Siebter Block

Question 1

Prüfungspunkte einer Klage vor den Verwaltungsgerichten:

Answer 1

1. Zulässigkeit der Klage

2. Begründetheit der Klage

Question 2

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage:

Answer 2

1. Deutsche Gerichtsbarkeit
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Paragraph 40 (1) Satz 1 VwGO
3. Ordnungsgemäße Klageerhebung Paragraph 81 VwGO
4. Zuständigkeit des Gerichts Paragraph 45 - 53 VwGO
5. Beteiligungsfähigkeit Paragraph 61 VwGO
6. Prozessfähigkeit Paragraph 62 VwGO
7. Postulationsfähigkeit Paragraph 67 VwGO

Question 3

Offener Verwaltungsrechtsweg:

Answer 3

1. öffentlich-rechtlicher Streit
2. nicht verfassungsrechtlicher Streit
3. keine Zuweisung zu einem anderen Gericht

Question 4

Verfassungsrechtlicher Streit:

Answer 4

Verfassungsorgane streiten über Verfassungsrecht.

Question 5

Argumente dafür, dass man nur klagen kann, wenn man in seinen Rechten betroffen ist:

Answer 5

1. Weniger Verfahren
2. Mehr Effektivität
3. Selbstbestimmung der Betroffenen

Question 6

Verpflichtungsklage:

Answer 6

1. Versagungsklage

2. Untätigkeitsklage

Question 7

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Norm:

Answer 7

1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Rechtsfolge