Schenkung

Question 1

Handschenkung

Answer 1

• Beschenkte erhält die Sache und einen Rechtsgrund hierfür (“Rechtsgrundabrede”)
• es wird kein durchsetzbarer Schenkungsanspruch begründet

Question 2

Schenkungsversprechen

Answer 2

• begründet einen durchsetzbaren Anspruch
• § 518 I: notarielle Beurkundung erforderlich 8”Warnfunktion”)
• § 518 II: Heilung bei Vollzug der Schenkung: sobald der Schenker die Schenkung “spürt”, muss er nicht mehr “gewarnt” werden
• Problem: gemischte Schenkung (sehr niedriger KP,…)
• > Ggf. Aufteilung des Vertrages; ansonsten zu ermitteln, ob Freigiebigkeit gewollt ist
• Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten sind regelmäßig keine Schenkung, sondern den gemeinsam verfolgten Zwecken der Lebensgemeinschaften dienen (sog. “unbenannte Zuwendung”) -> Familienrecht

Question 3

Haftung

Answer 3

• Risikoordnung maßgeblich dadurch beeinflusst, dass der Beschenkte seinerseits kein Vermögen aufwenden muss (ähnlich etwa bei der Leihe)
• §§ 523, 524: für Sach- und Rechtsmängel nur eingeschränkte Haftung des Schenkers
• § 522: der Schenker schuldet keine Verzugszinsen
• § 521: Schenker haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. § 599)

Question 4

Begrenzter Bindungswille

Answer 4

• § 519: Einrede des Notbedarfs
• § 528: Rückforderung wegen Verarmung - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht
• § 530: Widerruf wegen groben Undanks - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht