Was ist Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit, wirksame WE abzugeben und Verträge schließen zu können. Tritt grundsätzlich mit Volljährigkeit ein.
Welche zwei Einschränkungsgrade bei der Geschäftsfähigkeit gibt es?
- Geschäftsunfähigkeit
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Wann hat man Geschäftsunfähigkeit?
- noch nicht 7 Jahre alt oder geistiggestört
- > WE des Geschäftsunfähigen ist nichtig
Wann hat man beschränkte Geschäftsfähigkeit?
- Lebensalter erreicht, aber noch nicht das 18. Alter
- benötigt grundsätzlich Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
Welche Ausnahmen gibt es bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit?
- lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB
- Taschengeldparagraph §110 BGB
- Minderjähriger Unternehmer §112 BGB
- Minderjähriger Arbeitnehmer §113 BGB
Was ist die Rechtsfolge bei Geschäften ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit?
- einseitige Rechtsgeschäfte sind nichtig §111 BGB
- Unternehmer müssen gesetzliche Vertreter vor Abschluss fragen, ansonsten schwebende Unwirksamkeit, bei Ablehnung wird Vertrag nichtig
Was sind Willensmängel?
Das Abweichen des subjektiven Willens vom objektiv Erklärten.
Welche 2 Willensmängel unterscheidet man?
- bewusstes Abweichen(geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung)
- unbewusstes Abweichen(Irrtümer, Drohung, Täuschung)
Was sind Scheingeschäfte nach §117 Abs. 1 BGB?
Z.B. Ein Kauskauf, wo man offiziell 5M zahlt und verdeckt nochmal 5M. 10M soll die gesamte Summe sein. Jedoch gelten sowohl der 10M Vertrag nicht und der offizielle 5M Vertrag auch nicht.
Was sind die Nichtigkeitsgründe?
- Geschäftsunfähigkeit
- Willensmängel
- Anfechtbarkeit
- Bedingung
- Formmangel
- Sittenwidrigkeit
- Verstoß gegen gesetzliches Verbot
Was sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung von WE?
- Anfechtungsgrund
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsfrist
- Kein Ausschluss der Anfechtung
Was besagt die Voraussetzung Anfechtungsgrund bei einer Anfechtung von WE?
Anfechtungsgründe sind:
- Irrtum (Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Botenirrtum, Eigenschaftsirrtum) 119 BGB
- Drohung/Täuschung 123 BGB
Was sind die Rechtsfolgen einer Anfechtung?
- Willenserklärung und Vertrag somit nichtig
- Bei Irrtums Anfechtung hat der Anfechtende dem anderen Vertrauensschaden zu ersetzen, z.B. Verpackung, Transport etc. Auh entgangener Gewinn.
Was sind die Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht für Vertrauensschaden nach einer Anfechtung?
- WE wurde wirksam angefochten.
- Erklärungsempfänger vertraute auf WE, kannte Irrtum nicht und musste ihn nicht kennen
- Erklärungsempfänger hat durch Anfechtung Vertrauensschaden erlitten
Wann liegt eine Täuschung vor?
- Aktives Tun, Irrtum vorsätzlich herbeigeführt
2. Durch Unterlassen, Fragen wurden nicht beantwortet oder es wurde nicht auf bestimmte Tatsachen hingewiesen
Welche Irrtümer gibt es alles bei eine Anfechtung?
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Botenirrtum
- Eigenschaftsirrtum
Was ist der externe Kalkulationsirrtum?
Wenn bei Vertragsverhandlungen die Kalkulationsunterlagen mitgeteilt wurden, so dass der Vertragspartner einen Irrtum hätte erkennen können, so wird dies als erweiterter Inhaltsirrtum angesehen, also besteht ein Anfechtungsgrund
