Leasing

Question 1

Leasingvertrag - Allgemeines

Answer 1

• im BGB nicht geregelt

- lediglich enthalten: §§ 506 II, I, 495 ein VerbraucherwiderrufsR

Question 2

Unterschiedliche Varianten des Leasing - Operating Leasing

Answer 2

• Leasinggegenstand wird zum Gebrauch befristet überlassen
• häufig kombiniert mit Service - und Wartungsverträgen
• im Grunde klassischer Mietvertrag iSd §§ 535 ff.

Question 3

Unterschiedliche Varianten des Leasing - Finanzierungsleasing

Answer 3

• Leasingnehmer kommt auf Verkäufer zu, der Leasinggegenstand erwerben möchte - Leasingnehmer hat keine ausreichenden Mittel
• LeasingGeber beschafft den Gegenstand beim Lieferanten
• LGeber überlasst Gegenstand dem LeasingN
• Vereinbart ist regelmäßig eine Erwerbspflicht durch den LNehmer
• Gewollt ist in der Sache, dass LGeber einen KV für den LNehmer finanziert
• LGeber schließt Gewährleistung ggü Leasingnehmer aus
• LGeber tritt dafür seine Gewährleistungsrecht gg den Lieferanten an den LNehmer ab
• Wie ist mit einem Finanzierungsleasingvertrag umzugehen
• > Meinungen hier

Question 4

Anspruch auf Leasingraten des LGebers bei Mängeln?

Answer 4

AGL: § 535 II analog

I. Anspruch entstanden

• Rechtsnatur des Leasingvertrages
• hM

II. Anspruch erloschen

1. § 536 I analog (-)
   - Gewährleistungsausschluss
   - §§ 305 ff
   - > Einbeziehungskontrolle
   - -> § 305c
   - > Inhaltskontrolle
   - -> § 307 III S. 1
   - -> § 307 II: BGH: keine unangemessene Benachteiligung des LNehmers durch Gewährleistungsausschluss durch LGeber -> “Drittverweisungsklausel im Leasingvertrag” -> nicht unangemessen, da GewährleistungsR vollständig & vorbehaltlos abgetreten werden
2. § 326 I S. 1
   - Unmöglichkeit der Pflichterfüllung des LGebers
   - > durch Rückabwicklung des KV
   - > Inzidentprüfung von §§ 437 Nr. 2, 323, 398, 413 (Sache kann nicht mehr überlassen werden, da wieder bei Lieferant)
   - § 326 II S. 1
   - > “Verantwortung” für die (rechtliche) Unmöglichkeit
   - > Risikoordnung des Leasingvertrages
   - -> Canaris: LGeber trägt nur das Risiko bei eigenem Absatzinteresse (bspw. enges Geflecht von LGeber und Lieferant, bspw. VW und VW-Bank)
   - -> BGH: LGeber trägt immer das Risiko
3. § 346 I, BGH und hM
   a) Rücktrittserklärung
   b) Rücktrittsgrund - § 313 III S. 1 (aber eigentlich: 313 ursprgl: Kein Mangel in der Erklärung, Vertrag und Wirklichkeit decken sich auch, jedoch ist etwas passiert, womit keine der Parteien hätte rechnen müssen/dürfen)
   - der KV sei Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages
   - Inzidentprüfung §§ 437 Nr. 2, 323, 398, 413
   - Vorrang hat immer die Risikoordnung des Vertrages:
   - -> Canaris: LGeber trägt nur das Risiko bei eigenem Absatzinteresse (bspw. enges Geflecht von LGeber und Lieferant, bspw. VW und VW-Bank)
   - -> BGH: LGeber trägt immer das Risiko
   - BGH ignoriert § 313 III S. 2 (eigentlich Kündigung, da Leasingvertrag grds. Mietvertrag analog)

Question 5

P: “Abtretung” von Rücktrittsrechten

Answer 5

• Meinungsstreit einfügen

- Jedenfalls kann anderem Ausübungsrecht zum Rücktritt übertragen werden, sodass Streit zum Schluss irrelevant