Was für Vertragstypen gibt es?
- zweiseitiger gegenseitiger Vertrag(Kauf)
- unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag(Leihvertrag)
- einseitig verpflichtender Vertrag(Schenkung)
Welche Rechtsgrundlagen der Vertragspflichten gibt es?
- Vertragliche Bestimmungen
2. Subsidiäres Gesetzesrecht und/oder zwingendes Gesetzesrecht
Welche Typen von Vertragspflichten gibt es?
- Haupt(leistungs)pflichten,
- wirtschaftlicher Zweck des Vertrages - Neben(leistungs)pflichten
- sichern, unterstützen Erbringung der Hauptleistung - Schutzpflichten
- führen bei Verletzung zu Schadenersatzansprüchen
Was sind die Leistungsgegenstände eines Schuldners gegenüber eines Gläubigers?
- Leistungsbestimmung
- Vollständigkeit der Leistung
- Schuldarten
Was ist die Leistungsbestimmung bei den Leistungsgegenständen?
Die beiderseitige Vereinbarung über die zu erbringende Leistung. Nicht geregelte Punkte ergeben sich aus dem Gesetz oder aus Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung.
Was ist die Vollständigkeit der Leistung bei den Leistungsgegenständen?
Teilleistungen braucht der Gläubiger nicht anzunehmen, §266 BGB. Tut er es dennoch, gelten für Tilgungsreihenfolge die §§366, 367 BGB
Was sind die Schuldarten bei den Leistungsgegenständen?
a) Stückschuld(eine Sache ist geschuldet)
b) Gattungsschuld(eine nur nach Gattungsmerkmale bestimmte Sache.
c) beschränkte Gattungsschuld(nur Teilmenge der Gattung zu liefern, ansonsten wie Gattungsschuld)
Unter welchen verschiedenen Gesichtspunkten kann ein Schuldverhältnis beendet werden?
- Erfüllung, §362 BGB
- a. Erfüllungssurrogate
- Aufrechnung, §387 BGB
- Kündigung
- Rücktritt
- Widerruf
Wie kann man mit Erfüllung ein Schuldverhältnis beenden?
Bewirken der geschuldeten Leistung
Wie kann man mit Erfüllungssurrogate ein Schuldverhältnis beenden?
- Leistung an Erfüllung statt, §364 BGB
- Annahme anderes Leistungsgegenstandes als Erfüllung - Hinterlegung, §372 BGB
- Erlass, §397 BGB
Was sind die Voraussetzungen für eine Aufrechnung um ein Schuldverhältnis beenden?
- Aufrechnungslage, §387 BGB
- Aufrechnungserklärung, §388 BGB
- Kein Ausschluss, §392 BGB
Was bedeutet die Voraussetzung Aufrechnungslage bei einer Aufrechnung?
- Gegenseitigkeit
-Schuldner und Gläubiger haben beide eine Hauptforderung, die mit Gegenforderung aufgerechnet werden kann - Gleichartigkeit
-identischer Leistungsgegenstand - Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
-Fälligkeit und Einredefreiheit
4- Erfüllbarkeit der Hauptforderung
Was bedeutet die Voraussetzung Aufrechnungserklärung bei einer Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung vom Aufrechnenden an den anderen.
Was bedeutet die Voraussetzung Kein Ausschluss bei einer Aufrechnung?
Aufrechnungen gegen unpfändbare Forderungen oder gegen Forderungen aus unerlaubter Handlung sind nicht möglich.
Welche Voraussetzungen gibt es bei einer Kündigung, um ein Schuldverhältnis zu beenden?
- Kündigungsrecht
- Kündigungserklärung(einseitige, empfangsbedürftige WE)
- Kündigungsfrist
- Kein Ausschluss der Kündigung
Welche Voraussetzungen gibt es bei einem Rücktritt, um ein Schuldverhältnis zu beenden?
- Rücktrittsrecht(vertraglich oder gesetzlich)
- Rücktrittserklärung(einseitig, empfangsbedürftige WE)
- Rücktrittsfrist eingehalten
- Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen(bei Verstoß gegen Treu und Glauben)
Welche Rechtsfolgen gibt es bei einem Rücktritt aus einem Schuldverhältnis?
- Erlöschen unerfüllter Leistungspflichten
- Rückgewähr empfangener Leistung, gem. §346 BGB
- bei Beschädigung oder Unmöglichkeit, Wertersatz
- bei erfolgter Benutzung, Nutzungs, und Verwendungsersatz
Welche Voraussetzungen gibt es bei einem Widerruf, um ein Schuldverhältnis zu beenden?
- Widerrufsrecht(bestimmte Verträge)
- Widerrufserklärung(einseitig, empfangsbedürftige WE)
- Widerrufsfrist(normal 2 Wochen)
- Kein Ausschluss des Widerrufs(bei z.B. Lebensmittel, versiegelte Waren)
Was sind die Rechtsfolgen des Widerrufs aus einem Schuldverhältnis?
- Vertrag wird wirkungslos, gem. §355 BGB
- Rückabwicklung der Leistungen nach den Regeln des Rücktritts §357 BGB
- bei verbundenen Verträgen: bei Widerruf von Darlehensvertrag entfällt auch Kaufvertrag
