Urteile KStG

Question 1

Was ist der Leitsatz bzgl. Gesellschafterdarlehen zwischen KapG
- Wann
- welches Gericht

Answer 1

• BFH 27.11.2024
• FG Münster 20.02.2025
• Fragen zu G’ter-Darlehen, die KapG nachgeordnete G’ten gewährt hat und im BV hält

Question 2

Was ist der Hintergrund der Gerichtsentscheidung bzgl. Gesellschafterdarlehen zwischen KapG

Answer 2

• gewährt KapG nachgeordneten G’ten ein G’ter-Darlehen → §8b III 3ff KStG
• KapG: Gewinne aus Veräußerung Anteil an Beteiligungs-KapG außer Ansatz
  
  • entsprechende Verluste gleichfalls unbeachtlich steuerlich §8b III 3 KStG
• Ausnahme nicht nur Veräußerungsverlust, auch Gewinnminderung Darlehen aus
  
  • TW-AfA
  • Ausfall
  • Verzicht
  • Sicherheiten
  • mehr als 1/4 mittel/unmittelbar beteiligt
• vermeiden: übermäßige Ausstattung via Darlehen (=FK) anstatt EK
• Gewinnminderung abzugsfähig, wenn nachgewiesen werden kann das Darlehen fremdüblich: §8b III 7 KStG

Question 3

Was war der Sachverhalt bei Gesellschafterdarlehen zwischen KapG?

Answer 3

• GmbH zu 2,02% an vermögensverwaltenden, nicht gewerbliche KG beteiliggt
• KG Anteile an zwei GmbH
  
  • KG gewährte Darlehen an GmbHs
• beide GmbH 2016 Inso
  
  • KG: außerplanmäßige AfA der Darlehensforderung
  • GmbH wurden 2,02% zugerechnet
• FA: Abzugsverbot §8b III 3 und S4 → Abzugsverbot für Beteiligungsverlust und Forderungsverluste
• geforderte Beteiligungsquote erfüllt da KG an GmbHs 100% erfüllt
  
  • durchgerechnete Beteiligung nur 2,02% unerheblich

Question 4

Was ist das Urteil bzgl. Gesellschafterdarlehen zwischen KapG?

Answer 4

• BFH widerspricht FVerW
• Beteiligungsquote: durchgerechnete Beteiligungsquote ist entscheidend bei mittelbaren G’tern
• Abzugsbeschränkung
  
  • gem. §39 II Nr. 2 AO
  • WG sind GmbH anteilig zuzurechnen, da Beteiligung als unmittelbar anzusehen ist
• Verständnis im Einklang mit Norm
• Belastung aus AfA der Darlehensforderung bei GmbH, daher auch die Beteiligung abzustellen
• FG Münster → Fremdvergleichs-Escape
  
  • nicht abziehbare Gewinnminderung → Fremdvergleichsnachweis kann Abzugsfähigkeit im Ausnahmefall ermöglichen
  • insb. mit Anforderungen bei FX-Verlusten 2016 wurden schon behandelt
• Nachweis keine überhöhten Anforderungen erlaubt → weder Sachverständigen Gutachten noch Einholung konkretes Vergleichsangebot notwendig
• folgende Aspekte relevant
  
  • Klägerin FX-Geschäft abgeschlossen
  • FX-Darlehen fremdüblich
  • fehlende Sicherheiten durch Zinshöhe kompensierbar
    
    • 1,5% 12-Monats CHF-LIBOR → fremdüblicher Vergleich

Question 5

Was ist der Leitsatz bzgl. Mehrstufige Organschaften und §8c KStG
- Wann
- welches Gericht

Answer 5

• FG Düsseldorf 09.12.2024 → Revision
• unterjährige Verluste bis zum schädlichen Erwerb sind auch im Falle der §8c KStG iVm §10a GewStG zu berücksichtigen
• zeitanteilige Kürzung auf Ebene Organgesellschaft vor Einkommenszurechnung → teleologische Argumente kontra

Question 6

Was war der Sachverhalt bei Mehrstufige Organschaften und §8c KStG?

Answer 6

• Klägerin Rechtsnachfolger mehrere KapG in mehrstufiger Organschaft
• 2017 alle Anteile ausländischer MU an konzernfremden verkauft → schädlicher Erwerb §8c I KStG
• FA kürzte bis zum Erwerb entstandene Verluste der Organgesellschaft zeitanteilig, bevor ORganträger zugeordnet wurde
• Klägerin: vertikale Ergebnissaldierung Ergebnisse im Organkreis oder Zwischenkonsolidierung vorzunehmen
  
  • Anwendung 8d KSTG geltend

Question 7

Was ist das Urteil bzgl. Mehrstufige Organschaften und §8c KStG?

Answer 7

• FG gab Klage teilweise statt
• grundsätzliche Bedeutung Rechtssache → Revision anhängig
• unterjährige Verluste bis schädlichem Erwerb bei Anwendung §8c KStG iVm §10a GewStG zu berücksichtigen
• Verluste unter alter Kontrolle → vom Verlustverfall auszuklammern
• getrennte Anwendung Beschränkung → widerspricht Zweck der Norm
• Anwendung §8d bei Verlusten vororganschaftliche Zeit → ablehnen
  
  • OG waren zeitgleich OT §8d I 2 Nr. 2 KStG
  • mehrere Geschäftsbetriebe → nicht einer §8d I 1 KStG

Question 8

Was ist der Leitsatz bzgl. Schaffung von AfA- Potential durch Optionsausübung nach § 1a KStG
- Wann
- welches Gericht

Answer 8

• A und B Gesellschafter eGbR → mehrere Immobilien
• PV → Einkünfte §21 EStG
• 10 Jahresfrist §23 EStG abgelaufen
• Immobilien großem Umfang abgeschrieben → teilweise Wertsteigerung → A und B wollen mehr AfA generieren
  
  • “Step-up”
• für eGbR seit 01.01.24 Möglichkeit seit MoPeG und Anpassung §1a KStG durch Wachstumschancengesetz → §1a KStG kann ausgeübt werden
• Optierende PersG → MU nicht Anforderung
  
  • vermögensverwaltende eGbR kann auch optieren
• Option steuerlich wie Formwechsel → verdeckte Einlage in BV der optierenden G’t → fiktive KapG
• Option: GuB und Gebäude zum Teilwert eingelegt und aktiviert → gleichzeitig realisiert eGbR Veräußerungsvorgang
• keine Einkünfte nach §20 UmwStG, weil eGbR keine MU/kein Betrieb
• Da 10-Jahresfrist abgelaufen → keine Besteuerungserfolge
  
  • Zugang steuerliches Einlagekonto der fiktiven G’t iHv gemeinem Wert eingelegter WG
  • A und B generieren iHv AK für Beteiligung an fiktive KapG
• zwei Jahre später:
  
  • A und B beenden Option → keine Sperrfristverletzung weil Einbringung zum gemeinen Wert
• Liquidation optierende Gesellschaft → Immobilie wird in Liquidationsschlussbilanz mit gemeinem Wert angesetzt
  
  • kommt zu Realisationsvorgang
  • nur geringe stille Reserven gebildet
  • Vermögen wird ausgekehrt → PV → fiktive Anschaffung → neues AfA Volumen
  • Spekulationsfrist §23 EStG
• G’ter-Ebene: §17 IV EStG → Veräußerungsfiktion und Ausschüttung nach §20 I Nr. 2 EStG
  
  • neue Realisation
  • kaum stille Reserven → geringer Gewinn → überwiegend aus stl. Einlagekonto geleistet
• GrEStG/USt: unbeachtlich, §1a KStG wird nicht besteuert
• Gestaltungsmissbrauch §42 AO → Hin und Her nicht steuerlich motiviert sondern nur Nebeneffekt
  
  • ohne Gründe → Schamfrist 12 Monate verstreichen lassen

Question 9

Was sind die Fakten bzgl. der Gesetzlichen Regelung zur Mindestgewinnbesteuerung?

Answer 9