Reisevertrag

Question 1

Reisevertrag, §§ 651 a ff. - Übersicht & Allgemeines

Answer 1

• Spezifischer Werksvertrag
• Geregelt wegen großer Praxisrelevanz & Verbraucherschutz (Besteller meist Verbraucher)
• geschuldet ist Gesamterfolg von Reiseleistungen (Hotel, Flug, …) - Vertragspartner: Reiseveranstalter (nicht separat: Hotelinhaber, Fluggesellschaft, …)
• enthält weitgehend eigenständiges Leistungsstörungsrecht (Schuldrecht AT findet quasi keine Anwendung)

Question 2

Reisevertrag

Answer 2

• setzt mindestes zwei Reiseleistungen voraus
• Vertragspartner ist, wer die Reiseleistung in eigener Verantwortlichkeit verspricht = Reiseveranstalter
• Abzugrenzen vom bloßen Reisevermittler (= Reisebüro)
• Bucht ein Reisender für mehrere Mitreisende, liegt häufig ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor
• Der Reiseveranstalter bedient sich Leistungserbringern, um seine Pflichten zu erfüllen (klassischer Fall von Erfüllungsgehilfen von § 278)
• > Vertrag zwischen RV und LE ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter

Question 3

*Vertrag zugunsten Dritter

Answer 3

• Echter vs. unechter VZD: beim echten VZD kann der Dritte selbst Erfüllung verlangen
• Versprechender, Versprechensempfänger, Dritter
• Deckungsverhältnis: Versprechender und Versprechensempfänger
• Valutaverhältnis: Versprechensempfänger und Dritter
• Sekundärrechte: einhellige Auffassung: Schadensersatzanspruch beim Dritten (Leistungsinteresse); Rücktritts- und Gestaltungsrechte verbleiben beim Versprechensempfänger (wohl hM)

Question 4

Gewährleistungsrecht

Answer 4

• § 651 c I (§ 651 i II nF): subjektiver Fehlerbegriff
• §§ 651 c ff. (§§ 651 i nF): verdrängen auch das allgemeine Leistungsstörungsrecht
• § 651 c II (651k nF): Abhilfe, entspricht Nacherfüllung
• § 651 c III (651 k II): Abhilfe durch den Reisenden; entspricht Selbstvornahme
• § 651 f I (651 n nF): soll nach hM lex spec. nicht nur für die Verletzung des Leistungsinteresses, sondern auch für die Verletzung von Integritätsinteressen sein
  …

Question 5

Rücktrittsrecht vor Reisebeginn, § 651 i (§ 651 h nF)

Answer 5

• kann Reisender ohne weiteres ausüben

- muss dann aber angemessen entschädigen