Fünfter Block

Question 1

Funktionen des Bundesrates:

Answer 1

1. Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung Art. 70ff GG
2. Mitwirkung der Länder bei der Verwaltung des Bundes Art. 84 (2) GG
3. Mitwirkung der Länder bei Angelegenheiten der Europäischen Union Art. 23 (2) 1 GG

Question 2

Ablauf des klassischen Gesetzgebungsverfahren:

Answer 2

1. Gesetzesinitiative Art. 76 (1) GG
2. Beschlussfassung im Bundestag Art. 77 (1) GG
3. Mitwirkung des Bundesrates Art. 77 (2) - (4) GG
4. Ausfertigung und Verkündung Art. 82 (1) GG

Question 3

Trennungssystem:

Answer 3

Bestimmung, wer den gesamten Ertrag der Steuer erhalten soll steht von Anfang an fest. Entweder Bund oder Länder.
Bund: Art. 106 (1) GG
Land: Art. 106 (2) GG

Question 4

Verbundsystem:

Answer 4

Einsammeln auf gemeinsame Kasse. Danach Verteilung auf die verschiedenen Akteure. Art. 106 (3) GG und Art. 106 (4) GG
Anteile der Gemeinden Art. 106 (5) GG - Art. 106 (7) GG

Question 5

Funktionen von Grundrechten:

Answer 5

Abwehrrechte
Leistungsrechte
Teilhaberrechte 
Objektive Wertordnung
Einrichtungsgarantie

Question 6

3-Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts:

Answer 6

1. Berufsausübungsregel
2. Subjektive Zulassungsschranke
3. Objektive Zulassungsschranke

Question 7

Stufe 1:

Answer 7

1. Vernünftiger Grund des Gemeinwohls.

Question 8

Stufe 2:

Answer 8

1. Wichtiges oder besonders wichtiges Gemeingut.

2. Maßnahme wird tatsächlich benötigt.

Question 9

3. Stufe:

Answer 9

1. Überragend wichtiges Gemeingut.
2. Maßnahme wird tatsächlich benötigt.
3. Es muss eine konkrete Gefahr für das überragend wichtige Gemeingut vorliegen.