Urteile AO Flashcards

Question

Was ist der Sachverhalt bzgl. §175b I AO Änderung eines EStB? - Wann - welches Gericht

Answer 1

- BFH 20.02.2024 - 2018 wurde durch AG des Klägers zwei elektronische LStB - Änderung EStB aufgrund §175b wegen Behandlung der ermäßigt besteuerten Entschädigungen iSd §34 EStG

Answer 2

- Klage und Revision ohne Erfolg - inhaltlich fehlerfreier Änderungsbescheid - gilt auch, wenn Fehler des FA auf von Dritten übermittelten Daten beruht (hier= AG) - Daten des AG: §41b I 2 EStG iVm §93c AO - mitteilungspflichtige Daten wurden beim ersten LSt Bescheid nicht beachtet - Mitwirkungspflichten StPfl irrelevant - FA war verpflichtet den EStB zu ändern - kein Ermessen seitens FA

Answer 3

- §175b I AO → StB zu ändern soweit mitteilungspflichtige Stelle - erstmalige Anwendung wenn steuerliche Daten eines StPfl für Besteuerungszeitraum nach 31.12.2016 aufgrund gesetzlicher Vorschriften von Dritten als mitteilungspflichtige Stelle elektronisch zu übermitteln sind - FA soll in steuerlichen Masseverfahren Änderungsmöglichkeit bekommen - Ursache fehlerhafte Berücksichtigung soll egal sein - nicht berücksichtigt sind solche Daten, die nicht ausgewertet wurden - nicht Eingang in Steuerfestsetzung gefunden - relevanter Fehler: soweit Verwendung der Daten zu einer materiell unzutreffende Berücksichtigung steuerlich nicht aus

Answer 4

- BFH 8.2.24 - FA gab Einspruchsentscheidung bekannt - StB hatte Einspruch eingelegt und Fristverlängerung beantrag - KG sandte Einspruchsentscheidung an FA zurück mit Verweis auf erloschene Vollmacht - Abdrucke sowohl an Klägerin als auch an neue PartG - FG wies Klage wegen Verfristung ab

Answer 5

- BFH bestätigte Auffassung FG - erste Bekanntgabe an alte StB hat Frist ausgelöst - umgehende Anzeige Mandatsbeendigung vor Ablauf Monatsfrist egal - §122 II Nr. 1 AO - §80 I 3 AO - Entscheidend: Zeitpunkt letztes Behördenhandeln

Answer 6

- Entscheidung zeigt Wechsel Bevollmächtigter → Risiko für StPfl und Berater - Beraterwechsel verzögert Verfahren nicht - Fristverlängerung / Einsatz in vorherigen Stand nur dann wenn Wechsel unverschuldet

Answer 7

- BFH 17.9.24 - Getränkehersteller - 2015 → HZA setzt Alkopopsteuer fest - Bezug aus zollfreiem Verkehr - Einspruchsverfahren lief → Änderungsbescheid in 2019 → Alkoposteuer nun erst bei Abfüllen in Flaschen - Einspruch erfolglos

Answer 8

- BFH hob Vorentscheidung auf - Änderungsbescheid 2019 rechtswidrig - nciht gegenstand des Einspruchs nach §367 II AO - neue Lebenssachverhalt nicht Teil Überprüfungsbefugnis im HZA - Änderungsbescheid 2019 außerhalb Festsetzungsfrist - erstmalige Besteuerung - 1 Jahre Festsetzungsfrist für Alkopop gem. §169 II 1 Nr. 1 AO iVm §170 I AO - Ablaufhemmung §171 IIIa AO greift nicht - nur Steuerfestsetzung 2015 Teil Einspruchsverfahren - bezogenes Produkt war gar kein Alkopop

Answer 9

- §367 II 1 AO - FA die über Einspruch entscheidet muss in vollem Umfang neu prüfen - VA kann auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden - wenn Hinweis erfolgt und unter Gelegenheit zur Äußerung - Entscheidungsbefugnis wird durch angefochtenen VA begrenzt - nur Lebenssachverhalt die durch VA betroffen sind, dürfen angefasst werden - Überprüfungsbefugnis HZA somit nur für den Sachverhalt, der steuerlich relevant ist (Alkopopsteuer)

Answer 10

- BFH 11.12.2024 - Kl.: unternehmerisch tätig - 2017 erteilte Regierungspräsidium erteilt 2017 auf Antrag aus 2011 rückwirkende Bescheinigung §4 Nr. 21 lit a lit bb UStG rückwirkend ab 1996 - 2015 Änderungsantrag, dass Ust-Festsetzung 2005 zu ändern → UE aus Kampfsportschule steuerfrei - Antrag 2019 abgelehnt - vorgelegte Bescheinigung RP: Grundlagenbescheid iSd §175 I 1 nr. 1 AO, Änderung wegen Festsetzungsverjährung aber nicht möglich - Einspruch: Kl. beruft sich auf Vertrauensschutz durch BMF 31.1.2014 - FA wies Einspruch gegen Änderung UStFestsetzungsbescheid 2005 als unbegründet zurück da verjährt in 2011, Vertrauensschutz erst ab 2014

Answer 11

- Revision FA mit Maßgabe Erfolg, dass neben Urteil auch Einspruchsentscheidung aufgehoben wurde, soweit über erstmalig beantragte Billigkeitsmaßnahme entschieden wurde - Kläger hatte keine Billigkeitsgründe geltend gemacht - Ablehnung Änderungsantrag kein Regelungscharakter bzgl. einer Entscheidung Billigkeitsgründe erkennen - erstmals im Einspruch wurde Vertrauensschutz angeführt - kann man nicht zwingen zu beachten - Festsetzungsfrist unstreitig abgelaufen

Answer 12

- wenn vertrauensschutzgesichtspunkte geltend gemacht werden sollen → regelmäßig mit Steuerfestsetzung zu verbinden §163 II AO - nur dann in Betracht wenn Antrag gestellt wird bevor Festsetzung oder Einspruch läuft - sonst: getrennter Bescheid für Billigkeitsmaßnahme - über Billigkeitsmaßnahme darf nciht erstmals iRd Einspruchsentscheidung entschieden werden - in Einspruch in vollem Umfang erneut zu überprüfen - VA kann auch nach entsprechendem Hinweis zum Nachteil geändert werden - verböserungsmöglichkeit durch Bescheid beschränkt - FA muss Billigkeitsgründe ggf. separat ablehnen → erneuter Klageweg nur dafür offen

Answer 13

- BFH: 20.02.2025 - EStB 2024 ging am Donnerstag zur Post - Karfreitag keine Zustellung - auch Samstag keine Postzustellung - Verlängerung der Frist gem. §108 III AO auf Dienstag - Einspruch ein Tag nach Frist - Behauptung: wurde erst einen Tag später zugestellt → Frist passt

Answer 14

- Einspruch zu spät - schriftlicher VA gilt als am vierten Tage nach Aufgabe zur Post als Zugestellt, es sei denn nicht oder später zugestellt (§122 II Nr. 1 AO) - im Zweifel muss Behörde Zugang nachweisen - Kläger bezweifelt nicht ob ankam sondern wann ankam - Kläger muss substantiieren - einfaches Bestreiten geht nicht - bei Fehlenden Zustelltagen der Post - FG Berlin-Brandenburg folgt Kläger → weil keine Zustellung keine Fiktion - Vermutung stammt aus Monopolzeit der Deutschen Post (1976) - 6 Tage die Woche Zustellung - hier nicht der Fall weil an zwei Tagen keine Zustellung erfolge - BFH widerspricht Vorinstanz - das Postdienst nicht liefert → hindert Fiktion nicht - gilt auch dann, wenn zweimal hintereinander keine Zustellung, weil an Sonntag grenzt - Zustellfiktion weniger wahrscheinlich aber nicht unmöglich - zeitlich beschränkte Zustellung berührt nicht generelle Anwendbarkeit sondern allenfalls geeignet diese zu erschüttern - wenn spätere Zugang substantiiert vorgetragen wird

Answer 15

- BVerfG 23.06.2025 - StB im Januar 23 Klage fristgerecht auf Postweg, nicht fristgerecht vorgeschriebene elektronische Form über das besondere elektronische StB-Postfach (beSt) weil kein Brief mit Registrierungscode für Einrichtung Zugang erhalten - Wiedereinsetzung in Klagefrist zu gewähren - Möglichkeit zur vorzeitigen Beantragung eines Registrierungsbriefs ändert nichts

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