklärungen wirksam?
- Abgabe
- Willentliche Entäußerung der Erklärung - Zugang
- Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Empfänger
Wie erfolgt der Zugang zu Willenserklärungen?
- Die Willenserklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt
- Empfänger muss Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben
- Mit der Kenntnisnahme ist zu rechnen
Was gilt bei Briefen an Unternehmen für den Zugang an Willenserklärungen?
Zugang am Tag des Einwurfs in den Briefkasten Montag bis Freitag bis 18 Uhr
Was gilt bei Briefen an Privatpersonen für den Zugang an Willenserklärungen?
Zugang am Tag des Einwurfs Montag bis Samstag bis 18 Uhr.
Was gilt bei Einschreiben für den Zugang an Willenserklärungen?
Der Zugang ist erst gegeben, wenn das Einschreiben selbst beim Empfänger vorliegt.
Was ist der Unterschied zwischen Erklärungsbote und Empfangsbote?
Erklärungsbote: Liegt im Machtbereich des Erklärenden. Übergabe an ihn bewirkt noch keinen Zugang.
Empfangsbote: Person, die ermächtigt ist Erklärungen für Empfänger anzunehmen. Mit der Übergabe der WE erfolgt der Zugang.
Was passiert bei einer Verweigerung des Empfangs einer Willenserklärungen?
Bei unberechtigter Verweigerung geht die Verzögerung durch erneute Zustellung zu Lasten des Empfängers.
Wie erfolgt ein Zustandekommen eines Vertrages?
- Angebot
a) Willenserklärung (Obj. und subj. Tatbestand)
b) Inhalt (Hinreichende Bestimmtheit (essentialia negotii))
c) Abgabe und Zugang - Annahme
a) Willenserklärung (Sonderfälle - Schweigen /
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben)
b) Inhalt (gleichgerichtete Willenserklärungen;
Probleme: Dissens / Veränderungen)
c) Abgabe und Zugang (Problem: Verspätung) - Beteiligung Dritter
a) Willenserklärung (durch Stellvertreter)
Wie wird ein Schweigen im Handelsverkehr nach §362 HGB angenommen?
Schweigen gilt als Annahme, ein Kaufmann muss einen eingehenden Auftrag umgehend ablehnen.
Was ist ein Offener Dissens nach §154 BGB?
Angebot und Annahme stimmen nicht überein, es wird keine Einigung erzielt. Dadurch kommt kein Vertrag zustande.
Was ist ein Versteckter Dissens nach §155 BGB?
Angebot und Annahme stimmen nicht überein, Parteien bemerken dies nicht.
-> Wenn Dissens wesentliche Vertragsbestandteile betrifft, ist es kein wirksamer Vertrag
Was sind die Voraussetzungen für einen Vertrag durch Stillschweigen?
- Kaufmannseigenschaft der Beteiligten
- Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Angebot)
- Kein unverzüglicher Widerruf
- Redlichkeit des Absenders
