Auftrag

Question 1

Auftrag, §§ 662 ff. - Allgemeines

Answer 1

• unentgeltlicher Vertrag
• oftmals problematisch: Rechtsbindungswillen (Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis: dieses begründet kein Leistungsinteresse auf Durchführung, sondern nur den normalen Schutz von Integritätsinteressen, §§ 280 I, 241 II)
• > Auslegungsfrage im Einzelfall
• Verwahrung als unentgeltlicher Vertrag speziell geregelt in §§ 688 ff
• anders die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675
• Auftrag ist häufig Grundgeschäft der Vollmacht; beachte aber Abstraktheit der Vollmacht

Question 2

Hauptleistungspflichten des Auftragnehmers

Answer 2

• nur einseitiger Vertrag, kein Synallagma (mangels Gegenleistungspflicht, §§ 320 nicht anwendbar)
• Auftragnehmer muss Auftrag ausführen
• bei Leistungsverpflichtungen greift schadensersatzrechtlicher Schutz des Leistungsinteresses
• > trotzt Unentgeltlichkeit kein Haftungsprivileg (Haftungsprivileg bspw. bei Schenkung)
• Weisungsgebunden (§ 665)
• Darf Auftrag nicht übertragen (§ 664)
• Herausgabepflicht (§ 667) (beachte: privatautonom vereinbarte Risikoverteilung: 275 greift bei gestohlenem/verlorenem Geld (wenn Auftragnehmer etwas verkaufen sollte), da “Geld hat man zu haben” in diesem Fall nicht gilt: kein klassischer Geldschuldner)

Question 3

Ansprüche gegen Auftraggeber

Answer 3

• Aufwendungsersatz gem. § 670 (keine Arbeitszeitvergütung, sondern aufgewendete Vermögenswerten)
• > Schäden für Auftragnehmer: Auftraggeber hat auftragsspezifische Risiken zu tragen (s. auch Arbeitsrecht): 670 analog (hM); ergänzende Vertragsauslegung

Question 4

Kündigung § 671

Answer 4

• relativ geringe Voraussetzungen
• dispositiv