mdl. StB: Berufsrecht Flashcards

Question

25. Wann kann die Bestellung zum Steuerberater zurückgenommen oder widerrufen werden?

Answer 1

Zu unterscheiden ist zwischen der Rücknahme der Bestellung nach § 46 Abs. 1 StBerG wegen arg listiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder wegen falscher Angaben und dem Widerruf der Be stellung nach § 46 Abs. 2 StBerG, die in den folgenden Fällen möglich ist: >Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit als Arbeitnehmer, die mit dem Be ruf nicht vereinbar ist, >Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung, >Nichtunterhalten einer Haftpflichtversicherung, >Nichtunterhalten einer beruflichen Niederlassung, >Verlegung der beruflichen Niederlassung ins Ausland, ohne dass ein Zustellungsbevollmächtig ter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist, >Vermögensverfall und >gesundheitliche Gründe. VI. Fragen zum Gebührenrecht

Answer 2

Mit der zum 1.7.2025 in Kraft getretenen Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberaterver gütungsverordnung9 wurden folgende wesentlichen Änderungen umgesetzt: >Erhöhung der Wertgebühren um linear 6 % (Tabellen A–D zur StBVV); >Erhöhung der Betragsrahmengebühren für die Lohnbuchhaltung (§ 34 StBVV) um 9 %; >Änderung der Berechnungsmethode bei der Zeitgebühr (§ 13 StBVV) vom bisherigen Halbstun dentakt auf einen Viertelstundentakt sowie Erhöhung der Höchstgebühr pro Stunde um 9 %, von bisher 150 € auf 164 €; >Anpassungen beim Tage- und Abwesenheitsgeld an die für Rechtsanwälte geltende Höhe; >Definition des Gegenstandswerts bei der Finanzbuchhaltung (§ 33 StBVV) je nach Art der Ge winnermittlung; >Abrechenbarkeit von Anträgen auf verbindliche Auskunft analog zu Gutachten (§ 22 StBVV); 8 Aufgrund der geringen praktischen Relevanz der Warnung soll diese i. R. des Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe abgeschafft werden. 9 Vgl. Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung v. 31.3.2025, BGBl 2025 I Nr. 105. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 11 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet. >Einführung neuer Gebührentatbestände, u. a. Mitteilung von Kassensystemen (§ 23 Abs. 2 StBVV), Erklärungen nach dem Mindeststeuergesetz (§ 24 StBVV), Anzeigen nach § 30 ErbStG (§ 24 Abs. 5 StBVV); >Angleichung der Regelungen für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen an das RVG; >Aufhebung der Sonderregelung für Pauschalvergütungen (§ 14 StBVV a. F.); >Bündelung von Verweisvorschriften für außergerichtliche und gerichtliche Verfahren in § 40 StBVV.

Answer 3

Steuerberater können Mandanten die Herausgabe von Dokumenten verweigern, solange offene Honorarforderungen bestehen ( § 66 Abs. 3 StBerG ). Dies gilt nicht , soweit die Vorenthaltung der Unterlagen nach den Umständen unangemessen ist. Dabei darf kein kleinlicher Maßstab ange setzt werden, weil das Zurückbehaltungsrecht sonst entwertet würde. Zu den Unterlagen, die der Steuerberater zurückbehalten darf , gehören gem. § 66 Abs. 2 StBerG alle Dokumente, die er aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit erhalten hat: >von Mandanten (z. B. Buchführungsunterlagen, Rechnungen) und/oder >für Mandanten (z. B. Steuerbescheide, Schreiben des FA). Zu den Dokumenten in diesem Sinne gehören auch die in einem Rechenzentrum gespeicherten Daten . Nicht zu den Dokumenten ist diesem Sinne gehören dagegen: >die Korrespondenz mit Mandanten, >Dokumente, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat, und >zu internen Zwecken gefertigte Arbeitspapiere. Für das Zurückbehaltungsrecht ist es erforderlich, dass das Herausgabeverlangen des Mandanten und der Honoraranspruch des Steuerberaters auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ beruhen. In Rspr. und Lit. ist nicht eindeutig geklärt, ob es ausreicht, dass der Honoraranspruch aus demselben Mandat stammt oder ob er sich aus der konkreten Angelegenheit ergeben muss, auf die sich die zurückbehaltenen Dokumente beziehen. Zum Zurückbehaltungsrecht bei Rechtsanwälten hat der BGH10 entschieden, dass es auf die kon krete Angelegenheit ankommt und Unterlagen nicht wegen offener Gebührenforderungen auf grund anderer Aufträge desselben Mandanten zurückbehalten werden dürfen. Auch für das Zu rückbehaltungsrecht bei Steuerberatern nach § 66 Abs. 3 StBerG nimmt die unterinstanzliche Rspr. überwiegend an, dass Dokumente nur zurückbehalten werden dürfen, soweit die Gebührenan sprüche aus der Steuerberatertätigkeit hervorgehen, in deren Zusammenhang die Unterlagen zum Steuerberater gelangten ( enge Konnexität ). Nach älterer Rspr. des BGH11 zum Zurückbehaltungsrecht für Steuerberater reichte es hingegen aus, wenn irgendein Honoraranspruch aus demselben Mandatsverhältnis offen war ( weite Konne xität ). Obwohl Letzteres nach wie vor vertretbar ist, empfiehlt die BStBK als sicheren Weg, nur sol 10 BGH, Urteil v. 3.7.1997 - IX ZR 244/96, NJW 1997 S. 2944. 11 BGH, Urteil v. 17.2.1988 - IVa ZR 262/86, BB 1988 S. 656. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 12 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.S. 35 che Dokumente zurückzubehalten, die mit den offenen Forderungen in einem unmittelbaren Zu sammenhang stehen ( enge Konnexität )12. Bei vorsichtiger Herangehensweise könnten in dem vor liegenden Fall also die Lohnunterlagen für 2024 herausgegeben, die Dokumente betreffend den Jahresabschluss 2024 hingegen zurückbehalten werden.

Answer 4

Die Abrechnung nach Zeit ist in der StBVV nur an einigen Stellen vorgesehen . Die wichtigsten Fälle sind: >Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28 StBVV), >Teilnahme an Betriebsprüfungen (§ 29 StBVV), >Hilfeleistungen bei der Einrichtung einer Buchführung (§ 32 StBVV) und >Vorarbeiten, die über das übliche Maß hinausgehen (§ 25 Abs. 2 StBVV bei EÜR, § 27 Abs. 3 StBVV bei Überschusseinkunftsarten). Nach § 13 Satz 2 StBVV beträgt die „Zeitgebühr“ 16,50 €–41 € je angefangene Viertelstunde (bis 30.6.2025: 30 €–75 € je angefangene halbe Stunde). Außerhalb der in der StBVV vorgesehenen Fälle darf die Zeitgebühr grundsätzlich nicht angesetzt werden; insbesondere handelt es sich bei der Zeitgebühr um keine „Hilfsgebühr“ . Nur wenn der Sachverhalt keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts bietet, dieser also nicht geschätzt werden kann, darf ausnahmsweise auf die Zeitgebühr ausgewichen werden ( § 13 Satz 1 Nr. 2 StBVV ). Möglich ist jedoch, i. R. einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV eine Abrechnung nach Zeit zu vereinbaren.

Answer 5

Bei der „Mittelgebühr“ handelt es sich nicht um eine in der StBVV enthaltene Gebührenart. Die „Mittelgebühr“ steht für den mittleren Gebührensatz i. R. der von der StBVV vorgegebenen Ge bührenspanne . Sie errechnet sich durch eine Addition der Mindest- und Höchstgebühr dividiert durch 2 (Mittelgebühr = [Mindestgebühr + Höchstgebühr] : 2). Beispielsweise beträgt die „Mittel gebühr“ für die Erstellung eines Jahresabschlusses nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StBVV 25/10. Eine allgemeine Vermutung, dass die „Mittelgebühr“ stets „angemessen“ ist, stellt die StBVV nicht auf. Gleichwohl orientieren sich große Teile der Praxis an ihr. Dies hängt mit der Rspr. der Oberge richte13 zusammen, wonach die „Mittelgebühr“ gerechtfertigt ist, wenn es sich um eine Angele genheit von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad handelt. Hier kann der Steuerberater ohne weiteren Vortrag die „Mittelgebühr“ beanspruchen. Grundsätzlich ist der Steuerberater nach der Rspr.14 nur dann darlegungs- und ggf. beweispflich- tig, wenn er eine höhere als die „Mittelgebühr“ fordert. Hält der Mandant den Ansatz der „Mittel gebühr“ für überhöht, muss er darlegen und beweisen, dass die in Rechnung gestellten Leistungen nur unterdurchschnittlich schwierig und umfangreich waren. 12 Weiterführende Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht sind abrufbar unter https:/ /go.nwb.de/ 0ogms (Stand: 3.7.2025). 13 OLG Hamm, Urteil v. 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStR 2014 S. 2151; OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 5.10.2018 - 8 U 203/17 NWB MAAAG-98178; OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.9.2018 - 23 U 155/17; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31.8.2022 - 15 U 110/21, DStR 2023 S. 2525. 14 Vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 5.10.2018 - 8 U 203/17 NWB MAAAG-98178, Stbg 2018 S. 521, m. Anm. Beyme. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 13 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.S. 36

Answer 6

§ 64 StBerG besagt, dass Steuerberater an eine Gebührenordnung, die StBVV, gebunden sind. Den noch ist es zulässig , dass Steuerberater ganz oder teilweise von der StBVV abweichen. So kann z. B. eine Abrechnung nach Zeit (s. Frage 28) statt nach Gegenstandswert, eine Abrechnung mit einer Pauschale oder mit einem Mehrfachen der StBVV usw. vereinbart werden. Dazu müssen allerdings bestimmte formelle Voraussetzungen eingehalten werden. Eine Vereinbarung über eine von der StBVV abweichende Vergütung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. In der Vereinbarung sind Art und Umfang des Auftrags zu bezeichnen. Zudem muss das Dokument als „ Vergütungsvereinbarung“ oder in vergleichbarer Weise (z. B. „Honorarvereinba rung“) bezeichnet, von anderen Vereinbarungen, mit Ausnahme der Auftragserteilung, deutlich abgesetzt und nicht in der Vollmacht enthalten sein ( § 4 Abs. 1 StBVV) . In der Regel bietet es sich an, die Vergütungsvereinbarung in einem separaten Dokument zu erstellen. In außergerichtlichen Angelegenheiten kann auch eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden ( § 4a StBVV ). Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung muss in einem ange messenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.

Answer 7

Wird eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart, spricht nach der zur Rechtsanwaltsver gütung ergangenen Rspr. eine widerlegbare Vermutung für die Unwirksamkeit der Vereinbarung, wenn diese mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beträgt. Dies gilt auch bei Verein barung eines Zeithonorars15. Die zu Rechtsanwälten ergangene Rspr. ist auf Steuerberater über tragbar. Angesichts der gesetzlichen Zeitgebühr von bis zu 164 €/Stunde (§ 13 StBVV) können Steuerberater damit in Fällen, die nach Zeit abzurechnen sind, Honorare von bis zu 820 €/Stunde wirksam vereinbaren. In der Praxis können sich Schwierigkeiten z. B. bei der Vereinbarung von hö heren Gebühren für die Anmeldung elektronischer Aufzeichnungssysteme („Kassen“) nach § 23 Abs. 2 StBVV ergeben, da diese gesetzlich festgelegt sind auf höchstens 30 € für das erste und 20 € für jedes weitere Aufzeichnungssystem. Eine Vergütungsvereinbarung von mehr als 150 € für das erste und mehr als 100 € für jedes weitere Aufzeichnungssystem wäre demnach nach § 138 BGB nichtig.

Answer 8

Für Rechnungen von Steuerberatern ist die Textform vorgesehen ( § 9 Abs. 1 StBVV ). Die Regelung, dass der Mandant einer Rechnungsstellung in Textform zustimmen muss, ist seit 14.12.2024 ent fallen16. „ Textform“ ist jede lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird (§ 126b BGB). Einer eigenhändigen Unter schrift bedarf es nicht. Per E-Mail übersandte Rechnungen (z. B. als PDF-Anhang) oder E-Rechnun gen erfüllen die Textform. Auch ohne Unterschriftserfordernis ist der Steuerberater berufsrechtlich in der Pflicht , die Honorarrechnung vor Versand zu prüfen bzw. freizugeben . 15 BGH, Urteil v. 8.5.2025 - IX ZR 90/23 NWB TAAAJ-96162. 16 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz v. 23.10.2024, BGBl 2024 I Nr. 323. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 14 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.

Answer 9

Ein formeller Fehler kann z. B. sein, dass eine Vergütungsvereinbarung nicht als solche bezeichnet ist (vgl. Frage 30). Teilweise bestanden Zweifel, ob Steuerberater aus einer formell falschen Vergü tungsvereinbarung eine Vergütung fordern können. Mit dem zum 1.7.2025 eingeführten § 4b StBVV wurde klargestellt, dass Steuerberater aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den An forderungen des § 4 Abs. 1 StBVV entspricht, keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass – trotz formunwirksamer Vergütungsvereinbarung – die gesetzliche Vergütung nach StBVV gefordert werden kann.

Answer 10

„Erfolgshonorare“ sind Vergütungen, deren Höhe von dem Ergebnis einer Tätigkeit abhängig ge macht wird. Nach § 9a Abs. 1 StBerG sind sie grundsätzlich unzulässig . Von einem „Erfolgshono rar“ ist auch dann auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein bestimmtes Honorar erst mit Eintritt eines konkreten Ereignisses fällig wird. Die Zulässigkeit begrenzter Ausnahmen ist in § 9a Abs. 2–4 StBerG geregelt. Danach ist die Verein barung von „Erfolgshonoraren“ im Einzelfall möglich, wenn der Auftraggeber bei verständiger Be trachtung ohne die Vereinbarung eines „Erfolgshonorars“ von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Die Vereinbarung bedarf der Textform und muss von anderen Vereinbarungen deutlich ab gesetzt sein. Sie muss die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und ggf. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung enthalten, zu der der Steuerberater bereit wäre, den Auftrag zu überneh men. Zudem muss sie die Angabe enthalten, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. Des Weiteren sind die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des „Erfolgshonorars“ bestimmend sind. In die Vereinbarung muss auch ein Hinweis aufgenom men werden, dass sie keinen Einfluss auf die ggf. vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. Aufgrund der hohen Voraussetzungen ist die Vereinbarung eines „Erfolgshonorars“ in der Praxis selten. VII. Gemeinsame Berufsausübung

Answer 11

Nach § 49 Abs. 2 StBerG dürfen Gesellschaften zur gemeinschaftlichen Berufsausübung die fol genden Rechtsformen haben: >Gesellschaften nach deutschem Recht, einschließlich der Handelsgesellschaften, >Europäische Gesellschaften und >Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Ver tragsstaats. Damit ist die GmbH & Co. KG als Gesellschaft nach deutschem Recht (die KG ist zudem eine Han delsgesellschaft) eine für die gemeinsame Berufsausübung zulässige Rechtsform . Nicht zulässig wäre bspw. der Zusammenschluss zu einer britischen Limited und einer US-ameri kanischen LLC . Im Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechts SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 15 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.S. 37 beratenden Berufe ist die Erweiterung der zulässigen Rechtsformen auf Gesellschaftsformen der Schweiz vorgesehen.

Answer 12

Eine Bürogemeinschaft ist in § 55h Abs. 1 StBerG definiert als „Gesellschaft, die der gemeinschaft lichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von steuerberatenden Mandatsver trägen auftreten soll ( Bürogemeinschaft ).“ Steuerberater dürfen eine Bürogemeinschaft mit ande ren Steuerberatern, aber auch mit anderen Personen eingehen, es sei denn, die Verbindung ist mit dem Beruf des Steuerberaters, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Steuer rechtspflege, nicht vereinbar und kann das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden ( § 55h Abs. 2 StBerG ). Nicht maßgeblich ist, ob die Tätigkeit des Bürogemeinschafters mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Somit ist bei der Bürogemeinschaft gem. § 55h StBerG der Personen kreis, mit dem sie eingegangen werden kann, nicht beschränkt . Daher sind grundsätzlich auch Bü rogemeinschaften mit Gewerbetreibenden möglich. Praktische Herausforderung beim Eingehen einer Bürogemeinschaft ist, dass Steuerberater durch angemessene organisatorische, personelle und technische Maßnahmen gewährleisten müssen, ihre Berufspflichten, insbesondere die der Verschwiegenheit, einzuhalten.17

Answer 13

Steuerberater dürfen gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 StBerG ihren Beruf gemeinschaftlich mit Personen aus üben, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen freien Beruf nach § 1 Abs. 2 Partnerschaftsge sellschaftsgesetz (PartGG) ausüben. Zu den freien Berufen i. S. von § 1 Abs. 2 PartGG gehören u. a.: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Dipl.- Psychologen, beratende Volks- und Betriebswirte, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lot sen, hauptberufliche Sachverständige, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher. Naheliegende Kombinationen können sich v. a. für spezialisierte Steuerberater ergeben. So kann für auf die Beratung von Heilberufen spezialisierte Steuerberater ein Zusammenschluss mit Ärzten ebenso sinnvoll sein wie ein Zusammengehen einer auf Erbschaftsteuer spezialisierten Kanzlei mit Bewertungssachverständigen. Eine in der Praxis bereits häufiger anzutreffende Kombination ist die aus Steuerberatern und beratenden Betriebswirten18, insbesondere da die betriebswirtschaftli che Beratung ein Zukunftsfeld für Steuerberater darstellt. Ebenfalls möglich kann die gemeinsame Berufsausübung mit Familienangehörigen sein, die einen freien Beruf ausüben, aber keine Steuer berater sind.

Answer 14

§ 50 StBerG regelt, mit welchen Berufsgruppen Steuerberater sich zu Berufsausübungsgesellschaf ten zusammenschließen dürfen. Dies sind Steuerberater, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirt schaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer (Nr. 1), entsprechende Angehörige ausländischer Berufe (Nr. 2 und 3) sowie Personen, die einen freien Beruf nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben (Nr. 4). Nach § 55a 17 Vgl. zur parallelen Rechtslage bei Rechtsanwälten Radunski/Beyme, NJW 30/2023 S. 2168. 18 Vgl. Römermann/Beyme, NWB 4/2023 S. 272 NWB AAAAJ-31564. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 16 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet. Abs. 1 StBerG können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft auch sein: anerkannte Be rufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG, zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften. Andere als die genannten Personen und Gesellschaften gelten als „fremd“ und dürfen sich nicht an Berufsausübungsgesellschaften beteiligen. Anteile an der Be rufsausübungsgesellschaft dürfen auch nicht für Rechnung Dritter gehalten werden, und Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden ( § 55a Abs. 3 StBerG ). Diese insgesamt als „ Fremdbesitzverbot “ bezeichneten Regelungen sollen die Unabhängigkeit der Berufsträger schützen . Der EuGH19 hat Ende 2024 entschieden, dass die deutschen Regelungen zum „Fremdbesitzverbot“ an Rechtsanwaltsgesellschaften europarechtskonform sind. Die Rege lungen bei Rechtsanwaltsgesellschaften sind vergleichbar mit denen bei Berufsausübungsgesell schaften nach dem StBerG. Im Referentenentwurf eines 9. Steuerberatungsänderungsgesetzes ist vorgesehen, das „Fremdbe sitzverbot“ bei Berufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG zu verschärfen. Anerkannte Wirt schaftsprüfungsgesellschaften, an denen EU-Abschlussprüfungsgesellschaften beteiligt sind (§ 28 Abs. 4 WPO), sollen sich demnach künftig nur noch beteiligen dürfen, wenn sie die nach dem StBerG für den Gesellschafterkreis geltenden Beschränkungen einhalten. Da sich an EU-Abschluss prüfungsgesellschaften nach dem Recht einiger EU-Mitgliedstaaten auch „Berufsfremde“ beteili gen dürfen (u. a. Private Equity Fonds), soll so ein „ mittelbarer Fremdbesitz “ ausgeschlossen wer den.20 VIII. Beratungsbefugnisse und Hinweispflichten

Answer 15

Die Vertretung im Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen („Statusfeststellungsverfahren“ nach § 7a SGB IV) gegenüber der Deutschen Ren tenversicherung Bund ist nach der Rspr. des Bundessozialgerichts (BSG)21 eine für Steuerberater unzulässige Rechtsdienstleistung . Die berufsständischen Organisationen (BStBK, DStV e. V.) setzen sich seit Längerem für eine Erweiterung der Beratungs- und Vertretungsmöglichkeiten im Zusam menhang mit der Durchführung eines „Statusfeststellungsverfahrens“ ein. Aktuell ist hierzu aber keine Änderung geplant. Gleichwohl müssen Steuerberater zur Vermeidung der Haftung i. R. der sich als Nebenpflicht aus dem Mandat ergebenden vertraglichen Schadensverhütungspflicht dem Mandanten bei Schwie rigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, oder eine Prü fung durch den Sozialversicherungsträger anregen (st. Rspr.22). Geben Steuerberater keinen Hin weis, dass ein „Statusfeststellungsverfahren“ durchzuführen ist, haften sie für daraus resultieren de Folgen (etwa für Nachforderungen, die durch anderweitige vertragliche Gestaltungen hätten vermieden werden können). Mandanten sind also darauf hinzuweisen, „Statusfeststellungsverfah ren“ entweder selbst durchzuführen oder einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. 19 EUGH, Urteil v. 19.12.2024 - Rs. C-295/23 NWB LAAAJ-87058. 20 Siehe hierzu Günter, NWB 44/2025 S. 3021 NWB VAAAK-02520. 21 Vgl. BSG, Urteil v. 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R NWB TAAAE-69259, Stbg 2014 S. 234, m. Anm. Pestke. 22 OLG Hamm, Urteil v. 8.4.2022 - 25 U 42/20 NWB UAAAJ-16458. SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 17 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.S. 38

Answer 16

23 Juristische Personen sind nach § 15a InsO verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens droht. In diesem Zusammen hang ist der mit Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater gem. § 102 StaRUG verpflichtet, den Mandanten auf das Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes gem. §§ 17–19 InsO und sich daran anknüpfende Pflichten hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte of fenkundig sind und der Steuerberater annehmen muss, dass dem Mandanten die mögliche Insol venzreife nicht bewusst ist. Dabei ist der Steuerberater nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese Insolvenzgründe tatsächlich be stehen. Die Pflicht, die Zahlungsfähigkeit und das Vorliegen einer etwaigen insolvenzrechtlichen Überschuldung zu überwachen, obliegt dem Geschäftsführer der GmbH24. Inhaltlich muss der vom Steuerberater zu gebende Hinweis die Umstände, die auf einen Insolvenzgrund hindeuten, im Einzelnen bezeichnen und darauf, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen In solvenzreife geben. Der Hinweis ist an den gesetzlichen Vertreter des Mandanten (z. B. Geschäfts führer) zu richten. Verfügt der Mandant über ein Überwachungsorgan (z. B. Aufsichtsrat bei einer AG), ist dieses ebenfalls zu unterrichten25. Unterlässt der Steuerberater den Hinweis nach § 102 StaRUG, macht er sich ggf. schadensersatzpflichtig, insbesondere für evtl. Insolvenzverschlep pungsschäden.26 WISSENSCHECK Testen Sie jetzt Ihr Wissen mithilfe des SteuerStud WissensChecks „Mündliche Steuerberater prüfung 2026 – Berufsrecht“! Weiterführende Infos zu den SteuerStud WissensChecks und zum Anmeldeverfahren lesen Sie auf S. 44 , NWB FAAAK-04008. Alle SteuerStud-Lern- und Übungsmaterialien finden Sie im PrüfungsCoach mündliche Steuer beraterprüfung 2026 in der NWB Datenbank unter NWB AAAAJ-99466. 23 Prüfungsfragen zum Insolvenzrecht bei Pinter, SteuerStud 1/2026 S. 39 NWB VAAAK-04007. 24 BGH, Urteil v. 26.1.2017 - IX ZR 285/14 NWB JAAAG-37973. 25 Farr, WPg 2022 S. 437. 26 Zum Thema s. auch die Hinweise der BStBK zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen im Berufsrechtlichen Handbuch der BStBK, Punkt 3.2.1 (Stand: Au gust 2025), abrufbar unter https:/ /go.nwb.de/3hr1x . SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 18 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet. AUTOR Simon Beyme, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, ist in Berlin tätig. Er berät und vertritt Steuerberaterinnen und Steuerberater in berufs-, haftungs-, vergütungs- und gesell schaftsrechtlichen Fragen. Zu diesen Themen veröffentlicht er regelmäßig in Fachzeitschriften und trägt hierzu u. a. bei Steu erberaterverbänden und in der Steuerberaterausbildung vor. SteuerStud-Reihe: Mündliche Steuerberaterprüfung 2026 – Q&A zu den "nicht-steuerlichen" Themen (NWB GAAAJ-99464) 100 wichtige Fragen und Antworten zum Bürgerlichen Recht SteuerStud 11/2025 S. 723, NWB ZAAAJ-98986 60 wichtige Fragen und Antworten zum Handels- und Gesellschafts rechtSteuerStud 12/2025 S. 806, NWB GAAAK-02350 40 wichtige Fragen und Antworten zum Berufsrecht SteuerStud 1/2026 S. 29, NWB LAAAK-04006 20 wichtige Fragen und Antworten zum Insolvenzrecht SteuerStud 1/2026 S. 39, NWB VAAAK-04007 20 wichtige Fragen und Antworten zum Europarecht SteuerStud 2/2026 60 wichtige Fragen und Antworten zu den Themen VWL und BWL SteuerStud 2/2026 Fundstelle(n): SteuerStud 1/2026 Seite 29 NWB LAAAK-04006 SteuerStud Nr. 1 vom 02.01.2026 - NWB LAAAK-04006 19 © NWB Verlag. Das Dokument darf ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen und in den Grenzen des Urheberrechts genutzt werden. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht gestattet.

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