GewSt

Question 1

Was ist der Steuergegenstand der GewSt?

Answer 1

• # 2GewStG
  • stehender GewBetrieb
  • Inland
• wichtigstes Einkommen für Kommunen

Question 2

Was ist der Gewerbebetrieb?

Answer 2

• # 12AO
• feste Geschäftseinrichtung/Anlage
• insbesondere:
  
  • Stätte Geschäftsleitung
  • Zweigniederlassung
  • Geschäftsstellen
  • Fabrikations/Werkstätten

Question 3

Welche Arten von Gewerbebetrieb existieren bei der GewSt?

Answer 3

• Gewerbliche Betriebe iSd EStG §2IGewStG
  
  • kraft gewerblicher Betätigung (§15II-IIINr.1EStG –> EU, PersG
  • kraft gewerblicher Prägung (§15IIINr2EStG –> GmbH & Co.KG
• Gewerbebtrieb kraft Rechtsform §2IIGewStG–> KapG
• Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs §2IIIGewStG
  
  • sonstige juristische Personen des privaten Rechts/nicht-rechtsfähige Vereine

Question 4

Wann beginnt und endet die GewStPflicht bei gewerblicher Betätigung?

Answer 4

• Beginn: Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen für Annahme GewBetr
• Ende: Einstellung aktiver gewerblicher Tätigkeit

Question 5

Wann beginnt und endet die GewStPflicht bei gewerblicher Prägung?

Answer 5

• Beginn: Ingangsetzung GewBetrieb
• Ende: Einstellung aktiver gewerblicher Tätigkeit

Question 6

Wann beginnt und endet die GewStPflicht bei GewBetrieb kraft Rechtsform?

Answer 6

• Beginn: Aufnahme nach außen gerichteter Geschäftstätigkeit, spätestens HR Eintragung
• Ende: Beendigung der Abwicklung (Liquidation) und Vermögensverteilung

Question 7

Wann beginnt und endet die GewStPflicht bei GewBetrieb kraft wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Answer 7

• Beginn: Aufnahme wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• Ende: Einstellung wirt. Geschäftsbetrieb

Question 8

Wer ist der Steuerschuldner der GewSt?

Answer 8

• # 5GewStG
• grundsätzlich Unternehmer
• bei PersG: Gesellschaft
  
  • Durchbrechung Transparenzprinzip PersG

Question 9

Was ist die Bemessungsgrundlage für die GewSt?

Answer 9

Gewerbeertrag #6GewStG

Question 10

Was ist der Ausgangspunkt der Ermittlung für die GewSt?

Answer 10

• Ausgangspunkt: Gewinn Gewerbebetrieb #7S1GewStG
  
  • regelmäßig:
  • Einzelgewerbebetreibenden: Einkünfte Gewerbebetrieb #15I1Nr1EStG
  • Mitunternehmerschaft: steuerlicher Gewinn iSd #15IS1Nr2EStG (einschließlich Sonderbetrieb -> Sonderbetriebsvermögen: GF-Gehalt, Überlassung VW)
  • KapG: KSt-Einkommen vor Verlustabzug

Question 11

Was ist in der GewSt nicht steuerbar?

Answer 11

• Veräußerungs/ Aufgabegewinn wenn auf nat. Person
  
  • # 16bEstG wird rausgerechnet -> kein Mitunternehmeranteil
• Veräußerungsgewinn einer Beteiligung die das gesamte Nennkapital umfasst #H7_1IIIGewStH (kein GewB)
• Veräußerungsgewinnne #17EStG (kein GewB)

Question 12

Welche Hinzurechnungen gibt es in der GewSt?

Answer 12

1. Finanzierungsaufwendungen
   
   • Entgelte für Schulden #8Nr1aGewStG #R8_1IGewStR
     
     • laufende Zinsen
     • einmalig Zinsen
     • außergewöhnliche Skonti
   • Renten/dauerhafte Lasten #8Nr1bGewStG #R8_1IIGewStR
   • Gewinnanteile stille Gesellschaft #8Nr1cGewStG #R8_1IIIGewStR
   • Miet/Pachtzinsen für Benutzung WG AV #8Nr1d-eGewStG #R8_1IVGewStR
     
     • 20% bewegliche WG
     • 50% unbewegliche WG
     • 25% zeitlich befristete WG
2. Gewinnanteile persönlich haftender Gesellschafter KGaA
3. steuerfreie Dividende Streubesitz
   
   • Hinzurechnen, wenn Anteil nicht mindestens 15%
   • steuerfreier Teil
   • Hinzurechnungsbetrag ist um 5% zu mindern
4. Verlustanteile aus Mitunternehmerschaft
5. Spenden
6. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
   
   • HR: #253HGB Abschreibung auf niedrigeren Wert
   • StR: #8bIIIKStG Ausschüttungsverbot
7. Als Betriebsausgaben abgezogene ausländische Steuern

Question 13

Welche Kürzungen gibt es im GewStG?

Answer 13

9GewStG

1. 1,2% Einheitswert zum BV gehörende Grundbesitz
   
   • nach #20IGewStDV und #R4_2Abs7EStR analog zählt Zuordnung am Beginn KJ
   • erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen = GewErtrag aus VuV wird in GewSt nicht einbezogen
   • Bewertungsgesetz #122aBewG und #133BewG müssen für Klausur nicht genannt werden, inhaltlich aber schon
2. Gewinne aus Mitunternehmerschaften (analog #8Nr8GewStG)
   
   • Kürzung auf Ebene des gewerbliche MU
3. a Erträge aus Anteilen inländischer KapG (GewSt Schachtelprivileg)
   
   • nicht befreit
   • Beteiligung mind. 15% zu Beginn des VZ
4. b Gewinnanteile eines persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA
   
   • Ebene des Komplementär einer KapG
5. Gewinne ausländische Betriebsstätten
6. Spenden

Question 14

Wie ist der Verlust im GewStG geregelt?

Answer 14

Verlustrücktrag
n/a
### Verlustvortrag
- analog
- zeitlich unbegrenzt
- betragsmäßig beschränkt
- 1 Mio. sofort abziehbar
- darüber hinaus 60%

Question 15

Was sind die Voraussetzungen für den Verlustvortrag im GewStG geregelt?

Answer 15

• Unternehmeridentität
  
  • Bindung Gewerbeverlust an Person des Unternehmers, der den Verlust erlitten hat
  • Einzelunternehmen: Übertragung bei Wechsel nach #10aS8GewStG
  • MU: Zurechnung Gewerbeverlust zu MU auf Basis Gewinnverteilungsbeschluss
  • KapG: analoge Anwendung #8cKStG, #8dKStG #10aS10ffGewStG

Question 16

Wie wird der Steuermessbetrag der GewStG ermittelt?

Answer 16

• maßgebende Betrag nach #11I3GewStG auf voll 100€ abzurunden
• Kürzung bei PersG und natürliche Personen um 24.500€ Freigrenze #11I3Nr1GewStG
• Kürzung bei KapG mit Begünstigung iHv 5.000€ #11IS3Nr2GewStG
• Freibetrag ist betriebsbezogen, kann bei Person mit mehreren Betrieben mehrfach in Anspruch genommen werden
• Messbetrag #11IS1-2GewStG durch gekürzter Gewerbeertrag x Steuermesszahl
  
  • Messzahl immer 3,5% nach #11IIGewStG

Question 17

Wie wird die Gewerbesteuerschuld berechnet?

Answer 17

• Multiplikation von Steuermessbetrag und Hebesatz #16IGewStG
• von Gemeinde festgelegt #16IGEwStG
• mind. 200% #16IV2GewStG

Question 18

Wie ist die Organschaft in der GewSt geregelt?

Answer 18

• # 2II2GewStG: KapG ist OG nach #14KStG oder #17KStG –> Betriebsstätte des OT
• Verweis: Vorraussetzungen aus KStG gelten auch hier
• Rechtsfolgen:
  
  • vglbar mit KStG

Question 19

Wie ist die Zerlegung der GewSt geregelt?

Answer 19

• Betriebsstätten in mehrere Gemeinde, dann muss Steuermessbetrag auf mehrere Gemeinden aufgeteilt werden #28GewStG
• Zerlegungsmaßstab #29GewStG:
  
  • idR: Summe Arbeitslöhne
  • Sonderfall: Stromerzeugung oder falls Regelzerlegung zu unbilligem Ergebnis führt #33GewStG
• Organgesellschaft als Betriebsstätten des OT -> einheitliche Zerlegung innerhalb Organkreis

Question 20

Wie wird die Gewerbesteuer angerechnet?

Answer 20

• Rechtsformneutrale Behandlung
• keine (erheblich) stärkere Belastung gewerblicher Einkünfte von natürlichen Personen im Vergleich zu nichtgewerblichen Einkünften
• Steuerermäßigung #35GewStG
  
  • Berechne EStG auf §15Einkünfte
  • Berechne GewSt mit max.400% Hebesatz
  • Ziehe die GewSt von der ESt ab
  • Einkünfte nach 16/17 EStG bleiben unberührt
    ### Begrenzung
• tarifliche ESt
• Begrenzung auf 4fache von GewStMB
• Begrenzung auf gezahlte GewSt

Question 21

B erhält von der B-GmbH (beteiligt zu 12 %) eine vGA i. H. von 10.000 €, die dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens zuzurechnen ist.

Variante 1: Die vGA wurde dem Einkommen der B-GmbH hinzugerechnet.

Variante 2: Die vGA wurde dem Einkommen der B-GmbH nicht hinzugerechnet.

Aufgabe: Wie ist die vGA bei B gewerbesteuerlich zu erfassen?

Answer 21

Die vGA gehört gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 EStG bei B zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

In Variante 1 sind 40 % der vGA steuerfrei (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG), da die vGA das Einkommen der B-GmbH nicht gemindert hat. Dementsprechend sind 6.000 € steuerpflichtig und im Gewinn enthalten, der nach § 7 GewStG als Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbeertrags dient. Da die Beteiligungsquote unterhalb von 15 % liegt, muss der bislang nicht enthaltene Teil der vGA (4.000 €) dem Gewerbeertrag gem. § 8 Nr. 5 GewStG hinzugerechnet werden, weil die vGA in Gänze gewerbesteuerpflichtig ist. In Variante 2 findet das Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwendung, denn die vGA hat das Einkommen der B-GmbH gemindert. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuerveranlagung von B ist die vGA daher in voller Höhe zu berücksichtigen. Gewerbesteuerlich bleibt es wie in Variante 1 dabei, dass die vGA nicht begünstigt ist. Da die vGA allerdings bereits in der Ausgangsgröße zur Ermittlung des Gewerbeertrags enthalten ist, ist keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG notwendig.