Erster Block

Question 1

Prüfungsschema von Gleichheitsrechten:

Answer 1

1. Ungleichbehandlung
2. Grund der Ungleichbehandlung / Gleichbehandlung
3. Schwere der Ungleichbehandlung / Gleichbehandlung
4. Rechtfertigung
   (Schwer -> Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Question 2

Eigentum:

Answer 2

1. Alle vermögenswerten Rechte,
2. die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet werden,
3. dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.

Question 3

Beruf:

Answer 3

1. Jede auf eine gewisse Dauer angelegte
2. zur Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage
3. dienende Tätigkeit.

Question 4

Sozialstaatsprinzip:

Answer 4

Verpflichtung des Staates zur Herstellung von “Sozialer Gerechtigkeit” und “Sozialer Sicherheit”.

Question 5

Soziale Gerechtigkeit:

Answer 5

Bürger erhält die Leistungen für eine angemessene wirtschaftliche und kulturelle Existenz.

Question 6

Soziale Sicherheit:

Answer 6

Schaffung von Einrichtungen und Leistungen zur Gewährleistung der “Sozialen Gerechtigkeit”.

Question 7

Rechtsstaatsprinzip:

Answer 7

1. Gewaltenteilung
2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
3. Bestimmtheitsgrundsatz
4. Rückwirkungsverbot
5. Rechtsschutzgarantie
6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Question 8

Gebühr:

Answer 8

1. Knüpft an die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung an.
2. Höhe der Gebühr muss den Kosten entsprechen.

Question 9

Steuer:

Answer 9

1. Keine Gegenleistung für eine bestimmte Handlung des Staates. 2. Knüpft an das Vorliegen eines bestimmten Tatbestandes an.

Question 10

Beitrag:

Answer 10

1. Zahlung für einen Sondervorteil.

2. Entscheidend ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme, nicht die tatsächliche Inanspruchnahme.

Question 11

Sonderabgabe:

Answer 11

1. Zahlung zur Finanzierung einer besonderen Sachaufgabe.
2. Keine konkrete Gegenleistung.
3. Zahlungspflicht aufgrund einer besonderen Sachverantwortung.

Question 12

Eingriff:

Answer 12

1. Jedes staatliche Handeln,
2. das dem Einzelnen ein Verhalten,
3. das in den Schutzbereich der Grundreche fällt
4. ganz oder teilweise unmöglich macht.

Question 13

Kraft Natur der Sache:

Answer 13

Der Gegenstand kann begriffsnotwendig nur durch den Bund geregelt werden und es muss damit zwingend eine bestimmte Lösung erforderlich sein.

Question 14

Annexkompetenz:

Answer 14

Notwendiger und untrennbarer Zusammenhang mit einer geschriebenen Bundeszuständigkeit muss bestehen.

Question 15

Ausschließliche Zuständigkeit des Bundes:

Answer 15

Grundsätzlich regelt der Bund. Er hat aber die Möglichkeit ausdrücklich die Länder zu ermächtigen ausnahmsweise Gesetze zu erlassen. Art 71

Question 16

Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung:

Answer 16

Einschlägige Zielvorgabe kann sonst nicht oder nicht hinlänglich erreicht werden.

Question 17

Wahrung der Rechtseinheit:

Answer 17

Bedroht, wenn

1. “Gesetzesvielfalt auf Länderebene” vorliegt,
2. die eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellt,
3. die im Interesse sowohl des Bundes, als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.

Question 18

Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse:

Answer 18

1. Die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik haben sich
2. in erheblicher das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigenfer Art und Weise auseinander entwickelt.
3. Oder eine derartige Entwicklung zeichnet sich konkret ab.

Question 19

Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse:

Answer 19

1. Erhaltung des Wirtschaftsraumens der Bundesrepublik
2. durch bundeseinheitliche Rechtssetzung.
3. Die Landesregelungen
4. oder das Untätigbleiben der Länder
5. bringen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich.

Question 20

Grundrechtsgleiche Rechte:

Answer 20

Rechte des Einzelnen gegen den Staat, die außerhalb des ersten Abschnitts des Grundgesetzes geregelt sind.