Sechster Block

Question 1

Grundsätze des Verwaltungshandeln:

Answer 1

1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Ermessen der Verwaltung
4. Unbestimmter Rechtsbegriff

Question 2

Prüfung Behördlicher Beurteilungsspielraum:

Answer 2

1. Falsche Tatsachen
2. Verfahrensvorschriften
3. Sachfremde Erwägungen
4. Ausreichende Begründung der Entscheidung

Question 2

Regelung:

Answer 2

Setzung einer Rechtsfolge.

Rechte / Pflichten werden begründet, geändert oder aufgehoben.

Question 2

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes:

Answer 2

1. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Rechtsfolge

Question 2

Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes:

Answer 2

1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
4. Bekanntgabe

Question 3

Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes:

Answer 3

1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage.
2. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen.

Question 4

Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an Verwaltungsakte:

Answer 4

1. Inhaltliche Bestimmtheit.
2. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Erfüllung.
3. Verhältnismäßigkeit.

Question 5

Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an Realakte:

Answer 5

1. Ermächtigungsgrundlage (erforderlich?)
2. Vorrang des Gesetzes
3. Grundrechte
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
5. Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht.