Zweiter Block

Question 1

Maßnahme:

Answer 1

Einseitiges Handeln mit Erklärungsgehalt.

Question 2

Anforderungen an Warnung (BVerfG):

Answer 2

1. Aufgabe der betreffenden Stelle/Behörde
2. Wahrung der Zuständigkeitsgrenzen der Stelle/Behörde
3. Anforderungen an Information

Question 3

Anforderungen an Information:

Answer 3

1. Inhaltliche Richtigkeit der Information
2. Sachlichkeit der Information
3. Verhältnismäßigkeit

Question 4

Gewerbe:

Answer 4

1. jede erlaubte
2. auf Gewinnerzielung gerichtete
3. selbstständige Tätigkeit
4. die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird
5. ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

Question 5

Subvention:

Answer 5

1. vermögenswerte Zuwendungen
2. des Staates oder eines anderen Verwaltungsträgers
3. an Privatpersonen
4. ohne marktmäßige Gegenleistung
5. zur Förderung eines öffentlichen Zwecks.

Question 6

Inhaltliche Richtigkeit der Information:

Answer 6

1. Bei Unsicherheit -> Ausreichende Schritte zur Klärung des Sachverhaltes?
2. Öffentliches Interesse an der Information

Question 7

Sachlichkeit der Information:

Answer 7

1. Keine sachfremden Erwägungen

2. Keine Herabwürdigung des möglichen Gefahrenverursachers