Urteile UStG

Question 1

Was ist der Leitsatz bzgl. Voraussetzung “Entnahme-Verkauf-Modell”
- Wann
- welches Gericht

Answer 1

• FG Niedersachsen 03.04.2025
• Fahrzeug was ohne VSt-Abzug erworben und in BV eingelegt wurde
• nicht USt-Bar aus Unternehmen entnommen und anschließend nicht stbar verkauft → objektiver Anhaltspunkte und eine gewisse Zeitspanne zwischen Entnahme und Verkauf

Question 2

Was ist der Sachverhalt bzgl. Voraussetzung “Entnahme-Verkauf-Modell”

Answer 2

• strittig: Veräußerung zwei Fahrzeuge als USt-Lieferung oder Fahzeuge aus BV nicht steuerbar entnommen
• 11/2015 → PKW Einlage aus PV
  
  • ordnet BV zu
• VSt-Abzug erfolgt nicht
  
  • 2016 umfassende Reparatur
  • VSt hieraus geltend gemacht
• 10/2016 → PKW veräußert USt-frei
  
  • Entnahme 25/10/16
• 01/2018 → Einlage Wohnmobil ohne VSt-Abzug
  
  • Vermietung Wohnmobil iRd Unternehmens
• 08/2018
  
  • Verkauf
  • UStFrei → Entnahme 25/8
• FA: Verkäufe aus BV = UStpflichtig

Question 3

Was ist das Urteil bzgl. Voraussetzung “Entnahme-Verkauf-Modell”

Answer 3

• Veräußerung nur dann iRd U, wenn Gegenstand vorher U zugeordnet war und nicht vorher entnommen wurde
• WG kann vor Veräußerung von U mit Folge entnommen werden, dass nachfolgende Veräußerung nicht mehr gem. §1 I Nr. 1 UStG erfolgt
• Inanspruchnahme steuerfreiheit: objektive Anhaltspunkte vorheriger Entnahme
• bloße Erklärung Unternehmer, reicht als Nachweis nicht aus
• Entnahme zeitlich mit Lieferung am gleichen Tag → Gegenindiz zur Entnahme
  
  • Entnahme muss zeitlich vor Verkauf erfolgen
  • Abgrenzung: Zeitpunkt erstes Angebot zum Verkauf / erste Verkaufsbemühungen

Question 4

Welcher Praxishinweis folgt aus dem Urteil bzgl. Voraussetzung “Entnahme-Verkauf-Modell”

Answer 4

• möglich, WG ohne VSt Abzug zu erwerben und ins BV einlegen und danach nicht-UStbar zu entnehmen und UStfrei zu veräußern
• insb. EuGH Urteil 2001
  
  • entnimmt StPfl. PKW vor Veräußerung, ist nach Art 5 VI RiLi unzulässig, die Entnahme zu besteuern
• Veräußerung ist PV zuzuordnen → keine USt
• hier war Zweck der Einlage offensichtlich die VSt der Reparatur zu sparen
  
  • Vorteil nicht geklappt, musste USt auf Verkauf zahlen
• wie Entnahme zu dokumentierten?
  
  • R 4.3 III EStR → Buchung wesentlicher Anhaltspunkt ob / wann entnommen wurde
  • auch ohne Erklärung wenn Nuztung so geändert wird, dass Beziehung zum Betrieb verloren geht → notwendiges PV

Question 5

Was ist das Problem der neuen KleinU Regelung?

Answer 5

• bisher nur Wechsel zwischen Kleinunternehmer und Regelbesteuerung zu Betginn des Jahres
• jetzt auch unterjährig
• Besonderheiten VSt-Seite

Question 6

Was besagt die neue Regelung des KleinU für die VSt?

Answer 6

• von Kleinunternehmern bewirkte UE → Stfrei gem. §19 I UStG → echte Befreiung, bisherige Regelung: “nicht erhoben”
• Voraussetzungen: VJ: 25 TEUR, GJ: 100 TEUR UE unterschritten
• neue Tätigkeit: laufendes Kalenderjahr ist Betrachtungszeitraum
• Bsp:
  
  • bisher 99 TEUR
  • neuer UE 2 TEUR
  • 2 TEUR sind voll USt-pflichtig, 99 TEUR jedoch nicht
• ab diesem Moment auch VSt-berechtigung
  
  • §15a UStG → uU auch für vorherige Leistungen
  • Einkauf vor Schwelle, Verkauf nach Schwelle → Korrektur VSt → darf gezogen werden §15a II UStG
  • Maschine am 01.01. gekauft im Jahr des Wechsels, wird für UE eingesetzt: anteilig nachträglich VStfähig §15a I 1 und V 1 UStG
• erst durch Jahreserklärung §44 III UStDV wenn Schwelle unterschritten

Question 7

Was ist der Leitsatz bzgl. Vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienst
- Wann
- welches Gericht

Answer 7

• BFH 14.05.2025
• entgeltliche Übernahme durch Arzt unabhängig davon, wem gegenüber Leistung erbracht wird, Heilbehandlung und gem. §4 Nr. 14 lit a UStG steuerfrei

Question 8

Was ist der Sachverhalt bzgl. Vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienst

Answer 8

• selbstständiger Arzt
• freiwillige Teilnahme ärztlicher Notdienst
• 2012-2016: Übernahme für andere Ärzte
• StPflichtige: keine Angabe UStVA
• FA: Leistung ggü anderen Ärzten keine Heilbehandlung, sondern sonst. Leistung gegen Entgelt
• Blutentnahme Polizeibehörde Ust-freie Abrechnung
• Einspruch und Klage ohne erfolg

Question 9

Was ist das Urteil bzgl. Vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienst

Answer 9

• Kläger bekommt Recht
• vertretungsweise Übernahme Ärztedienste → Heilbehandlung
• Begründung: zwar erkaufen sich die anderen Ärzte Freizeit
  
  • StPfl hat nur Notfalldienste übernommen, er musste selbst Notfalldienst leisten

Question 10

Welcher Praxishinweis folgt aus dem Urteil bzgl. Vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienst

Answer 10

• BFH bestätigt Rechtsprechung zu Bereitschaftsdiensten auf Großveranstaltungen (BFH 2019)
• Leistungserbringung durch fachlich qualifizierten Subunternehmer wird Leistungserbringung durch Arzt gleichgestellt
• tätigkeitsbezogene Betrachtungsweise → ganz BRD, keine Unterschiede

Question 10

Was ist der Leitsatz bzgl. Eheleute mit gleichartigen Unternehmen als Kleinunternehmer
- Wann
- welches Gericht

Answer 10

• FG Münster 08.04.2025
• Inanspruchnahme §19 UStG bei Eheleuten mit jeweils gleichen Unternehmen im Bereich Grabpflege nicht missbräuchlich
• so lange nicht steuerliche Gründe für gewählte Gestaltung dargelegt werden

Question 11

Was ist der Sachverhalt bzgl. Eheleute mit gleichartigen Unternehmen als Kleinunternehmer

Answer 11

• Kläger Eheleute
• beide Minijobs als Grabpfleger
  
  • einzelne Betrachtung: KleinU
  • zusammen betrachtet: Regelsteuer
• FA: künstliche Spaltung → Missbrauch
  
  • Indizien für nicht vollständige Trnnung
  • Buchführung Ehemann RE an Ehefrau etc
• Kläger: keine missbräuchliche Gestaltung
  
  • Grabpflege: Ehefrau
    
    • auch mal abräumen und neu pflanzen
  • Grabgestaltung: Ehemann
    
    • größere Erdbewegungen, Versetzen Steine

Question 12

Was ist das Urteil bzgl. Vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienst

Answer 12

• Klage erfolgreich
  
  • U eigenständiger Betrieb
  • rechtmäßige Inanspruchnahme
• zweckwidrige Inanspruchnahme führt zur Versagung beim Leistenden (EuGH 2024)
• Beurteilung der Zweckwidrigkeit
  
  • StPfl darf gestalten das weniger Steuerschuld rumkommt
  • allein Bestrebung, steuern zu sparen ist nicht unangemessen
  • wenn auch außersteuerliche Gründe wesentlich
• Ust-vorteilhafte Spaltung kann wirtschaftlich/unternehmerisch sinnvoll sein → BFH 2013
• Zweckwidrigkeit wenn
  
  • UE planmäßig aufgespalten und hin und her geschoben werden
  • Kunde nicht erkennt ob er mit Frau oder Mann Geschäft macht
• Eheleute nicht verpflichtet, selbstständige Tätigkeiten zu bündeln
  
  • sonst Benachteiligung aufgrund Ehe
  • Verstoß 6 GG
• Getrennte U ok, auch wenn dadurch KleinU erst möglich
• ohen Bedeutung: ergänzen sich Angebote, überschneiden sich angebote teilweise