Was ist die Grundregel bei der Form eines Rechtsgeschäfts?
Willenserklärungen und Verträge sind grundsätzlich formlos, also auch mündlich möglich.
Aus welchen Ausnahmegründen ist die Einhaltung einer Form vorgeschrieben?
- Beweisfunktion(Rechtssicherheit)
- Warnfunktion(Schutz vor Übereilung)
- Beratungsfunktion(Belehrung durch Notar)
- Kontrollfunktion(Kontrolle durch staatliche Stellen)
- Perpetuierungsfunktion(Aufbewahrungsmöglichkeit)
Welche verschiedenen Formarten eines Rechtsgeschäfts gibt es nach BGB?
- Schriftform §126 BGB
- Textform §126b BGB
- Notarielle Beurkundung §128 BGB
- Öffentliche Beglaubigung §129 BGB
- Elektronische Form §126a BGB
- Sonderformen und “Vereinbarte Form” §127 BGB
Was ist die Schriftform nach §126 BGB?
Die Form benötigt eine eigenhändige Unterschrift unter der Erklärung.
Z.B.
Bürgschaft, Schuldanerkenntnis
Was ist die Textform nach §126b BGB?
Wird maschinell erstellt und benötigt keine Unterschrift. Dadurch unterschriftsfähig.
Z.B. E-Mail, Fax
Was ist eine Notarielle Beurkundung nach §128 BGB?
Durch einen Notar erfolg die Verlesung und Unterzeichnung der Erklärung.
Z.B. Grundstückskaufverträge, GmbH-Anteil-Kaufvertrag
Was ist eine Öffentliche Beglaubigung nach §129 BGB?
Eine amtliche Bestätigung der Authentizität der Unterschrift.
Z.B. Anmeldung zum Handelsregister
Was ist die Elektronische Form nach §126a BGB?
Eine Datenübertragung mit elektronischer Signatur ersetzt die Schriftform, wenn das Gesetz es nicht anders bestimmt.
Was ist eine Sonderform oder eine “Vereinbarte Form” nach §127 BGB?
Sonderformen sind z.B. Testamente, die eigenhändig geschrieben sein müssen. Bei einer vereinbarten Form vereinbaren beide Parteien eine nicht vom Gesetz vorgeschriebene Form. Z.B. Kündigung nur mit eingeschriebenen Brief.
Welche Ausnahmen gibt es bei einem Verstoß gegen die rechtliche Form?
- Heilung
Rechtsgeschäft wird trotzdem erfüllt, dadurch ist keine Schutzwirkung mehr nötig. - §242 BGB, Arglisteneinrede
Berufung auf Formmangel kann als Rechtsmissbrauch unzulässig sein. Wenn z.B. mündlich etwas vereinbart wurde, eine Partei aber später auf notariellen Vertrag besteht, damit das Geschäft nicht zustande kommt.
Was besagt §134 BGB Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot?
Verträge sind nichtig, wenn
- Gesetzlich verboten
- Verstoß dagegen (einschl. Umgehungsgeschäft)
Z.B. Waffen-/Drogenhandel
Was besagt §138 Verstoß gegen die guten Sitten?
- Sittenwidrigkeit
Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Wird mit Werten des Grundgesetzes abgeglichen.
Dabei gibt es 3 Fallgruppen:
-Geschäftspartner(z.B. Knebelungsverträge)
-Dritte(z.B. Bestechung)
-Allgemeinheit(z.B. Manipulation von Umweltschutz-Gemeinschaft) - Wucher
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Was sind bedingte Rechtsgeschäfte nach §158 BGB?
- Aufschiebende Bedingung
- Kauf unter Eigentumsvorbehalt, erst nach Zahlung wird Käufer Eigentümer
- Arbeitsvertrag im Juli, Beginn 1. Oktober - Auflösende Bedingung
- vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht
- befristete Arbeitsverhältnisse
Was kann nicht als bedingtes Rechtsgeschäft abgeschlossen werden?
- Anfechtung, Kündigung, Rücktritt
- bedeutsame Rechtsgeschäfte, wie z.B. Eintragung ins Grundbuch, Anmeldung zum Handelsregister
