Maklervertrag

Question 1

Maklervertrag §§ 652 ff. - Vertragsschluss

Answer 1

• BGH: grds. muss Mieter/Käufer nicht damit rechnen, dass er den Makler beauftragt (-> Makler müsste ausdrücklich darauf hinweisen, dass er mit Mieter/Kaufinteressenten Vertragsschluss anstrebt)
• der Gesetzgeber möchte bei Wohnraum dafür sorgen, dass stets der Vermieter den Makler bezahlen muss und hat dies unglücklich als “Bestellerprinzip” bezeichnet: § 2 Ia Wohnungsvermittlungsgesetz (nur bei MietV!) (eher: Veranlasserprinzip)

Question 2

Hauptleistungspflichten - Auftraggeber

Answer 2

• schuldet Maklerprovision
• aber nur, wenn der nach dem MaklerV erstrebte Hauptvertrag tatsächlich zustandekommt
• > es reicht “wirtschaftliche Identität” auch in persönlicher Hinsicht (bspw. Mann schließt Vertrag, Frau kauf Immobilie - Umgehungsversuche sollen kassiert werden)
• Leistung des Maklers muss kausal für den Vertragsschluss sein

Question 3

Hauptleistungspflichten - Gefahrtragung/ Risikoordnung

Answer 3

• keine gesetzlichen Anhaltspunkte: ergänzende Vertragsauslegung (feststehende Rspr.)
• > Wer trägt Risiko, wenn es zu Störungen / zufälligen Unregelmäßigkeiten beim HauptV kommt

Question 4

Hauptleistungspflichten - Gefahrtragung/ Risikoordnung

Answer 4

• keine gesetzlichen Anhaltspunkte: ergänzende Vertragsauslegung (feststehende Rspr.)
• > Wer trägt Risiko, wenn es zu Störungen / zufälligen Unregelmäßigkeiten beim HauptV kommt
• BGH: Abstellen auf Mängel des HauptV
• > Mängel zwischen Erklärung und Vertrag: Irrtum (im Verantwortungsbereich des Maklers) (ex tunc)
• > Mängel zwischen Vertrag und Wirklichkeit: insbes. Gewährleistung (“Wirklichkeitsrisiko” kann Käufer besser kontrollieren) (ex nunc)
• -> Verbraucherwiderrufsrechte ? wegen Wirkung ex nunc: eher bei Gewährleistung, jedoch: warum Widerruf: liegt eher im Abschlussrisiko begründet…
• -> Vertragsaufhebung aus cic (s. § 123): wegen Funktionsäquivalenz im ex-tunc-Bereich
• -> Alternativität reicht: wenn ex-tunc-Rechtsbehelf möglich, spielt es keine Rolle, wenn Käufer ex-nunc-Rechtsbehelf bemüht